Frau Hübner liegt ein schriftlicher Antrag auf Änderung des Protokolls vom 16.01.2023 von Herrn Kusch vor. Sie bittet ihn, diesen noch einmal vorzutragen.

Herr Kusch hat insgesamt vier Änderungswünsche.

1. Seite 8 – Ergänzung vorletzter Absatz: … Im Bauausschuss gab es nachvollziehbar keine Stimme gegen eine Bebauung, …

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

2. Seite 8 – Ergänzung vorletzter Absatz: … Ergänzend merkt er an, dass an den Bürgermeister gerichtete und zudem unbegründete Rücktrittsforderungen zur Sache nichts beitragen, sondern - im Gegenteil - dieser eher schaden.

Frau Hübner bittet um Abstimmung:

3. Seite 8 – Ergänzung letzter Absatz: Zudem gibt es aktuell in sozialen Netzwerken das erste Gerücht, am Gymnasium entstünde auch eine Asylunterkunft. Diese würde aus seiner Sicht nur noch zusätzlicher Stimmungsmache dienen und geeignet erscheinen, das Klima in der Gemeinde weiter zu beeinträchtigen.

Frau Hübner bittet um Abstimmung:

4. Seite 9 – Ergänzung erster Absatz: … Es gibt die Chance auf ein Gymnasium und seniorengerechtes Wohnen zur Miete in der Mitte der Gemeinde, …

Frau Hübner bittet um Abstimmung:

Frau Hübner fragt, ob es weitere Änderungswünsche gibt.

Herr Seiler bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Moreike auf S. 5 – 9. Absatz: „… Den Vorschlag von Frau Emmrich …“ Ihm liegt der Originalredebeitrag vor. Er schlägt vor, diesen dem Sitzungsdienst zu übergeben und über das Protokoll in der nächsten Sitzung zu entscheiden.

Herr Moreike sagte, dass das als Linke in zweifacher Hinsicht kurios sei. Er zitierte einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von Kentucky – Herrn Jeffrey Young. „Jeder, der bestreitet, dass es jetzt (Januar 2023) ein Nazi-Marionettenregime in der Ukraine, in den Vereinigten Staaten und der Nato gibt, belügt entweder sich selbst oder die ganze Welt oder beides.“

An dieses Zitat kann sich Herr Schwarz nicht erinnern, weder an den Namen noch an das Datum. Er notiert sich ausführlich die Aussagen jedes Redners und recherchiert Zitate.

Auch Herr Joachim hat diese Aussage nicht gehört. Der Absatz solle als Vorschlag zur Güte entfallen, beantragt er.

Frau Hübner erinnert sich ebenfalls nicht an dieses spezielle Zitat.

Herr Kusch resümiert, es liegen die beiden Anträge von Herrn Seiler auf Änderung und von Herrn Joachim auf Streichung des Absatzes vor. Muss der Antragsteller ihn dann zurückziehen?

Herr Seiler findet die Aussage von Herrn Schwarz eine Frechheit. Er bittet um die Prüfung, während der Sitzung mit Ton-Aufzeichnung zu arbeiten und nimmt seinen Antrag zurück.

Frau Emmrich spricht sich dafür aus, deshalb den nächsten Satz mit ihrer Berichtigung ebenfalls zu streichen.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über die Streichung beider Absätze:

Frau Tietz bittet, auf S. 10 den 2. Absatz umzustellen. „Die Gemeinde wird auch immer älter.“ soll verschoben werden hinter …Verpflichtung aufzunehmen.

Frau Hübner bittet um Abstimmung:

Des weiteren bittet sie im Absatz 4 der Seite 10 um die Änderung: …für den Betrieb einer Seniorenpflegeeinrichtung am Kaufpark Eiche wurde auch ein Investor gefunden.

Frau Hübner bittet um Abstimmung:

Herr Seiler beantragt die Korrektur seiner Aussage auf Seite 9, er spricht von zwei Argumentationssträngen.

1. Argumentationsstrang: Die EKBO spaltet die Einwohner…
 

Frau Hübner bittet um Abstimmung:

2. Argumentationsstrang: Die Anwohner der Straße…

Frau Hübner bittet um Abstimmung:

Mit diesen Änderungen ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 16.01.2023 bestätigt.

Beschlussantrag: