Volltextsuche

Sie sind hier: Politik & Verwaltung / Ratsinformationssystem

Ratsinformationssystem

Auszug - Beratung des Antrages eines Bürgers vom 09.01.2023 zur Aufstellung von Grünflächenpollern  

 öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lindenberg
TOP: Ö 8 Beschluss:IT-2023/2408
Gremium: Ortsbeirat Lindenberg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05
Raum: Ortszentrum, Karl-Marx-Straße 20 E, OT Lindenberg
Ort: 16356 Ahrensfelde
IT-2023/2408 Beratung des Antrages eines Bürgers vom 09.01.2023 zur Aufstellung von Grünflächenpollern
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Bartosch, Susanne

Herr Neumann beantragt die Aufstellung zweier Grünstreifenpoller im der verkehrsberuhigten Zone „Am Feldrain“. Mit dieser Maßnahme soll das Parken auf dem Grünstreifen unterbunden werden.

 

Der Ortsbeirat diskutiert über den Antrag. Frau Freitag fragt, ob dies nach der neuen Verordnung geahndet werden kann.

 

Herr Schwarz antwortet, dass er den konkreten Fall nicht kennt, aber das Befahren der Grünstreifen nach der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung geahndet werden kann, wenn diese im Amtsblatt bekanntgemacht wurde. Die Verordnung wurde ja gerade beschlossen, um nicht alle Straßenbereiche mit Tiefbord nachträglich abpollern zu müssen.

 

Herr Meuschke bittet um Abstimmung. Mit 3 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.