Frau Laqua berichtet über das im Bauausschuss vorgestellte Projekt der Fa. BALANCE EnviTec Bio-LNG GmbH, die Errichtung einer Gasverflüssigungsanlage inkl. Zwischenspeicher (ohne öffentliche Tankstelle) in Blumberg. Die Mitglieder sprachen sich dagegen aus, das Vorhaben soll nicht umgesetzt werden. Die Mitarbeiter hatten ein arrogantes Auftreten und konnten kaum die Fragen beantworten. Der Betrieb verursacht einen hohen Wasserverbrauch, es entstehen eine gefährliche Kreuzung und hohe Türme in der Nähe des Hubschrauberlandeplatzes der Bundespolizei.

Frau Laqua beantragt, die Gemeindevertretung solle ein Rechtsanwaltsbüro beauftragen, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (BImSchG) abzuwenden, da befürchtet wird, die Firma setzt den Bau auf dieser Grundlage um.

Herr Knop kann die Antragstellung verstehen. Er erläutert, dass der Beschluss jedoch nicht dem Öffentlichkeitsgebot entspricht. Ein förmliches Verfahren ist noch nicht eröffnet, erst dann beginnen die Fristen und zu diesem Zeitpunkt kann auch erst ein Rechtsanwalt tätig werden.

Frau Hübner befürchtet, die Firma wolle über die Gemeinde die CO2-Zertifikate erwerben und schlägt die Formulierung eines Meinungsbildes vor.

Herr Schwarz sieht den Gedanken als richtig an, die Gemeinde wird mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt. Die Verwaltung kann das BimSchG-Verfahren nicht betreuen, eine Voranfrage in einem RA-Büro kann gestellt werden. Erst bei Verfahrensbeginn können wir aktiv werden.

Frau Hübner fragt, ob eine Information zum Verfahren gegeben werden kann, um die Konsequenzen zu kennen.

Herr Schwarz informiert über den Werdegang, dass zunächst eine Tankstelle im Außenbereich angefragt wurde, für das ein Planungserfordernis nötig wäre. Dann war das Gespräch von einer Gasentspannungsstation mit Lager (liegender Kessel). Im Bauausschuss wurde erstmals ein Bild gezeigt, dass nunmehr in der MOZ veröffentlicht wurde. Mit dem Bild und über eine Information des Landkreises hat die Gemeinde erfahren, dass zehn hoher Speichertürme geplant sind.  Es besteht Klärungsbedarf, ob ein Planungserfordernis besteht.

Frau Laqua bittet um ein Votum, wie die Meinungen sind.

Herr Seiler dankt für den Hinweis und findet es gut, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt. Er fragt, ob es möglich ist, im Amtsblatt oder auf der Webseite als Teil der Öffentlichkeitsarbeit auf die Ablehnung solcher Projekte aufmerksam zu machen.

Frau Hübner fasst zusammen, dass es keine Aufgabe der Verwaltung ist, politisch zu werten. Sie formuliert, die Gemeindevertretung wird das Thema mit beratender Unterstützung kritisch begleiten und sich intensiv damit auseinandersetzen, sie bittet um Abstimmung.

Die Gemeindevertreter erklären sich einstimmig damit einverstanden.