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Auszug - Behandlung einer Bürgerpetition vom 03.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Probleme bei der Schülerbeförderung im Landkreis
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | PE-2023/2946 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 18.09.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:47 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
PE-2023/2946 Behandlung einer Bürgerpetition vom 03.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Probleme bei der Schülerbeförderung im Landkreis | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Einreicher: | Familie Bulicke 03.09.2023 | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
Herr Bulicke, Vater einer zwölfjährigen Tochter, bittet um die Unterstützung der Gemeindevertreter, da die Schülerbeförderung eine Zumutung darstellt, die Situation ist eine Herausforderung. Eine Petition an den Landkreis wurde bereits gestellt, allerdings ohne jegliche Rückmeldung der Behörde. Von den gewählten Elternsprechern wurde in einer Umfrage ein Stimmungsbild der Schülerschaft eingeholt. Die Ergebnisse zeigen ein eindeutiges Bild. Von 400 Teilnehmern äußerten sich 80 % der Befragten, dass sich die Situation zum Vorjahr verschlechtert hat. In Ahrensfelde sind 38 Schüler betroffen. Herr Bulicke sieht dringenden Handlungsbedarf auf vielen Buslinien. Der Alltag der Schüler ist durch verspätete Busse, lange Wartezeiten und Probleme bei Anschlussverbindungen geprägt. Er kritisiert den neu errichteten Umsteigepunkt in Schwanebeck, der nach seiner Auffassung katastrophal gestaltet wurde. Den Schülern stehen weder Witterungsschutz noch Sitzmöglichkeiten oder Anzeigetafeln zur Orientierung zur Verfügung. Der Weg von Ahrensfelde nach Bernau und von Blumberg nach Eiche dauert je 40 Minuten. Der Landkreis argumentiert, dass die Schüler bei freier Schulwahl in Blumberg zur Oberschule gehen könnten. Er bittet die Gemeinde, auf den Landkreis Druck auszuüben.
Frau Hübner dankt Herrn Bulicke für die Ausführung und stellt klar, dass die Gemeinde Ahrensfelde nicht der Aufgabenträger für die Schülerbeförderung ist.
Herr Kusch zitiert Herrn Gehrke, „es muss dringend gehandelt werden“, und bittet die GV um Beschlussfassung, also geschlossen hinter der Petition zu stehen, um dem Bürgermeister ein Handeln zu ermöglichen.
Herr Seiler resümmiert, dass die Situation die gleiche wie alle Jahre wieder ist, man stochert im Nebel. Er fragt, wo den die Kreistagsmitglieder sind, und denkt, es ist keine Besserung in Sicht. Die Haltestellen im Gemeindegebiet sind ebenfalls nicht alle witterungsgeschützt. Er befürchtet, es wird sich keine Lösung finden lassen, noch dazu, wenn die Ahrensfelder Wählergemeinschaft zustimmt, eine Einwohnerentwicklung in Größenordnungen zuzulassen. Er erwähnt lobend Herrn Hilperts Initiative.
Frau Formazin bittet um die Sicherstellung, dass in Folgejahren nicht der gleiche Konflikt auftritt. Sie als Mitglied des Kreitages sagt, dass es im Ausschuss für Bildung des Landkreises jährlich Thema ist. Sie freut sich aus diesem Grund auf ein Gymnasium in Ahrensfelde. Dennoch benötigen wir bis dahin eine Lösung. Sie unterstützt die Petition.
Herr Gehrke bittet die Mitglieder der Kreistags-Ausschüsse, die Thematik weiterhin zu verfolgen. Die Gemeinde hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Schule in Blumberg erhalten wird, damit die Kinder nicht noch weitere Wege zurücklegen müssen. Die Gemeinde hat zusammen mit Eltern für neue Schnellläuferlinien gekämpft. Während der Bauarbeiten auf der B158 wurde deutlich, dass nicht die Ahrensfelder der Grund für das hohe Verkehrsaufkommen sind, sondern der überregionale Verkehr. Es wurde in der Vergangenheit versäumt, zu berücksichtigen, dass die Gemeinde wächst und sich verjüngt. Von einer ständigen Besiedlung zu sprechen, ist nicht korrekt. In 20 Jahren sind lediglich 1.200 Menschen seit Gründung der Gesamtgemeinde zugezogen. Seit dem Jahr 2007 hat sich Frau Formazin für einen Schulstandort in der Gemeinde eingesetzt. 2017 sah der Landkreis ein, dass dezentrale Schulen benötigt werden, somit war die Thematik Schulbau und Schülerbeförderung weit vorhersehbar. Nun ist eine kurzfristige Lösung nötig.
Frau Hübner bittet die Gemeindevertreter um Abstimmung über den Beschlussantrag.
Frau Tietz schlägt eine Wortergänzung durch das Wort „sofort“ vor.
Die Gemeindevertreter befürworten den Vorschlag und bitten die Verwaltung und Kreistagsabgeordneten, aktiv zu werden.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die Familie Bulicke im Kampf für eine, den Schüler:innen und ihren Eltern sofort zumutbare Schülerbeförderung zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
18 | 18 | 0 | 0 | 0 |