Herr Seiler nimmt Bezug auf die drei, von der Gemeindevertretung (GV) per Beschluss priorisierten Radwegeverbindungen, deren Planungskosten er im Haushalt nicht finden kann. Seiner Meinung nach sollte der Ausbau der Radwege 2 und 3 angegangen werden, da diese von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Das Fördermittelangebot solle genutzt werden und er fragt, wie die Planungskosten ermittelt werden, die er mit ca. 8.000 € als viel geringer einschätzt.

Herr Schwarz erklärt die Ermittlung von Bau- und Planungskosten, die seine langjährig erfahrenen Mitarbeiter bei allen Projekten vornehmen.

Nach Vorberatung des Bauausschusses am 14.06.2022 priorisierte die GV drei Radwege auf kommunalen Flächen für den Ausbau.

Beim Bau des letzten Radweges Blumberg – Krummensee mit einer Länge von 2,3 km entstanden Kosten in Höhe von ca. 900.000 €, das sind pro km 391.000 €. Die Planungskosten für die Entwurfsplanung in der LPH 1 bis 4 betragen ca. 10 % der Baukosten, an diesem Beispiel 39.100 € pro km.

So ergeben sich folgende Planungskosten:

1 Bhf. Blumberg – Krummensee – Wegendorf,  3,6 km Länge 140.000 €

2 Neu Lindenberg – Schwanebecker Weg,   1,2 km Länge   47.000 €

3 Ahrensfelde – Blumberg (über Schleifweg),  3,5 km Länge 137.000 €.

Insgesamt ergibt sich eine Summe von 313.000 € allein für die Planungskosten der ca. 8 km, die im Haushalt derzeit nicht darstellbar sind. Bei einer Ausführung der Leistungen Jahre später wären die Kosten erneut anzupassen.

Herr Kusch fragt, ob ein Teil aus Fördermitteln finanzierbar ist und fragt Herrn Seiler, welche Höhe an Fördermittelzuweisung er festgestellt habe.

Herr Seiler fand in der Förderdatenbank 39 Programme, von denen der größte Teil hier ansetzbar sei. Aus seiner Sicht kommen 28 Programme infrage und HOAI-bezogen ist nach seinen Berechnungen nur ein Bruchteil an Planungskosten nötig.

Herr Kusch bittet zu beachten, dass das Geld der Gemeinde nunmehr endlich ist.

Herr Schwarz erinnert, dass Priorität derzeit die beschlossene Schulwegsicherung nach Lindenberg hat, die mit 2,3 Mio € zu finanzieren ist.

Frau Emmrich spricht sich wegen der Kostenentwicklung zwischen Planen und Bauen dagegen aus, lange vor der Maßnahme zu planen. Alternative BV müssten dann getrichen werden. Der momentane Haushalt gibt dies nicht her, der Schulwegbau hat für sie absoluten Vorrang.

Herr Dreger erinnert an die fünf benötigten Jahre, für den Weg nach Krummensee Fördermittel zu bekommen. Im nächsten Jahr soll der Weg gebaut werden, somit sind 33 % des Antrages erfüllt und dies ist ein kleiner Erfolg. Er appelliert an Herrn Seiler, die Kirche im Dorf und die Gremien weiterarbeiten zu lassen.

Herr Seiler sieht bezüglich der Prioritäten unterschiedliche Auffassungen. Er beantragt den Verweis des Themas in den Bauausschuss, um prüfen zu lassen, ob mehr als diese 33 % umsetzbar sind.

Herr Gehrke erinnert an die von der GV beschlossenen drei Schwerpunkte als Auftrag an die Verwaltung. In Zusammenarbeit mit dem Barnimer Feldmark e. V. wurden die Fördermittel-anträge gestellt. Die Gemeinde Ahrensfelde gilt mit ihrer Nähe zu Berlin als urbaner und somit nicht förderfähiger Bereich. Nur über die LEADER-Förderung ist als Ausnahme eine Unterstützung in Blumberg wegen des dort befindlichen Lenné-Parks und für den im Außenbereich liegenden Mehrower Landweg möglich, deren Fördermittelantrag der Ortsvorsteher stellte.

Für die Schulwegsicherung läuft der Förderantrag, der Bescheid bleibt abzuwarten.

Entscheidet sich die GV für weiteren Radwegebau, wären aus finanziellen Gründen andere Projekte zurückzustellen, wie z. B. der angedachte Bau einer neuen Kita in Blumberg, die wegen des Gebäudezustandes der jetzigen Kita dringend benötigt und nach jetzigem Stand

6 Mio. € kosten wird.

Frau Hübner sieht die Zuständigkeit im Finanzausschuss.

Herr Seiler antwortet, der Bauausschuss solle einen Kompromiss finden, und empfiehlt in diesem Zusammenhang die Betrachtung der Radwege in anderen Gemeinden. Auf Nr. 2 sieht er den Schulweg.

Herr Schwarz sagt abschließend, im Bauausschuss wurden die Radwege sowie deren Prioritäten festgelegt, wenn im Haushalt Geld für die Umsetzung vorhanden ist bzw. eingestellt werden kann.

Herr Seiler korrigiert seinen Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Finanz- (FA) und den Bauausschuss (BA).

Frau Hübner bittet um Abstimmung zum GO-Antrag auf Verweisung in FA und BA. Da Frau Tietz von 21:03 Uhr bis 21:06 Uhr den Saal verlässt, sind 18 Gemeindevertreter während der Abstimmung anwesend.

Frau Hübner bittet um Abstimmung zum Fraktionsantrag.

Beschlussantrag: