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Auszug - Vorstellung des geplanten Projektes der BALANCE EnviTec Bio-LNG GmbH & Co. KG in Blumberg
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 13 | Beschluss: | NZ-2023/2708 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
Datum: | Mo, 15.05.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:14 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
NZ-2023/2708 Vorstellung des geplanten Projektes der BALANCE EnviTec Bio-LNG GmbH & Co. KG in Blumberg | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
Frau Hübner begrüßt die Gäste, Herrn von Lehmden und Frau Goller von der Balance EnviTec Bio-LNG GmbH & Co. KG, Herrn Fechtner von der ONTRAS Gastransport GmbH und Herrn Schwade von der NBB GmbH.
Herr Schwarz zeigt die aktualisierte Präsentation vom 15.05.2023, die im Ratsinfo-System als Anlage zu TOP 13 beigefügt wird.
Herr von Lehmden stellt sein langjährig erfahrenes Unternehmen vor, erläutert die Situation des Kraftstoffbedarfes und das Energiesparkonzept der Verflüssigungsanlage, das für eine effiziente BIO-LNG-Erzeugung sorgen soll.
Die bestehende Gasdruckregelstation wird durch Umbau umweltfreundlicher, dem Verkehr
wird heimisches Biomethan zur Verfügung gestellt, ein hoher Sicherheitsstandard wird gewährleistet und die Gewerbesteuer wird vor Ort entrichtet. Gebaut werden 29 m hohe Tanks. Es entstehen fünf Arbeitsplätze und somit ein Wasserbedarf für einen Fünf-Personen-Haus-halt. Weiterhin ist ein geringes Verkehrsaufkommen von zehn bis zwölf LKW pro Tag zu erwarten, die 3.700 LKW mit emissionsfreiem Treibstoff über die belieferten Tankstellen versorgen. Gegenüber Dieselkraftstoff ist beim Bio-LNG eine Feinstaubreduktion von 90 % zu verzeichnen.
Frau Laqua sagt, die Vorstellung des Projektes hört sich gut an, allerdings sind viele Fragen bislang unbeantwortet geblieben. Das A und O ist die Einhaltung gesetzlicher Auflagen. Die Kreuzung, in deren Nähe sich die Tankstelle befindet, ist hochgradig gefährlich. Kann an dieser Stelle die Verkehrssicherheit gewährleistet werden? Wurden die gemeindlichen Feuerwehren bereits in dieser Thematik geschult? Im Bauausschuss war die Rede von 37 m hohen Türmen, heute sind sie nur noch 29 m hoch. Für sie gehört eine solche Anlage nicht zwischen zwei Dörfer, sondern ins Gewerbegebiet.
Herr Dreger berichtet, dass das Projekt bereits ausführlich im Bauausschuss besprochen wurde. Für ihn ist Blumberg das Tor zum Barnim. Man muss an die Sicherheit der Einwohner denken, sie haben Angst vor großen Unfällen, die Schutzfrage ist nicht geklärt. Außerdem will Blumberg nicht zu einem „Klein-Bitterfeld“ werden. Für den Wasserbedarf hat der WAZV keine Kapazitäten. Der Wille der Blumberger Bewohner muss akzeptiert werden. Sie sind grundsätzlich gegen eine Anlage mit insgesamt sieben 29 m hohen Türmen, hoch wie zehngeschossige Neubauten. Der dörfliche Charakter sollte erhalten bleiben. Es gibt auch Gewerbegebiete zur Ansiedlung. Ein Kompromiss wäre die Ausführung mit liegenden Tanks.
Auf die Frage von Herrn Kusch antwortet Herr von Lehmden, dass an Arbeitstagen täglich zehn bis zwölf LKWs befüllt werden würden.
Frau Tietz möchte gern wissen, ob Kontakt zu den gemeindlichen Feuerwehren aufgenommen wurde. Für sie ist es wichtig, dass der dörfliche Charakter beibehalten wird. Der Sicherheitsaspekt betrifft alle Ortsteile der Gemeinde.
Frau Goller bestätigt, dass ein Austausch mit den örtlichen Feuerwehren im letzten Monat erfolgte.
Herr Schwarz informiert, dass der Antrag zum Verfahren im Februar 2023 beim LfU einging und geplant war, die Maßnahme wie bei Tesla zu beginnen. Der vorzeitige Beginn wurde von der Gemeinde abgelehnt. Der Antrag beinhaltete rd. 1200 Seiten. Einzelheiten können im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gegeben werden. Ein komplettes Sicherheitssystem liegt jedoch vor. Der Streitpunkt zwischen Antragsteller und Gemeinde ist, ob die Verflüssigungsanlage und Speicher an dieser Stelle geografisch oder geologisch dort nötig sind. Tatsächlich ist eine Anlage nur dort realisierbar, der Standort an dieser Stelle ist technisch jedoch aus Sicht der Gemeinde nicht zwingend notwendig. Warum soll die Anlage ausgerechnet dort entstehen? Der Betreiber könne auch um einen heißbegehrten Platz im Gewerbegebiet kämpfen. Die Energieeinsparung hat sich ihm nicht erschlossen, warum kann die gewonnene Energie nicht an anderer Stelle entnommen werden? Warum soll Einfluss auf die Landschaft genommen werden, es ist genügend Platz, um die Tanks liegend oder unterirdisch zu lagern.
Herr von Lehmden antwortet, der Standort Blumberg ist für die Gasmengenentnahme einmalig, nur hier ist eine entspannte Gasentnahme möglich. Die Tanks auch liegend zu lagern, nimmt er als Anregung auf
Herr Stock teilt mit, dass sich seine Fraktion dem Blumberger Ortsvorsteher anschließt. Die Errichtung an diesem Standort wird wegen des Landschaftsbildes nicht befürwortet, die Bauform wird abgelehnt. Es gibt schon genug Silos oder Bauten wie bei der LEAG.
Herr Seiler und seine Fraktion lehnen ebenfalls ein solches Projekt an dieser Stelle ab. Man sieht, was Energiewende bedeutet. Wenn die Bevölkerung nicht einbezogen wird, ist das Projekt schwierig umsetzbar. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen und geht an den Bürgern vorbei, es ist noch viel zu klären. Als Beispiel führt er Rügen und Wilhelmshaven an. Die Infrastruktur-kapazitäten sollten geprüft werden, eine andere Infrastruktur ist nötig.
Frau Tietz fragt, ob eine direkte Autobahnzufahrt geprüft wurde, dies wird verneint.
Herr Kusch erkundigt sich, welche Vorteile für die Gemeinde noch entstehen außer die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen und die zu zahlende Gewerbesteuer. Ist die entstehende Emission bekannt? Er hat Bedenken, dass auch wegen Lärms und Lichts eine nicht unerhebliche Mehrbelastung entsteht.
Herr von Lehmden erläutert, dass bezüglich Geruchsemissionen Richtlinien des Ministeriums zu beachten sind. Die gesetzlichen Anforderungen sind einzuhalten. Die CO2 –Emission vermindert sich sehr stark. Ein großer Geräuschpegel entsteht nicht, die Logistiksituation ist schwierig.
Herr Schwarz teilt mit, dass die Geräusche unter dem Pegel liegen, es gibt Hinweise zum Insektenschutz. Für die Planung liegt ein ausführliches Schutzkonzept vor, an das Regenwassermanagement wurde gedacht. Die Unterlagen sind einsehbar, juristische Auffälligkeiten waren nicht festzustellen.
Auf die Frage von Herrn Dreger zum Wasserbedarf und zur Versorgung mit Tiefbrunnen oder über das Berliner Stadtwasser antwortet Herr von Lehmden, dass es sich lediglich um den Bedarf einen Fünf-Personen-Haushaltes handelt, ggf. kann die Wassermenge herangefahren werden.
Herr Schwarz ergänzt, dass der WAZV eine Stellungnahme zum Verfahren abgab. Beantragt wurde eine abflussfreie Grube.
Frau Schenderlein sieht wegen des Landschaftsbildes die Ausführung als kritisch an. Ist die Anlage in der Nähe von Seefeld ansiedelbar?
Herr Herzog möchte wissen, wie der Betrieb der Turbine ohne Wasser erfolgt. Es wird geant-wortet, dass der Antrieb zur Stromerzeugung erfolgt. Für das Landschaftsbild werden die stehenden Tanks noch einmal geprüft.
Frau Laqua bittet die Vorsitzende um die Abfrage eines Meinungsbildes.
Dies ist aus Sicht von Frau Hübner schwierig, es sind zu wenig Fakten vorhanden. Eine Abstimmung sieht sie daher als relativ problematisch an. Sie schlägt statt dessen noch einmal die Befassung des Bauausschusses oder Ortsbeirates mit dem Thema vor. Die Gemeindevertretung kann erst später, wenn sie sich in der Lage fühlt, darüber beschließen.
Herr Dreger fasst zusammen, dass der Investor heute erfahren konnte, „welche Bauchschmerzen“ bestehen. Das Projekt sollte noch einmal vernünftig vorgestellt werden. Für eine Info zur Wasserversorgung wäre die GV dankbar gewesen. Die Tendenz ist klar und eine Verständigung ist durchaus möglich, sobald eine entsprechende Überarbeitung vorgenommen wurde.
Herr von Lehmden dankt für die Präsentationsmöglichkeit und sichert eine Nachbesserung der Anlagenplanung zu.