Herr Schulze bittet um Aufnahme des nicht fristgerecht eingereichten Antrags seiner Fraktion vom 09.06.2023 auf Online-Befragung zum Projekt Birkholzer Allee. Nach der Bauausschusssitzung sah er dies als notwendig an. Die Dringlichkeit ist gegeben, da ein Gesamtbild vor der Sommerpause eingeholt werden sollte und die Beschlüsse zum Projekt demnächst zu erwarten sind.

Herr Gehrke macht aufmerksam, dass die Kommunalverfassung dies nur in dringenden Fällen zulässt, wenn z. B. Schaden entstünde, der nicht erwartbar ist. Das Öffentlichkeitsgebot ist nicht gegeben, die Ladungsfrist ist nicht eingehalten. Der Beschluss wäre als nicht rechtssicher anfechtbar. Er rät davon ab.

Bereits 2010 gab es Diskussionen über das Baugebiet. Eine Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben, einen Beschluss zum Bauvorhaben zu fassen. Die Einwohner hatten keine Informationsmöglichkeit zu dem beantragten Tagesordnungspunkt.

Herr Knop ergänzt, dass die Behandlung nur notwendig wäre, wenn das Thema keinen Auf-schub duldet. Es wäre allerdings auch noch im Juli entscheidbar, da die Gemeindevertretung es selbst in der Hand hat, ob sie einen Aufstellungsbeschluss fasst oder verschiebt. Im Übrigen ist der Beschlussantrag auch zu unbestimmt. Es wurde eine mögliche Auswahl an Fragen vorgeschlagen. Diese müssten aber für eine Umfrage konkretisiert werden, das kann nicht durch die Verwaltung erfolgen.

Frau Hübner führt aus, dass das Eckpunktepapier noch nicht vorliegt, das Protokoll ist noch nicht fertig. Sie empfiehlt, den Antrag auf die TO der nächsten Sitzung zu nehmen. Ein exakter Text wird zur Abstimmung benötigt.

Frau Freitag meint, dass die Bevölkerung nicht erst kurz vor der GV-Sitzung informiert werden soll, zumal das Eckpunktepapier noch nicht vorliegt. Die nächste Ortsbeiratssitzung Lindenberg entfällt. Sie beantragt den Diskussionspunkt zur Beratung aufzunehmen und eine Info-Veranstaltung über das Eckpunktepapier im Ortsbeirat.

Herr Schulze folgt den Ausführungen des Bürgermeisters und zieht den Antrag für heute zu-rück. Seine Motivation war das Eckpunktepapier auf der TO des Bauausschusses. In der nächsten GV-Sitzung solle er behandelt werden.

Es gibt keine weiteren Einwendungen gegen die Tagesordnung.

Beschlussantrag: