Herr Meuschke teilt mit, dass die Beschlüsse zum BV Birkholzer Allee vertagt wurden, da zu-

nächst ein Eckpunktepaper erarbeitet werden soll. Frau Formazin leistete dazu Vorarbeit.

Er schlägt folgende Reihenfolge der Diskussion/des Austausches vor: zuerst sprechen die Abgeordneten und die sachkundigen Einwohner, danach erhält das Publikum das Wort.

Es gibt keine Einwendungen.

Frau Formazin erläutert, dass für den B-Plan ein Eckpunktepapier erarbeitet werden soll, wo-für sie einen Vorschlag als Diskussionsgrundlage unterbreitet, der mit den fachlich zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung und dem Investor städtebaulich abgestimmt ist, um gemeinsam zu handeln. Das städtebauliche Konzept Gartenstadt Eiche gefiel ihr wunderbar. Wenn der Bau umgesetzt werden sollte, dann nur so. Ein Eckpunktepapier ähnlich dem Projekt Lindenberger Straße sollte erstellt werden. Es ist besser, sich vorher Gedanken zu machen,

Wünsche zu berücksichtigen und abzustimmen.

So sollte die GRZ 0,3 nicht überschreiten.

Zwei Drittel der Fläche sollte als allgemeines Wohngebiet entstehen:

ein Drittel zweigeschossige Einfamilien- und Doppelhäuser (500 m² und 300 m² Grundstücksfläche) und

ein Drittel mehr-(drei-)geschossige Mehrfamilienhäuser (Miet- und Eigentumswohnungen) in altersgerechter und barrierefreier Bauweise mit Gründach und PV-Anlagen sowie

ein Drittel urbanes Gebiet für Gewerbe, soziale und kulturelle Einrichtungen wie z. B. Dienst-

leister Friseur, Physiotherapie, Café, Gastronomie, Fitnessstudio, medizinischer Dienstleister

u.ä.). Spielflächen gemäß Spielplatzsatzung sollen geschaffen werden, 10 m breite Verkehrsflächen mit 5,5 m breiter Fahrbahn, Grünstreifen für Entwässerung, Baumpflanzungen.

Sackgassen sollen nicht entstehen, eine Bushaltestelle gibt es an der Birkholzer Allee. Ggf. soll eine Kita gebaut werden. Es sollte eine Fläche für Gemeinbedarf festgelegt werden.

Dieser erste Beratungsvorschlag könnte diskutiert werden, ein Beschluss wird heute sicher nicht gefasst.

Herr Seiler merkt zur Korrektur an, dass sich niemand auf etwas geeinigt hätte, es ist noch nicht besprochen, ob gebaut werden soll oder nicht. Er zitiert seine Frage zum baulichen Entwicklungsbedarf an die AWG während des Arbeitsgespräches und verweist auf deren Internetseite. Nur bei Dringlichkeit sollten weitere Flächen bebaut werden. Es wird etwas anderes erzählt als getan. Frau Formazin habe das Papier schon mit Gemeindevertretern und dem Vorhabenträger vorbesprochen, das sei intransparent. Zur B158 will sie die Leute auf die Straße bekommen, bei dieser Art von Intransparenz sei er raus. Die AWG hat seit 30 Jahren nichts hinbekommen.

Frau Formazin führt aus, dass sie sich mit der Verwaltung und dem Investor Gedanken über eine Gesprächsgrundlage machte. Wenn nicht transparent kommuniziert wird, kann man nicht zusammenarbeiten.

Herr Seiler erwidert, solche Machenschaften unterstützt seine Fraktion nicht. Das Gebiet ist für eine Bebauung nicht vorgesehen. Es ist ein Skadal, dass Führungskräfte solche Politik betrei-

ben.

Herr Meuschke fordert Herrn Seiler auf, keine Wahlpropaganda zu machen.

Herr Seiler sagt weiter, die Bevölkerung wurde Ende Januar belogen, warum wurde mit dem Investor ein Eckpunktepapier besprochen? In den letzten 30 Jahren wurde nicht einmal etwas Vernünftiges umgesetzt.

Frau Formazin steht für ihr Statement, ihre Fraktion legt es anders aus. Im AEK hat man sich zu jeder Fläche im Einzelnen verständigt. Der Ortsbeirat Lindenberg hat sich mehrheitlich für eine Entwicklung ausgesprochen. In Lindenberg sollte eine Entwicklung stattfinden, sie hat eine qualitätsvolle Entwicklung angeregt. Es ist ein anderes Thema, wenn die Fläche nicht entwickelt wird. Der Vorschlag ist ihr persönliches Engagement. Herr Seiler hat nichts vorbereitet. Sie hat sich mit den städtebaulich Kompetenten abgestimmt, es soll immer ein Mitein-

ander sein. Urbanes zu entwickeln ist nicht jedermanns Sache. Herr Seiler spaltet die Bevöl-

kerung und die Gemeindevertretung.

Herr Meuschke fordert auf, sich an die Spielregeln zu halten.

Herr Moreike bezieht sich auf das zweistündige Arbeitsgespräch, in dem zu den verbindlichen Festlegungen Ja und Amen gesagt werden sollte. 22 Punkten sollte zugestimmt werden, es gab keine Vorbereitung und es wurde kein Konsens erreicht. Das geht so nicht. Von ihnen wurde eine 2. Beratung vorgeschlagen, um sich mit dem Papier auseinanderzusetzen und die Möglichkeit der Prüfung zu haben. Zum AEK führt er aus, dass die Gemeinde entscheidet, ob gebaut wird oder nicht. Es gibt einen großen Gestaltungsspielraum. Über das Papier sollte ernsthaft gesprochen werden. Auf einem Hektar der Ackerfläche, die bebaut werden soll, könnten 40 Tonnen Kartoffeln geerntet werden, von denen ein Einwohner 713 Jahre lang essen könne. Statt dessen bekommen die Lindenberger Beton.

Herr Meuschke erwidert, dass in dem zweistündigen Arbeitsgespräch ein Eckpunktepapier

erarbeitet werden sollte. Allein eine Stunde redeten die Unabhängigen und sagten dabei nichts. Frau Formazin machte Vorschläge, die sie alle blockierten. Die Unabhängigen wollen alles blockieren. Er selbst geht mit dem Eckpunktepapier mit, wenn bei der Planung die Strukturen nicht zerstört und die Übergänge zu den vorhandenen Bebauungen beachtet werden. Generationswohnen, Senioren-WG und Spielplätze sollen entstehen, 10 m breite Straßen und Mulden zur Entwässerung ebenfalls, Bäume sollen gepflanzt werden. Er spricht sich für zwei Geschosse bei den Mehrfamilienhäusern aus und drei Geschosse nur im urbanen Gebiet.

Herr Länger wirbt, nicht alles wie beim Rummelboxen enden zu lassen, Bemängeltes sollte besprochen werden. Geredet werden sollte vorhin (im Arbeitsgespräch), jeder sollte seine Meinung äußern, über das Thema gesprochen haben die Unabhängigen jedoch nicht, sondern nur angegriffen. Die Frage ist, was die Bürger vor Ort haben möchten, die Wünsche der Leute

haben wir noch nicht herausbekommen. Die Vorschläge sollten besprochen werden, ansonsten wäre es verschenkte Zeit und nur ein Konkurrenzkampf. Eine Lösung sollte gefunden

und nicht durch die Unabhängigen zwei Stunden sinnlos am Thema vorbei geredet werden, richtige Arbeit ist zu leisten.
 

Herr Schulze sagt, an Herrn Seiler gerichtet, dass seine Äußerungen unter der Gürtellinie sind. Wenn gebaut wird, sollte dies bitte mit Qualität erfolgen. Und die hat Frau Formazin auf-

gezeigt. Hier laufe eine Wahlveranstaltung vom „Feinsten“. Zu bedenken ist, dass der Bau-

ausschuss ein beratendes Gremium ist.

Herr Moreike verwahrt sich, dass es sich um sinnloses Gerede handelte. Er war der Einzige, der mit dem Investor in den Dialog ging. Der Plan von Januar ist nicht mehr gültig, eine urban gerechtere Planung wurde angefragt. Einige Punkte sind so wahrscheinlich nicht realisierbar. Er hatte einen zweiten sachlichen Dialog angerecht, die Klärung von Grundfragen war nötig. Alle hatten die Möglichkeit, ihre Gedanken zu äußern.

Herr Länger antwortet, das passt gut zusammen.

Herr Meuschke erklärt, es war nur der Investorvorschlag.

Herr Seiler fragt Frau Formazin, mit wem das Papier besprochen wurde, es war abgekartet, denn einige waren ausgeschlossen. Etwas vorzubesprechen, ist ein Skandal, mit anderen muss ehrlich und transparent umgegangen werden.

Frau Formazin führt aus, dass sie sich als Einzige Gedanken machte und die Punkte als Gesprächsgrundlage dienen sollten. In Ahrensfelde hätten viele Entwicklungen besser laufen können. Mit einigen städtebaulichen Ansprechpartnern wurde in Vorbereitung gesprochen und jetzt findet eine gemeinsame Beratung statt.

Herr Schulze erhielt heute die Punkte per E-Mail, die Vorschläge sind analog dem Projekt Gartenstadt. Wenn gebaut wird, dann mit Qualität. Er richtet an Herr Seiler den Hinweis, dass es sich nicht um irgendein Komplott handelt.

Frau Hübner bittet, sollte eine Dreigeschossigkeit eingeplant sein, den Einbau von Aufzügen zu berücksichtigen.
 

Herr Meuschke bestätigt, dass der Investor dies so vorhat.

Nunmehr werden die Einwohnerfragen gestellt:

Herrn Schröpfer (Neu-Lindenberg) war nicht bekannt, dass die meisten Neu-Lindenberger zugestimmt hätten. Er fragt, ob WAZV und Energieversorger die Netze und den Bau von Wärmepumpen geprüft haben, um deren Überlastung zu verhindern. Wurde eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt?

Herr Schwarz antwortet, dass der WAZV über alle potenziellen Baugebiete informiert ist. Mit dem WAZV würde ein Vertrag geschlossen, lt. Satzung ist er für die Versorgung verantwortlich. Ggf. müsse die Edis noch Kabel verlegen. Die Kosten für Erweiterungsanlagen in das Gebiet, Drucksysteme, Pumpenanlagen usw. werden dem Vorhabenträger in Rechnung gestellt. Die Voruntersuchung aller potenziellen Baugebiete habe im Rahmen des AEK stattgefunden. Für jedes potenzielle Gebiet liegen sog. Steckbriefe vor.

Frau Ebell-Peisker wundert sich, dass schon diskutiert wird, wie gebaut wird, es scheint schon entschieden zu sein. Erst sollte doch geklärt werden, ob überhaupt gebaut wird. Sie befürchtet, dass bis vor zur Lindenberger Straße gebaut wird und Acker- zu Bauland im Außenbereich gemacht wird. Sie zitiert die Besonderheiten des Außenbereiches lt. BauGB. Die Bürger wollen nicht, dass eine Großbaustelle entsteht. Es geht alles an ihnen vorbei. Eine Mitbestimmung besteht nicht, es steht nur die Einwohnerfragestunde zur Verfügung. Es wird handstreichartig gehandelt. Die Umwidmung von Flächen ist nur bei besonderen Gründen gerecht-fertigt. Was rechtfertigt dies hier?

Herr Meuschke bezieht sich auf den FNP, der aufzeigt, was entstehen kann. Auch im Landesentwicklungsplan wird aufgeführt, was in 20 bis 30 Jahren entstehen kann. Diese Fläche war für eine Entwicklung vorgesehen. Der Investor trat an den Ortsbeirat heran, mehrere Veran-staltungen wurden durchgeführt. Die ursprünglich 31 ha große Fläche wurde verkleinert, eine Entwicklung soll aber möglich sein, weil der Ort Wohnungen braucht. Es gibt viele Einfamilien-häuser, viele junge Leute zogen weg. Deshalb sprach sich der Ortsbeirat für das Vorhaben aus.

Frau Ebell-Peisker beschäftigt, wie alles läuft und bezieht sich auf die Aussage von Frau Formazin, dass das Eckpunktepapier mit dem Investor abgestimmt wurde. Jeder Volksvertreter solle sich auf Befangenheit prüfen und hätte gern eine persönliche Antwort.

Herr Meuschke erklärt sich für unbefangen. Er hat von den Projekt weder Vor- noch Nachteile, ist mit dem Investor nicht familiär verbunden.

Herr Schwarz erläutert, dass sich lt. Kommunalverfassung der Abgeordnete bei Befangenheit beim Vorsitzenden melden müsse und von der Abstimmung über den Beschluss auszuschließen ist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn er selbst oder ein Angehöriger der Flächen-eigentümer dieser konkreten Felder sei oder bei Vergaben der Auftragnehmer ist.

Herr Peisker teilt mit, dass der Investor bei Gemeindevertretern zu Hause war, was besprochen wurde, war nicht zu erfahren. Vielleicht hat er etwas Geld liegen lassen. So käme der Gedanke der Befangenheit auf, er wirft Herrn Meuschke vor, geschwindelt zu haben.

Herr Meuschke wiederholt, nicht befangen zu sein.

Frau Formazin ist es auch nicht. Sie habe sich die Mühe gemacht, einen Vorschlag vorzubereiten. Jeder hat eine Meinung, ein Austausch in ruhiger Form ist doch möglich. Seine Mei- nung ist, nicht zu bauen, andere möchten es aber. Es ist noch nicht beschlossen, ob gebaut wird. Der Investor baute bisher Einfamilienhäuser. Deshalb war zu klären, ob er sich auch in der Lage fühlt, Mehrgeschosser zu errichten.

Herr Seiler stellt den Geschäftsordnungsantrag (GO), den Abgeordneten, Herrn Meuschke, auszuschließen. Er ist überrascht, wie der TOP verlief.

Herr Richter findet es lustig, was hier abgeht, ein direktes Vergehen. Die Vorbereitung, wie gebaut wird, ist schön. Es gibt die allgemeine Aussage, dass Wohnraum gebraucht wird.

Die Unabhängigen verteilten 1.000 Flyer an die Lindenberger Haushalte, von denen 271 dagegen und nur 6 dafür sind. Dieses Ergebnis spricht für Neu-Lindenberg. Bevor das im Entwurf vorliegende Agrarstrukturgesetz in Kraft tritt, ist eine schnelle Umsetzung des Vorhabens beabsichtigt. Er fragt, warum die Bürgerbeteiligung untergraben wird, ist doch die Karteikarten-auswertung aus dem 2020er Workshop nicht vorgelegt worden. Er bittet, sich nach der Auswertung der Umfrageergebnisse zu richten. Es könne auch eine erneute Umfrage geben.

Herr Meuschke bittet um Abstimmung über den GO-Antrag von Herrn Seiler, der mit einer Ja-Stimme und vier Nein-Stimmen abgelehnt wird.

Herr Länger mahnt, es sollte aufgepasst werden, was gesagt wird. Es hieß, der Investor war überall, außer bei Frau Freitag. Bei ihm war Herr Richter zu einem allgemeinen Gespräch, der Inhalt war bereits am nächsten Tag im Chat. Ansonsten suchte ihn niemand auf.

Er versteht nicht, warum der Ortsvorsteher ohne Begründung ausgeschlossen werden sollte.

Herrn Ziemer gefällt das Klima nicht. Er hat einige Meinungen gehört. Die Menschen wollen in Gesundheit dort leben und älter werden. Es muss Wohnraum für Ältere entstehen. Ein Eckpunktepapier ist die Vorarbeit und nötig für alle Bauvorhaben. Es soll entschieden werden, ob gebaut wird oder nicht. Es ist nicht gut, sich über die Bürgermeinung hinwegzusetzen. Die Masse möchte in der Gemeinde leben. Die Senioren sollen hier alt werden können, darum kämpfe er. Es solle nicht alles auf einen Punkt gesetzt werden, man sollte versuchen, die Leute zu verstehen und ernst zu nehmen. Es sollen Bäume gepflanzt werden und das Wasser solle in der Gemeinde verbleiben und nicht nach Berlin abgepumpt werden.

Er weiß, wie es im Bundestag läuft, es soll sachlich und ehrlich laufen.

Herr Meuschke betont, es ist wichtig, Ältere zu unterstützen. Im Bauausschuss wurde der Beschluss noch nicht gefasst, ob gebaut werden soll oder nicht, zunächst sollte ein Eckpunktepapier entstehen.

Frau Zelch sagt zur städtebaulichen Entwicklung, sie stört die Art und Weise, ohne Planung zu bauen. Der FNP sollte weiterentwickelt werden. Es ist zu prüfen, wieviel Wohnraum die Gemeinde verträgt und wieviel gebraucht wird. Das neue Gebiet lässt sich nicht mit dem vorhandenen Gebiet um die Guntherstraße verbinden, die Straßen müssen durchgestochen und nicht als Sackgasse gebaut werden. Besser wäre aus ihrer Sicht die Seite der Semmelhaack-Siedlung für eine Bebauung geeignet. Lindenberg besteht aus drei hingeklatschten Ecken. Die Thomas-Müntzer-Straße wäre lt. FNP verlängerbar, fußläufige Wege zur Verbindung sollten geschaffen werden. Das urbane Gebiet und altersgerechtes Wohnen sollen geprüft werden. Den konkreten Plan so vom Investor umsetzen zu lassen, sieht sie als schwierig an.

Für das Gebiet Lindenberg Süd hat sie in der Abwägung Hinweise gegeben und Fehler geäußert, die im Plan noch immer enthalten sind. In Lindenberg wurde außerhalb des Dorfes gebaut. Sie fragt, wo der Ausgleich dafür umgesetzt wurde und wie hier der Ausgleich erfolgen wird.

Im Regionalplan Berlin-Brandenburg ist die Fläche nicht enthalten. Das Konzept wurde im OT Lindenberg besprochen, dass die Fläche zum Bauen ausgewiesen ist, jedoch nicht.

Herr Schwarz antwortet, dass der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP BB) nicht mehr aktuell ist und 2019 abgelöst wurde. Im gesamten Dorf sind keine weiteren Entwicklungsgebiete mehr vorhanden. Die konkrete Baufläche ist eine Fläche, auf der gemäß dem aktuellen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion eine Entwicklung für Lindenberg möglich ist. Daher wurde die Fläche im AEK untersucht. Die GV entscheidet über die Bebauung/
Entwicklung der Fläche.

Frau Ulrich beglückwünscht Herrn Schulze zur Aussage, die Bürger entscheiden. Wahrscheinlich steht er mit dieser Meinung allein da. Demokratie entsteht, wenn die Mehrheit es möchte. Das Eckpunktepapier wird wahrscheinlich vertagt. Wäre Grundlage nicht erstmal die Frage an die Bürger, ob sie das wollen (Vor- und Nachteile)? Sie stört die Art und Weise des Heran-gehens. Vor Jahren war es eine andere Sache, jedenfalls kein Befragen. Es handelt sich um eine schützenswerte Ackerfläche, es sollte Demokratie walten gelassen werden. Warum müssen wir jetzt bauen, wo andere Wohngebiete noch nicht einmal begonnen wurden? Es sollte nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden.

Frau Buchholz ist verwirrt über die Art und Weise, wie gesprochen wird. Die Wohnsituation der Senioren versteht sie, aber auch die Bürgerbewegung zum Erhalt des Ackerlandes. Sie sorgt sich um das letzte Ackerland. Den Investor, der einen guten Gewinn machen möchte, versteht sie auch. Die Einwohner sollten zuerst befragt werden, um entscheiden zu können und Zwistigkeiten zu vermeiden. Ein Eckpunktepapier sollte entwickelt werden, um abwägen zu können, ob wir dies brauchen. Sie mag nicht, wenn die Neu-Lindenberger nichts haben. Ein Orts-zentrum zu schaffen und zu gestalten, befürwortet sie. Es wäre eine tolle Bereicherung, aber die Leute müssen mitgenommen werden. Es ist gruselig, wie es hier abläuft. Sie kann sich einen Park mit Bänken, ein Freiluftkino, eine Eisdiele als Bereicherung und Mehrwert für die Einwohner vorstellen, noch ein Aldi würde jedoch nicht gebraucht.

Herr Meuschke antwortet, er nimmt die Anregungen mit, Begegnungsorte zu schaffen.

Herr Richter findet dies sehr interessant. Was ihn stört ist, dass zuerst zu klären ist, ob gebaut werden soll. Der Verkehr wurde noch nicht beachtet. Neu-Lindenberg wird zur Satellitenstadt. In zehn Jahren sind Kita und Schule leer, ein neuer Ortskern ist nicht nötig, wo soll das enden. Es gibt keinen Bus nach Ahrensfelde, keinen Regionalbahnanschluss. Selbst Einkaufsmöglichkeiten erzeugen Verkehr. Es sollte überlegt werden, ob Neu-Lindenberg ein neuer Standort ist. Die Auswirkungen der Vorhaben Eiche, Ulmen- und Kirschenallee blieben abzuwarten. Neu-Lindenberg liegt zwischen B2 und B158, ein neues Wohngebiet ist nicht im Sinne des Erfinders.

Herr Seiler ist ein Ententeichfreund, auf den 4,4 ha nach der Scheune soll es weitergehen. Der Fachbereichsleiter wird weiterbauen. Bau auf, bau auf, bau auf. Alle sind kaputt. Er beantragt, den TOP in den nächsten Bauausschuss zu vertagen und eine Einwohnerbefragung durchzu-führen zur Frage, ob gebaut werden soll Ja/Nein. Sie soll nicht laufen wie letztens. Die Bürger sind schlauer, als manche denken. Ein neutrales Ergebnis sollte erzielt werden, man sollte sich nicht, wie letztens, eine Klatsche holen.

Herr Meuschke antwortet, heute sollte nur das Eckpunktepapier als Anlage zum städtebaulichen Vertrag diskutiert und beschlossen werden.

Er stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.

Der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung kann in einem Ausschuss nicht beschlossen werden, er ist an die Gemeindevertretung zu richten.

Herr Seiler gibt sein Votum für eine Befragung.

Herr Schwarz erklärt, dass eine verbindliche Einwohnerbefragung laut BauGB nicht bindend ist.

Herr Seiler widerspricht, eine Empfehlung ist möglich.

Frau Formazin sagt, es soll erst einmal darüber beraten und sich ausgetauscht werden.

Herr Meuschke wiederholt, dass nur die GV eine Bürgerbefragung beschließen kann.

Herr Länger schlägt vor, dies in der Gemeindevertretung zu besprechen, eine rechtliche Klärung ist hier nicht möglich. Es sollte kein Fehler gemacht werden, der zu korrigieren ist. Im BA sollte jetzt nichts beschlossen werden.

Ein Bürger meint, eine Bürgerversammlung sollte durchgeführt werden.

Herr Seiler beantragt, die noch gemeldeten Redebeiträge zuzulassen.

Frau Ebell-Peisker erläutert die Bürgerbeteiligung und die Einwohnerversammlung, die in der  Einwohnerbeteiligungssatzung geregelt sind und in wichtigen Gemeindeangelegenheiten durchgeführt werden sollten. Ihr wäre es lieber, Zeit zur Stimmeneinholung zu erhalten, ob eine Befragung oder eine Versammlung durchgeführt werden soll.

Herr Meuschke regt an, einen Antrag an die GV zu stellen, nur sie kann darüber abstimmen.

Beschlussantrag: