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Auszug - Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.04.2023
| öffentliche Sitzung des Hauptausschusses | ||||||||
| TOP: | Ö 4 | Beschluss: | BV-2023/2659 | |||||
| Gremium: | Hauptausschuss | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Di, 02.05.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 20:04 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2023/2659 Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.04.2023 | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
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Herrn Stock liegen insgesamt drei schriftliche Änderungs-/Ergänzungswünsche von Herrn Seiler vor.
Er schlägt folgende Vorgehensweise vor: Die Anträge werden zum jeweiligen TOP vorgetragen, diskutiert und abschließend zur Einzelabstimmung gestellt.
Zu TOP 5 – 2. Absatz beantragt Herr Seiler folgende Änderung:
„Herr Seiler fragt an, wann die Ergebnisse der Einwohnerbefragung denn nun vorliegen. Nach der Ankündigung des Bürgermeisters zur Veröffentlichung sind wieder einige Wochen vergangen. Herr Seiler stellt die Frage: Oder braucht der Bürgermeister die Zeit, um das Ergebnis so herzurichten, dass es passe?“
Herr Stock bittet um Abstimmung zu dieser Änderung.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
6 | 0 | 3 | 3 | 0 |
Zu TOP 8 – 2. Absatz besteht folgender Änderungswunsch: „Herr Seiler sieht in diesem Weg den von der Ahrensfelder CDU und des Bürgermeisters typischen Weg der Desinformation. Er führt an, dass einige Mitglieder der CDU Ahrensfelde direkte und indirekte Vorteile von der Realisierung des Baugebietes haben.“
Herr Stock bittet um Abstimmung:
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
6 | 0 | 3 | 3 | 0 |
Weiterhin beantragt Herr Seiler die Ergänzung der Aussage von Herrn Schwarz, ihm nun endlich ein Ordnungsgeld durch die Gemeindevertretung aussprechen zu lassen.
Herr Stock stimmt diesem Ergänzungswunsch zu und bittet um eine entsprechende Korrektur des Protokolls, da nicht er in der Funktion des Ausschussvorsitzenden, sondern Herr Schwarz diese Aussage getätigt hat.
Herr Stock bittet um Abstimmung des Protokolls mit der Änderung von Herrn Seiler zum Thema Ordnungsgeld.
Beschlussantrag:
Der Hauptausschuss der Gemeinde Ahrensfelde bestätigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.04.2023 mit der Änderung von Herrn Seiler, dass Herr Schwarz anstelle von Herrn Stock den Ordnungsgeldhinweis gegeben hat.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
6 | 3 | 0 | 3 | 0 |