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Auszug - Feststellung der Tagesordnung
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 3 | Beschluss: | BV-2023/2452 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 20.02.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:10 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2023/2452 Feststellung der Tagesordnung | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
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Frau Länger beantragt die Verweisung des TOP 9 in den Ausschuss für Soziales und Kultur.
Diesen Punkt im Vorfeld von der Tagesordnung zu nehmen, erachtet Frau Hübner als nicht sinnvoll. Sie empfiehlt, den Verweisungsantrag beim Aufruf des Tagesordnungspunktes erneut zu stellen.
Herr Seiler verweist auf die Brandenburgische Kommunalverfassung, die vorgibt, dass ein fristgerecht eingereichter Fraktionsantrag auf die Tagesordnung des politischen Gremiums gesetzt werden muss.
Für den TOP 9 beantragt er die Herstellung der Öffentlichkeit, denn die anwesenden Bürger sollen die Chance erhalten, sich an der Diskussion zu beteiligen, und müssen für ihre, zu diesem Thema vorbereiteten Beiträge nicht die Einwohnerfragestunde nutzen.
Frau Emmrich spricht sich ebenfalls für die Herstellung der Öffentlichkeit zu diesem TOP aus, allerdings beantragt sie eine zeitliche Begrenzung auf 15 Minuten.
Frau Hübner bittet zunächst um die Abstimmung zum Antrag von Herrn Seiler, die Öffentlichkeit zum TOP 9 herzustellen.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
21 | 9 | 11 | 1 | 0 |
Anschließend bittet Frau Hübner um die Abstimmung zum Antrag von Frau Emmrich, die Herstellung der Öffentlichkeit zeitlich auf 15 Minuten zu begrenzen.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
21 | 13 | 4 | 4 | 0 |
Frau Hübner bittet um Abstimmung der vorliegenden Tagesordnung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde bestätigt die Tagesordnung
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
21 | 20 | 0 | 1 | 0 |