Herr Seiler teilt mit, seine Fraktion ist konsequent gegen die Bebauung von Ackerflächen im

Außenbereich. Diese Ablehnung findet wohl keine Stimmen der Gemeindevertretung.

Begonnen werden sollte mit einem städtebaulichen Vertrag, der Senioren- und Sozialwoh-nungen, insbesondere für einkommensschwächere Bevölkerung festschreibt. In einem Eck-

punktepapier wird keine Alternative gesehen, da es keine rechtliche Bindung hat. Allerdings

sollten sich Eckdaten im städtebaulichen Vertrag wiederfinden, es soll eine ruhige, ausführ-

liche Abstimmung mit dem Investor stattfinden.

Frau Tietz kennt die Pläne des Investors nicht, insofern kann sie über aufzunehmende Punkte nicht abstimmen. Den Antrag heute zu beschließen sieht sie als nicht relevant an.

Herr Knop antwortet, was planungs- und vertragsrechtlich regelbar ist, kann geprüft werden.

Eckpunkte können durchaus übernommen werden. Man sollte genau überlegen, was man vertraglich regelt und was besser im B-Plan festgesetzt werden sollte.

Herr Schwarz führt aus, dass im § 9 BauGB festgelegt ist, welche Festsetzungen verbindlich im B-Plan geregelt werden können. Im städtebaulichen Vorvertrag kann vereinbart werden, welche Planungs- und Erschließungskosten übernommen werden sollen. Im Bauausschuss wurde besprochen, dass nochmals eine kooperative Abstimmung von Eckpunkten zur Bebauung mit dem Investor erfolgen soll, wie es beim Vorhaben Ulmenallee lief.

Utopische Wünsche sind nicht erfüllbar. Jetzt etwas zu beschließen ist zu früh, die Planung ist noch offen. Es sollte noch ein Gespräch stattfinden und über Eckpunkte beraten werden. Das wäre ein guter Weg.

Herr Seiler beantragt noch einmal die Verweisung in den Bauausschuss.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über diesen Antrag.

Mit diesem Ergebnis ist der Antrag auf Verweisung abgelehnt.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Beschlussantrag.

Beschlussantrag: