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Auszug - Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER vom 30.04.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Erarbeitung eines Wohnungsmonitorings für die Gemeinde Ahrensfelde - Wohnungen für alle Lebenssituationen heute und morgen  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 15 Beschluss:FV-2023/2709
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 15.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:14
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
FV-2023/2709 Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER vom 30.04.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Erarbeitung eines Wohnungsmonitorings für die Gemeinde Ahrensfelde - Wohnungen für alle Lebenssituationen heute und morgen
   
 
Status:öffentlich  
Einreicher:Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER
02.05.2023
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin

Herr Seiler begründet seinen Antrag.

 

Innerhalb der Gemeinde gibt es eine Vielzahl an Faktoren, wie z.B. einen Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion, das Achsenentwicklungskonzept, die wohnungspolitische Umsetzungsstrategie der Gemeinde Ahrensfelde, zahlreiche Wünsche der Einwohner, Anfragen von Investoren, Ergebnisse von diversen Workshops mit Jugendlichen und Erwachsenen, ein aktuelles Ergebnis einer Bürgerbefragung, den Stadtentwicklungsplan 2030 des Landes Berlin. Allerdings fehlt die Tangente, welche alle Faktoren miteinander verbindet.

Der Antrag soll einen Startschuss darstellen, um in die Diskussion einzusteigen.

Herr Seiler beantragt die Überweisung in den Bauausschuss, den Ausschuss für Soziales und Kultur und den Ausschuss für Finanzen. Diese Ausschüsse erachtet er als wichtig, da es unterschiedliche Wege gibt, um zu einem Monitoring zu gelangen. Gleichzeitig soll kosteneffizient und haushaltsschonend agiert werden.

 

Herr Gehrke fragt, was mit diesem Antrag erreicht werden soll. Die Aufgabe eines Monitorings ist die Auswertung von Fakten und Daten des Wohnungsmarktes. Aber diese liegen der Verwaltung nicht vor. Die Gemeinde hat keinen Mietspiegel. Innerhalb der Gemeinde gibt es gerade einmal 66 Wohnungen, von denen drei in den letzten Jahren neu vergeben wurden. Es gibt hauptsächlich Einfamilienhaus-Siedlungen mit wenigen Mietwohnungen, die allerdings privat vermietet werden.Weiterer Wohnungsbau wird ggf. abgelehnt.

Sinnvoll ist ein solches Monitoring sicherlich bei Großstädten wie Berlin oder Leipzig. Die Durchführung kann von der Verwaltung nicht gewährleistet werden, mehr Beschäftigung ohne Ergebnis benötigen wir nicht..

 

Herrn Kusch stellt fest, dass die Verweisung somit nicht nötig ist.

 

Frau Formazin findet den Grundgedanken des Antrages gut, allerdings für die Gemeinde nicht durchführbar. Wir wissen, welchen Bestand wir haben und was benötigt wird. Die Schere zwischen Theorie und Praxis geht weit auseinander. Benötigt werden kleinere Wohnungen für Jung und Alt.

 

Es geht nicht nur um den aktuellen Stand von 66 Wohnungen, sondern um die Zusammenführung der existierenden Richtlinien des Landes Brandenburg, des Landes Berlin und unserer Kommune, so Herr Seiler. Der Antrag bietet die Möglichkeit, perspektivisch zu planen, was in 20 bis 30 Jahren benötigt wird und was davon geleistet werden kann. Es geht um ein richtlinienartiges Dokument.

 

Herr Schwarz erläutert, wofür die Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie da ist. Das Dachkonzept des Achsenentwicklungskonzeptes, um Wohnungsbedarfe besser planen zu können, wurde von Herrn Seiler aufs Schärfste torpediert. Anträge auf Zu- oder Wegzug sind eher nicht dafür relevant und das Aufzählen von Konzepten ist keine Grundlage für ein Monitoring.

 

Für Herrn Stock passen die Vorstellungen und Argumente von Herrn Seiler nicht zusammen. Grundsätzlich spricht sich Herr Seiler gegen den Wohnungsbau und die Versiegelung von Flächen aus, aber nun soll eine Diskussion zur Entwicklung des Wohnungsmarktes erfolgen.

 

Herr Seiler widerspricht Herrn Stock. Er habe nie in irgendeiner Sitzung öffentlich behauptet, dass es keine Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes geben soll. Allerdings sollen von sämtlicher Bebauung die Außenbereiche verschont bleiben, da es noch genügend Potenzial für eine Innenverdichtung gibt.

 

Frau Schenderlein sieht diese Aufgabe nicht bei der Verwaltung, sondern eher bei der Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen, der wir beitreten wollen.

 

Frau Hübner bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung um Abstimmung zum Verweisungsantrag in den Bauausschuss, den Ausschuss für Soziales und Kultur und den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

19

1

17

1

0

 

Anschließend lässt Frau Hübner über den gesamten Fraktionsantrag abstimmen.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Wohnungsmonitoring erstellen zu lassen, um den Bedarf zukünftiger Wohn-

raumbedarfe zu erfassen. Die Sicherstellung einer nachhaltigen und vielfältigen Wohnraum-

versorgung, im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in der Gemeinde Ahrensfelde, steht hierbei im Vordergrund.

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

19

1

17

1

0