Frau Freitag erläutert den Antrag. Die Ortsvorsteher benannten verantwortliche Ansprechpartner für die Senioren, hier spiegelte sich der demokratische Prozess wieder. Die Meinung von Frau Wenzel nimmt sie zur Kenntnis. 

Herr Stock beurteilt die Seniorenarbeit in der Gemeinde als sehr gut funktionierend. Es gibt

viele ehrenamtlich, nach bestem Wissen und Gewissen Aktive, für deren Arbeit er dankt. Welche Aufgaben soll der Seniorenbeirat übernehmen? Er sieht als Hintergrund die politische Einflussnahme. Gebraucht werden „Macher“ und keine „Schnacker“. Von seiner Fraktion wird kein Seniorenbeirat gewollt.

Frau Freitag findet die Benennung von Seniorenverantwortlichen bedenklich, da dies in der

Kommunalverfassung nicht vorgesehen ist, die Möglichkeit, einen Seniorenbeirat zu wählen jedoch schon.

Frau Tietz bezieht sich auf die im Antrag erwähnte Einbeziehung der Seniorenverantwortlichen aus vier Ortsteilen. Welcher OT wurde nicht einbezogen? Das Vorbereitungsgremium wurde nie namentlich benannt oder vorgestellt, bemängelt sie.

Herr Gehrke nimmt Bezug auf die bei der Kommunalaufsicht eingereichte Beschwerde über die Benennung von Verantwortlichen für die Senioren. Er kann keinen Rechtsverstoß erkennen, weil die Benannten keine Rechte haben.

Frau Tietz denkt, man muss auch wissen, worum es geht. Die Aufgabenübernahme des Bei-

rates ist nicht klar. Es gibt lt. Beschlussvorschlag angeblich gewählte Seniorenbeauftragte.

Sie wiederholt ihre Anfrage, welcher Ortsteil sich darin nicht wiederfindet.

Frau Freitag antwortet, dass der OT Eiche in die Gespräche nicht einbezogen wurde. Dort hat sich niemand gefunden, im Vorbereitungsgremium mitzuwirken. Es ist ein demokratischer Prozess, der entwickelt wird. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den Antrag abzustimmen.

Frau Hübner stellt abschließend fest, dass das „Vorbereitungsgremium“ ohne Legitimation der Gemeindevertretung entstand. Sie bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: