Frau Freitag enthält sich bei den Entscheidungen über den TSV Lindenberg wie im ASK.

Herr Knop führt aus, dass die Liquidität bis 2027 gesichert ist, dennoch bleibt die Entwicklung der Folgejahre abzuwarten. Ggf. sind bei Verschlechterungen der Lage Anpassungen vorzunehmen.

Herr Seiler fragt Herrn Knop, an welcher Stelle er die von seiner Fraktion gegebenen drei Arbeitsaufträge beantwortet.

Herr Knop erklärt, dass ihm die Gremien per Beschluss oder der Bürgermeister Arbeitsaufträge erteilen können, jedoch nicht Herr Seiler als Gemeindevertreter. Dennoch sind die Antworten in Arbeit.

Herr Seiler erinnert, dass er zum Bau einer Leitplanke im Zuge der Schulwegwegsicherung entlang der Lindenberger Straße um eine Kostenermittlung bat. Wie viele von Schülern genutzte Bushaltestellen im Gemeindegebiet sind nicht überdacht? Wann erhalten wir die Zahlen zur Entwicklung der Kinder/Schüler?

Herr Schwarz teilt mit, dass die Antwort zu den Bushaltestellen zum nächsten Bauausschuss fertiggestellt wird. Die Prioritäten, wo zuerst Wartehäuschen aufgestellt werden sollten, wäre von den Ortsbeiräten mit den Eltern festzulegen.

Frau Hübner meint, dass von den Haltestellen nicht nur die Schüler betroffen sind.

Herr Gehrke führt aus, dass alle Bushaltestellen im Gemeindegebiet relevant geworden sind. Der Fahrplan der Buslinie 901 hat sich geändert. In Richtung Schule wurden die Haltestellen ausgebaut, die Schwerpunkte werden sich verschieben und müssen neu gesetzt werden. Jährlich mindestens eine Bushaltestelle wird durch Vandalismus beschädigt. Im Haushalt wurden dafür mehr Gelder eingestellt. Das Thema Leitplanken wurde bei der Verkehrsbehörde angefragt, jedoch größtenteils abgelehnt.

Frau Laqua spricht sich für eine Schulwegsicherung durch Leitplanken aus und bittet die Verwaltung, die Thematik weiter zu verfolgen.

Herr Seiler fragt, ob die Halle für den Bauhof notwendiger ist als die Bushaltestellen.

Herr Gehrke führt aus, dass die Gemeindevertretung entscheidet, welche Dinge umgesetzt werden. Der Katastrophenschutz wird dringend benötigt. Bei der Verkehrsbehörde kann die Gemeinde gern noch einmal die Leitplanken anfragen.

Herr Knop ergänzt, dass es zu früh ist, Projekte zu verschieben oder zu streichen. Die Kinderzahlen hängen von den Zuzügen in die Wohngebiete ab.

Herr Schwarz nimmt Bezug auf die Gemütslage der Bauhofmitarbeiter. Die Halle wird dringend benötigt. Große Aggregate, die während der Strompreisexplosion in Folge des Krieges angeschafft wurden, sind zunächst temporär im Bauhof untergebracht worden. Für solche Katastrophenschutzgegenstände ist z. B. die Halle gedacht.

Frau Hübner möchte an der Stelle keine Abwägung zwischen Katastrophenschutz und Bushaltestellen treffen.

Herr Joachim berichtet von einem Vor-Ort-Termin. Halbinseln wurden von der Verkehrs-behörde abgelehnt. Im Blick auf das Ausland gibt es dringend Nachholbedarf im Bereich Fußgängerüberwege und allgemein bei den Querungshilfen. Er äußert seinen Unmut über die Straßenverkehrsbehörde. Dies ist nicht hinnehmbar.

Frau Emmrich schlägt vor, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und den Prüfauftrag zu erteilen, ob bei der Verkehrsbehörde nochmals die Aufstellung von Leitplanken angeregt werden kann und Buswartehäuschen aufgestellt werden können.

Herr Knop wird in den nächsten Sitzungen die Ergebnisse der Prüfaufträge vorstellen.

Beschlussantrag: