Herr Stock begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Ahrensfelder Wählergemeinschaft und Bündnis 90/Die Grünen. Die Nutzung des Kreuzungsbereiches, der mittlerweile durch ein Bushäuschen ergänzt wurde, erfolgt hauptsächlich von Schülern. Die Fahrräder werden an Lichtmasten, Verkehrsschildern oder Gartenzäunen angeschlossen. Es wird viel Grünfläche zertreten und deshalb soll der Bereich befestigt und mit Kreuzberger Bügeln ausgestattet werden. Die veranschlagten Kosten wurden geschätzt.

Frau Freitag meint, die Ahrensfelder Unabhängigen halten den Antrag für zu kurz gedacht. Andere Ortsteile sollten bitte auch geprüft werden, um sie ebenfalls mit Fahrradbügeln auszustatten. Sie stellt den Antrag, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen. Im Ortsbeirat Lindenberg gab es eine Diskussion über mögliche Flächen, die der Verwaltung benannt wurden. Der Bedarf im gesamten Gemeindegebiet ist vorhanden. Vielleicht wird es auch kostengünstiger, wenn mehr Fahrradbügel angeschafft werden.

Herr Stock hält den Vorschlag von Frau Freitag für gerechtfertigt, bittet aber, über den Fraktionsantrag zu entscheiden, der Rest ist zu unkonkret.

Frau Tietz führt aus, die Haushaltsplanung ist schon erledigt. Warum wird der Antrag erst jetzt gestellt? Sie hält eine Umsetzung des Vorhabens in 2023 für nicht mehr möglich.

Der Antrag wurde im Ortsbeirat Ahrensfelde als konkreter Vorschlag zur Haushaltsplanung aufgenommen, so Herr Knop. Bei der Realisierung muss beachtet werden, zunächst die Fläche zu befestigen, sie muss zugänglich und verkehrssicher sein. Grundsätzlich handelt es sich um eine Investition in die Parkanlagen, so dass nur der konkret angemeldete Bedarf geplant wird. Er schlägt vor, dass die Abarbeitung mit dem Haushalt erfolgt. Weitere Vorschläge können gern nachgemeldet werden.

Herr Joachim steht zu den Aussagen von Herrn Knop, die Ortsbeiräte sollten sich in der nächsten Haushaltsplanung damit beschäftigen und entsprechende Stellflächen benennen. Über den Antrag solle jedoch heute abgestimmt werden.

In allen Ortsteilen, aus denen Schüler befördert werden, müssen Verbesserungen erfolgen, so Herr Seiler. Lobend erwähnt er die vorhandenen Möglichkeiten, z.B. in Blumberg oder am Bahnhof Ahrensfelde Friedhof. Den weiterführenden Antrag von Frau Freitag unterstützt er vollumfänglich. Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Bauausschuss den Bedarf in den einzelnen Ortsteilen ermitteln. Viele Schüler und Anwohner nutzen das Fahrrad derzeit nicht, da es kaum Abstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen gibt.

Frau Laqua sieht die Situation ähnlich und findet ihre Meinung in den Vorreden wieder.

Auf die Frage von Frau Hübner hält Frau Freitag an ihrem Antrag fest, da sie den Bedarf in allen Ortsteilen sieht.

Der Bürgermeister empfiehlt, heute den Antrag zurückzunehmen und den Bedarf erneut anzumelden, sobald die Haushaltsplanung in allen Ortsbeiräten erfolgt ist. Derzeit ist nichts im Haushalt dafür vorgesehen. Selbst wenn heute der Beschluss gefasst wird, ist mit einer Umsetzung erst in 2024 zu rechnen.

Herr Knop ergänzt, dass der Antrag des Ortsbeirates Ahrensfelde in der Haushaltsplanung enthalten ist. Sollte heute zugestimmt werden, hieße das, die Umsetzung muss sofort erfolgen. Er schlägt vor, jeder Ortsteil solle sich Gedanken machen und die Anmeldung in der Haushaltsplanung des Bauausschusses im September vornehmen.

Frau Hübner fragt sowohl Frau Freitag als auch Herrn Stock, ob sie mit der Vertagung der Anträge in die Haushaltsplanung einverstanden sind. Beide Antragsteller sprechen sich dafür aus.

Frau Emmrich als Finanzausschussvorsitzende bestätigt die Verfahrensweise.

Die Gemeindevertreter erklären sich einverstanden, im Rahmen der Haushaltsplanung in Bau- und  Finanzausschuss über die Anträge zu beraten. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Beschlussantrag: