Frau Freitag erläutert den Antrag. Eine Änderung der Hauptsatzung ist zwingend erforderlich, um einen Seniorenbeirat (SB) zu wählen bzw. zu benennen.

Frau Tietz stellt den Sinn eines SB in Frage und möchte gern wissen, was dessen zu erreichendes Ziel sei. Innerhalb der Gemeinde Ahrensfelde gibt es aktive Menschen, die sich für

Senioren einsetzen.

Frau Freitag antwortet, offen ist, was in den nächsten Jahren passiert und wer dann noch aktiv ist. Bisher sind die Funktionen bzw. die Aufgaben nicht eindeutig formuliert.

Frau Länger versteht den Antrag so, dass die Senioren bisher nicht ausreichend beteiligt wurden.

Frau Freitag erkennt die Arbeit der momentan Aktiven an. Allerdings fragt sie sich, was zukünftig passieren wird.

Frau Hübner fragt, wenn eine gute Arbeit geleistet wird, wozu ist dann ein zusätzliches Gremium erforderlich und was soll dieser Beirat leisten? Sie empfindet es als wichtiger, mit den Senioren auf der Straße oder bei Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen. Den Handlungs-bedarf sieht sie eher auf Landesebene.

Frau Freitag erinnert noch einmal daran, wenn ein Seniorenbeirat bzw. Seniorenbeauftragter gewollt ist, eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich ist. Selbst Jugendliche finden Berück-sichtigung in der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde. Das Verfahren sollte für die Zukunft standardisiert werden.

Herr Joachim spricht sich gegen einen Seniorenbeirat aus. Er nimmt regelmäßig als Gast an Seniorenveranstaltungen teil. Innerhalb der Gemeinde und dies trifft für alle Ortsteile zu, findet bereits eine hervorragende Seniorenarbeit statt.

In seinen Augen sollte etwas, das gut läuft, auch so bleiben. In jedem Gremium ist mind. ein Drittel Senioren vertreten, sie können sich dementsprechend dort einbringen.

Herr Ziemer erläutert, dass Seniorenbeiräte nicht verantwortlich für die Organisation von kulturellen Veranstaltungen sind, sondern vielmehr politisch wirken sollen. Bereits in Panketal, Bernau und Biesenthal existieren und arbeiten funktionierende Beiräte. Er sieht vor allem in Ausschüssen und Sitzungen der Gemeindevertretung die Notwendigkeit der Mitarbeit eines solchen Beirates. Ein wichtiges Thema ist der Verkehr und die Mobilität für Senioren. Seit Mai dieses Jahres ist er als Vorsitzender der Volkssolidarität des Barnims tätig.

Frau Tietz sieht in dem Antrag eine „unabhängige Interessenvertretung“. Laut der Aussage von Herrn Ziemer soll es sich um einen politischen Beirat handeln. Sie möchte gern wissen, welche Aufgaben der SB haben soll.

Die Hauptaufgabe soll die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen u.a. sein, so Herr Ziemer. Er stellt klar, dass politisch nicht gleich parteilich heißt. Ein weiteres Thema soll die Vertretung von Behinderten darstellen.

Dann wäre der Beirat ein politisch besetztes Gremium ohne politische Verantwortung, so Frau Hübner.

Herr Wolf begrüßt den Vorschlag von Seniorenverantwortlichen in jedem Ortsteil. Allerdings vermisst er eine offizielle Aufgabenstellung für die Seniorenverantwortlichen. Ihm fehlt die Beteiligung aller Einwohner an der Verbesserung der Infrastruktur. So z.B. am 15.05.2023 – Es finden Grabungen in der Dorfstraße statt. Fußgänger können nicht sicher die Wege nutzen. Auch fehlen immer noch die Ampeln für Sehbehinderte und es gibt noch viele Gehwege, die für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar sind. Er erachtet einen Infrastrukturbeirat für sinnvoller.

Die Zuständigkeit des neuen SB liegt nicht in den kulturellen Veranstaltungen, so Frau
Klitzsch. Monatliche Diskussionen erfolgen in den bestehenden Arbeitsgruppen über alle Themen und es werden nicht nur Kulturveranstaltungen organisiert. Die Bearbeitung von wichtigen Themen, wie z.B. Pflege vor Ort, erfolgt in den Arbeitsgruppen. In den Ortsteilen gibt es viele Aktive, die auch eine hohe Anerkennung auf Kreisebene genießen. Auch sie ist der Meinung, das was gut ist, sollte nicht verändert werden.

Herr Gehrke fragt, ob wirklich die Notwendigkeit für einen SB besteht und ob tatsächlich die bisherige Form der Zusammenarbeit geändert werden muss. Es gibt auch andere Formen. Hier vor Ort gibt es eine erfolgreiche Seniorenarbeit. Mit dem Thema muss behutsam umgegangen werden, so auch der Rat der Seniorenbeauftragten des Landes. Verbesserungen sind sicherlich weiterhin möglich.

Frau Freitag dankt Frau Klitzsch für die Arbeit. Der Inhalt der Änderungen in der Hauptsatzung können mit allen Beteiligten diskutiert werden. Eine klare Definition der Aufgaben erfolgte bislang nicht. Auch muss das Benennungs-/Wahlverfahren festgelegt werden.

Frau Emmrich macht darauf aufmerksam, dass in jeder jährlichen Zusammenkunft der SB thematisiert wurde. Der Wunsch der Senioren ist allerdings, alles so zu belassen. Die Interessen werden ausreichend u.a. in den Ortsbeiräten vertreten. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich die bisher Aktiven nicht mehr genug wertgeschätzt fühlen. Der überwiegende Teil der Senioren möchte die derzeitige Seniorenarbeit so beibehalten.

Herr Ziemer regt den Austausch zwischen den bereits jetzt Aktiven zum Thema SB an. Es handelt sich hierbei um ein übergeordnetes Gremium für Probleme, wie z.B. Infrastruktur, Umbau des Bahnhofes Blumberg usw.

Herr Gehrke meint, dass durch einen Beirat nicht zwingend alles besser wird. Viele Dinge (z.B. Infrastruktur) sind Themen, die auf Kreisebene entschieden werden. Jede Gemeinde muss ihre eigene Strukturen finden und leben, so Herr Gehrke weiter. Auch hält er den Austausch zwischen den einzelnen Ortsteilen für ausreichend. Eine Weiterentwicklung der Gemeinde hält er auch ohne den SB für möglich. Eine Einführung ist seiner Ansicht nach nicht  zwingend notwendig.

Herr Joachim sagt, wenn etwas gut funktioniert, dann muss nicht geschaut werden, wie es in anderen Orten läuft.

Herr Tietz spricht im Namen der Seniorenarbeitsgruppe aus Eiche. Es gibt keine Vorgaben, was wirklich Inhalt der Arbeit sein soll. Gleichzeitig spricht er sich gegen die Gründung eines solchen Beirates aus. Auch ist keine Anleitung der Seniorenarbeitsgruppe gewünscht.

Frau Tietz stellt noch einmal ausdrücklich dar, dass sich die Seniorenarbeit nicht nur auf Kulturveranstaltungen beschränkt. Die Senioren wirken in allen Bereichen mit, werden entsprechend abgeholt und wollen am Leben teilhaben. In Eiche erfolgt die Arbeit generationsübergreifend.

Über die Forrnulierung, dass eine Führung installiert werden soll, ist Frau Klitzsch erschüttert. Bislang erfolgte die Arbeit ortsteilübergreifend.

Herr Moreike sagt, eine Aufgabe des SB ist, Vorlagen der Anträge in der Gemeindevertretung dahingehend zu prüfen, ob Senioren betroffen sind. In der Vergangenheit erfolgte keine Besprechung von kommunalpolitischen Themen in den bestehenden Arbeitsgruppen.

Herr Conrad fragt nach den Vorteilen, die durch die Einrichtung eines SB entstehen.

Frau Freitag betont noch einmal, dass es nicht um Politik, sondern um eine Konkretisierung, Transparenz der Aufgaben geht.

Frau Tietz verweist beim Punkt nach mehr Transparenz auf den einmal im Jahr erscheinenden Bericht durch den Seniorenverantwortlichen.

Herr Lindholz (aus Ahrensfelde) braucht keinen SB, denn er fühlt sich gut betreut.

Da sie schon länger in der Seniorenarbeit aktiv mitarbeitet, wird sich Frau Christine Barth (aus Blumberg) für die Position der Seniorenbeauftragten für Blumberg bewerben.

Herrn Gehrke ist es wichtig, dass ehrenamtliche Tätigkeiten keine Rechtsfolge haben und sollten auch so weiterhin möglich sein.

Frau Stroh (aus Lindenberg) fand bislang immer Gehör und ausreichend Aufmerksamkeit, wenn sie sich mit ihren Anliegen an das Bürgeramt, den Bürgermeister direkt oder an die Feuerwehr gewendet hat. Sie hält einen SB für nicht notwendig.

Frau Wünsche (aus Blumberg – Volkssolidarität) kann ein Nein zum SB nicht verstehen. Dieser ist ja auch auf Kreisebene erfolgreich.

Herr Moreike sagt, dass die neuen Seniorenverantwortlichen in den Ortsteilen von den Interessengemeinschaften benannt wurden. Die Mitglieder des SB hingegen müssen gewählt werden. Ihm ist es wichtig, dass er mitentschiedet, von wem er vertreten wird.

Die persönlichen Angriffe z.B. im Blog werden von Frau Klitzsch kritisiert.

Herr Seiler fragt Frau Klitzsch, wie sie in den Kreisseniorenbeirat gekommen ist und warum es bisher keinen Austausch zu den Themen mit Herrn Ziemer gegeben hat.

Frau Länger erklärt, dass hierauf nicht geantwortet werden muss.

Herr Ziemer bittet um ein Treffen der Seniorenverantwortlichen aus allen Ortsteilen. Er wurde nicht ausreichend über die Benennung der Seniorenverantwortlichen informiert.

Frau Länger berichtet, dass ein entsprechendes Treffen stattgefunden hat. Sie selbst war nicht anwesend und weiß nicht, was dort im Einzelnen besprochen wurde. Fakt ist, dass die Leute nicht angeleitet werden wollen.

Frau Freitag betont noch einmal, dass jetzige Arbeiten nicht beschnitten werden sollen. Sie ist für eine demokratische Wahl und wünscht keine Benennung.

Beschlussantrag: