Herr Knop sagt, die Beratung dieser Vorlage erfolgte sowohl im Ausschuss für Soziales und Kultur als auch im Finanzausschuss. Anders als in den Jahren davor gab es grundlegende Abweichungen bei den erzielten Ergebnissen zwischen den beiden Ausschüssen.

Hintergrund ist, der Gemeindehaushalt wurde in den beiden letzten Jahren durch sehr viele Aktionen belastet, bei denen früher die Finanzierung über die Ortsteile erfolgte.

Dem Wunsch des ASK, Angebote für Kinder durch die Jugendarbeit und den Gemeindehaushalt zu finanzieren, stimmte der Finanzausschuss so nicht zu, sondern beruft sich auf die geltenden Richtlinien im Gemeindegebiet. Eine Finanzierung von Projekten durch die Gemeinde erfolgt nur, wenn es eine Bedeutung für die gesamte Gemeinde hat, anders bei Sachen, die sich auf den Ortsteil beziehen. Hierfür muss der Ortsteil u.a. mit dem Ortsteilbudget in Anspruch genommen werden.

Herr Knop geht im Einzelnen auf die Unterschiede zwischen den beiden Ausschüssen ein:

Ortsteil Ahrensfelde:

Der Sportverein GWA beantragte Fördermittel für Trainingslager, Turnen, Meisterschaften Turnen und Trainingslager Fußballjugend in Höhe von insgesamt € 3.500.

Der Finanzausschuss entschied, dass die Meisterschaft mit € 950 gefördert wird. Der Rest muss über das Ortsteilbudget gedeckt werden.

Ortsteil Eiche:

Der Förderverein der Kita beantragte einen Zuschuss für den 25. Kita-Geburtstag. Auch hier entschied der Finanzausschuss, dass die Finanzierung durch das Ortsteilbudget zu erfolgen hat. Da es sich um eine gemeindliche Einrichtung handelt, hat der Gemeindehaushalt bereits einen gewissen Betrag eingeplant.

Ortsteil Lindenberg:

Der TSV Lindenberg erhält Fördermittel in Höhe von € 7.752 für die Anschaffung von Stramitscheiben. Allerdings enthält die Förderung einen Sperrvermerk und erfolgt nur, wenn die Meisterschaft mindestens auf Landesebene stattfindet.

Außerdem wurde die Förderung in Höhe von € 1.600 von zwei Tischtennisplatten bewilligt.

Abgelehnt wurden die Anträge auf Zuschüsse für das Kindercamping, das „Ju-Jutsu-Turnier“, das Trainingslager und die Weihnachtsfeier. Hier liegt die Zuständigkeit beim Ortsbeirat.

Ortsteil Mehrow:

Dem Antrag des Mehrower Varietés auf Fördermittel in Höhe von € 2.700 wurde zugestimmt. Die Anträge der Kindertanzgruppe, der Kinderrunde und der Sportfrauen sollen dem Ortsvorsteher zur Entscheidung vorgelegt werden.

Soziales:

Dem LVKM wurde für seine Sprechstunden in Ahrensfelde eine Fördersumme in Höhe von € 2.500 genehmigt.

Sonstiges:

Die Ortschronisten erhalten € 1.000 für die Planungskosten im Jahr 2023 für den 5-Kirchen-Weg.

Dem Antrag der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Ahrensfelde-Mehrow-Eiche auf Fördermittel in Höhe von € 12.000 für die Investitionen auf dem Kirchhof in Mehrow wurde nicht zugestimmt.

Herr Joachim, selbst Mitglied des Finanzausschusses, sagt, es mussten einzelne Positionen gestrichen werden, da diese in den vorhandenen Richtlinien des Haushalts nicht aufgeführt bzw. zu finden sind. Jeder Ortsbeirat kann über Verfügungsmittel verschiedene Sachen finanzieren.

Herr Stock findet es gut, dass trotz der angespannten finanziellen Lage an die einzelnen Vereine gedacht wurde und eine gute Zusammenstellung entstanden ist. Das bisher gut aufgebaute Vereinsleben muss weiterhin fester Bestandteil der Gemeinde sein und bleiben.

Frau Emmrich weist an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass der Finanzausschuss keine Fördermittel gestrichen, sondern lediglich aus dem Gemeindehaushalt herausgenommen und in das Ortsteilbudget sowie die Verfügungsmittel verschoben hat.

Frau Hübner bittet die GV-Mitglieder um Abstimmung.

Beschlussantrag: