Herr Knop erläutert die Haushaltsplanung und gibt Erläuterungen.

In den letzten zwei Jahren ist ein signifikanter Rückgang der Geburtenzahlen zu erkennen, es ist zu einer Halbierung der Kinderzahlen gekommen, gemessen am aktuell stärksten Jahrgang. Diese „Lücke“ in den künftigen Kinderzahlen wird allerdings sehr wahrscheinlich durch die in Planung/Realisierung befindlichen Baugebiete zumindest größtenteils geschlossen.

Die Strompreise an der Strombörse haben sich im Vergleich zum Vorjahr vervielfacht. Vermutlich verdrei- oder vervierfachen sich damit auch unsere Strompreise im Jahr 2023. Ende Oktober/Anfang November 2022 werden die Preise für uns fixiert. Eine Berücksichtigung in der Planung erfolgte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Erst Mitte November wird der endgültige Strompreis für die Planung vorliegen und dann in den Haushalt eingestellt. Hier wird es demnach zur 2. Lesung noch zu deutlichen Mehraufwendungen zwischen 700.000 € bis 1.000.000 € kommen. Derzeit sind für Stromkosten ca. 350.000 € eingeplant, davon sind 250.000 € für die Straßenbeleuchtung. Bei Strompreiserhöhungen liegt hierin der größte Einsparungsfaktor. Die Entscheidung, ob die Straßenbeleuchtung z. B. teilweise ausgeschaltet wird, obliegt der Gemeindevertretung. Hierzu besteht sicherlich Diskussionsbedarf. Herr Wendt schlägt vor, einzelne Knotenpunkte zu beleuchten, um die Sicherheit zu gewährleisten und der bestehenden Verkehrssicherungspflicht nachzukommen

Sowohl die Einkommens- als auch die Umsatzsteuer sind in 2022 gestiegen. Höchstwahrscheinlich werden sie auch in 2023 steigen, jedoch nicht in dem Umfang, wie durch die Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Die Zahlen werden demnach nach der Steuerschätzung vom November (wahrscheinlich in der 45. oder. 46. KW) noch einmal angepasst. Diese Erträge können aber nicht die Mehraufwendungen durch die Energiekosten erzielen. Laut Planung wird der Haushalt im Negativen enden. Die Schaffung einer erhöhten Deckungsreserve soll dafür genutzt werden, um einen Ausgleich zu haben („Überschüsse werden hier geparkt“).

Zum Personal:

Sämtliche Stellen im Bereich Kita, Leiterstellen und Bauhof sind derzeit besetzt.

Die Mehrkosten im Bereich Personal entstehen hauptsächlich durch Folgendes:

-          Neue Stellen: Klimamanager, Steuern, Hausmeister Hort BL

-          Tariferhöhung: derzeit ca. 4 % bis 5% im Plan enthalten; allerdings wird mit deutlich mehr zu rechnen sein

-          Höhergruppierungen gemäß neuer Struktur:

• Infrastruktur/Umwelt: 1x E11 zu E12, 2x E9a zu E9b
• Finanzen:  1x E9a zu E9b, 2x E8 zu E9a
• Ordnungsangelegenheiten: 1x E11 zu E12, 1x E8 zu E9a

-          Stufenaufstiege

Im Gesamtergebnis (Stand per 06.10.2022) ergibt sich ein Überschuss von 7.100 €. Allerdings werden die Positionen Steuern, Personal und Strom noch einmal angepasst.

Herr Kusch sagt, der Bauhof hat nunmehr 14 Stellen mit der EG 3 besetzt. Er regt an, darüber nachzudenken, die Bauhofmitarbeiter nicht zu vergessen und ggf., wie in anderen Gemeinden üblich, in der EG 5 zu etablieren.

Herr Döhl möchte gern wissen, wo die Gemeinde Erträge z.B. durch Wind- oder Solaranlagen erzielen könnte.

Herr Knop antwortet, dies wird derzeit durch Photovoltaikanlagen (Mieteinnahmen für Dachflächen und Nutzung des erzeugten Stroms zu günstigen Preisen) realisiert.

Im Bereich Windkraftanlagen kann die Gemeinde durch Gewerbesteuer und Windkraftabgaben partizipieren.

Die erste Lesung des Ergebnishaushalts wird durch die Mitglieder des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.