Herr Hübner und seine Frau unterbreiten in der Petition den Vorschlag, was aus ihrer Sicht ein Umweltzustandsbericht beinhalten sollte. Der monatlich vom Bürgermeister vorgelegte Bericht

ist ein zartes Pflänzchen, in dem über die Aktivitäten punktueller Maßnahmen informiert wird.

Er hatte sich vorab mit der zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung unterhalten, sie fand den

Vorschlag gut und würde sich die Arbeit gern machen. Die Bereitschaft der Gemeinde besteht

offensichtlich. In der Umwelt vollziehen sich viele Veränderungen, wie z. B. das Trockenfallen

kleiner Gewässer. Deshalb ist zu untersuchen, wie dem entgegengewirkt werden kann. Die

gemeinsame Aufgabe besteht darin, den Zustand der Umwelt nicht schlechter werden zu las-

sen, sondern nachzudenken, wie dem entgegen gesteuert werden kann.

Frau Hübner bittet, bei den Gesprächen die Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen, die letzte Entscheidung trifft die GV. Es gibt mehrere Institutionen, die Daten für den Landkreis er-heben. Evtl. könne man dort bitten, einen Umweltbericht kreislich zu erstellen, ohne selbst Daten zu erheben.

Herr Hübner sagt, was alles erfasst werden sollte, fand die Mitarbeiterin gut, nichts anderes.

Herr Schwarz sieht in den Petitionsvorschlägen ein sehr weites Feld aufgetan. Er nimmt Stellung zur rechtlichen Einordnung und den Zuständigkeiten der Gemeinde nach Schutzgütern. Die Gemeinde hat Zugriff auf Geo-Infodaten. Klima- und Luft-Erhebungen erfolgen von Bund und Land, Bodenschutz und Altlasten vom Landkreis und Grundwasser/Niederschläge sowie Lärm vom Land. Gesetzlich verpflichtet zu vierjährlichen Umweltzustandsberichten ist der Bund, beim Landkreis Barnim könnte ein solcher angeregt werden. Von Bund und Land können die Bürger kostenpflichtig Auskünfte eingeholen. Ggf. könnte der von der Verwaltung ausgeschriebene Umweltmanager nach Einstellung einen kleinen Teil davon untersuchen.

Herr Seiler dankt für die Anregung von Familie Hübner, die seine Fraktion zu 100 % unterstützt. Der Umweltschutz ist wichtig und Herzensangelegenheit. Die Verwaltung ist auch dazu da, Zusammenfassungen zu erstellen, dies ist klar für ihn. Baulöwen versiegeln und vernichten in Lindenberg weitere Ackerflächen, diese Vorhaben können im Keim erstickt werden.

Mit der weiteren Versiegelung muss aufgehört werden.

Herr Gehrke führt aus, dass die Umwelt allen am Herzen liegt, man könne immer mehr tun. Leider konnte noch kein Klimamanager gefunden werden. Außerdem müssen im Haushalt die finanziellen Mittel vorhanden sein, um dies umzusetzen. Das jetzige Personal hat wenig Kapazitäten, dies zu erledigen, da es sich um Bäume, Freiflächen und Gewässer kümmert, deren Sanierung allein 1 Mio € kostete. Die Durchführung eines Lärmaktionsplans ist auf der Gutachtengrundlage des Bundes möglich.

Frau Emmrich findet es nicht passend, immer zunächst die Finanzierung anzusprechen, wenn Ideen eingebracht werden. Der Antrag klingt sehr umfassend, eine Teilzuständigkeit ist gegeben. Was das Land betrifft, sollte nicht an die Kreistagsmitgliedern gehen. Ggf. könnte die Gemeindevertretung an den Kreistag schreiben. 2024 sollte der Haushalt mehr auf die Umwelt fokussiert werden.

Frau Hübner sagt, für Herzensangelegenheiten gibt es keine Kostenstelle, derzeit ist der Personalschlüssel nicht vorhanden. Als Pflichtaufgabe sollte jedoch breiter über Umweltaufgaben informiert werden.

Herr Hübner weiß, wie das Votum ausfallen wird. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwal-

tung können Daten über den Umweltzustand unserer Gemeinde eingeholt werden. An Herrn Gehrke gewandt, sagt er, bei der Dorfteichsanierung in Mehrow wurden 600.000 € in den Sand gesetzt. Er ist mit Blättern überzogen, die Sonne dringt nicht mehr hindurch. Die Belüftung mit Sauerstoff ist nötig, damit kein Faulschlamm entsteht. Der Grundwasserspiegel sinkt

kontinuierlich. Der Teich wird wohl trockenfallen. Wir müssen den Umweltzustand analysieren, um Maßnahmen zur Erhaltung zu ergreifen.

Herr Gehrke antwortet, die Sanierung des Dorfteiches war eine politische Entscheidung. Wir haben uns gewehrt, dass die Teiche trocken fallen. Mit den Ortsteilen wurde beraten, welche

Maßnahmen ergriffen werden können, die nicht die Untersuchungsempfehlung waren. Daraus 

wurde gelernt und die anderen Teiche anders bearbeitet. Alle Daten werden durch externe Expertisen und Gutachter erhoben, um Einschätzungen auf wissenschaftlicher Basis vornehmen zu lassen. So berieten uns die für die Seddiner Seen Verantwortlichen zur Sanierung des Blumberger Teiches. Herr Gehrke erklärt sich durchaus zur Nachsteuerung bereit, dies können wir jedoch nicht selbst leisten.

Frau Formazin denkt, dass über die Petition heute nicht entschieden werden kann. Alle schätzen den Umwelterhalt sehr. Welche Erhebungen können in der Gemeinde vorgenom-

men werden, wieviel ist es uns wert? Wollen wir, dass der Landschaftsplan über den Rahmen hinaus fortgeschrieben wird oder nicht? Sie kann keine Entscheidung fassen und beantragt die Verweisung in den Bauausschuss.

Auch Frau Schenderlein spricht sich für die Verweisung in den BA aus. Es wäre zu klären, welche Daten vorhanden sind und wie sie an die Bürger herangebracht werden können. Die

Verwaltung sieht sie nicht in der Lage, ein Grundwassermonitoring zu erheben, dies ist auf

Landes- oder Bundesebene möglich.

Frau Freitag teilt mit, dass ihre Fraktion dem Verweis zustimmt. Es ist zu prüfen, welche Daten

kostenpflichtig erhältlich sind.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Verweis der Petition in den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur.

Beschlussantrag: