Herr Knop erläutert die Haushaltsplanung.

Im Ergebnis gibt es derzeit noch keinen fertigen Haushalt. Dies liegt vor allem an drei großen Problemen: die Energiepreise, die Personalkosten und der Steuerschätzung.

Zu den Punkten hatte der Bürgermeister bereits informiert.

Herr Knop hält es für fraglich, ob die Prognosen der Steuerschätzung von Mai 2022 so eintreten werden. Hier bleibt die Steuerschätzung von November 2022 abzuwarten. Er geht davon aus, dass uns die entsprechenden Zahlen in der 45. oder. 46. KW vorliegen werden. Unabhängig davon, wie die Steuerschätzung ausfallen wird, muss davon ausgegangen werden, dass durch die stark steigenden Energiekosten und die Personalkosten im nächsten Jahr keine Haushaltsausgleich möglich sein wird.

Trotzdem schlägt Herr Knop vor, die Deckungsreserve bei ca. € 500.000 im Ergebnishaushalt zu belassen, damit wir auch bei größeren Änderung im nächsten Jahr handlungsfähig bleiben. Zum Personal erläutert Herr Knop die geplanten Änderungen in der Verwaltung und die Auswirkungen auf die Personalkosten.

Hinsichtlich der Tariferhöhungen erläutert Herr Knop, dass mit dem aktuellen Entwurf Erhöhungen von 4 % bis 5 % abgefangen werden können. Er geht jedoch nach den Ankündigungen von Ver.di davon aus, dass das wohl nicht ausreichen wird. Er schlägt deshalb vor, ca. 6,5 % für 2023 einzuplanen, auch wenn das bedeutet, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein wird.

Für die 2. Lesung im Dezember wird Herr Knop dann die noch offenen großen Positionen anpassen. Aufgrund der äußerst angespannten Lage nach zwei Jahren Corona und nun auch noch des Krieges in der Ukraine hält Herr Knop ein weiteres Haushaltsjahr mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt für vertretbar und leider auch kaum verhinderbar. Sollte sich aber absehbar nichts ändern, müssten für die nächsten Haushaltsjahre tatsächlich deutliche Einsparungen in vielen Bereichen durchgesetzt werden. Dauerhaft wird ein Haushaltsausgleich bei stagnierenden Erträgen und immer weiter steigenden Aufwendungen nicht ohne Sparmaßnahmen möglich sein.