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Auszug - Haushaltsplanung - erste Beratung über den Ergebnishaushalt 2024  

öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 7 Beschluss:NZ-2023/3028
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 05.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
NZ-2023/3028 Haushaltsplanung - erste Beratung über den Ergebnishaushalt 2024
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Bartosch, Susanne

Aktuell  gibt es viele Gewerbesteuernachzahlungen für die Coronajahre 2020 und 2021. Die Gemeinde wird deshalb in 2023 massive Mehrerträge im Millionenbereich haben. Damit erhöht sich aber auch die Kreisumlage in 2025 und die Zahlungen aus dem Finanzausgleich werden 2025 enorm einbrechen. Es ist heute schon absehbar, dass der Haushalt 2025 ein hohes Defizit ausweisen wird.

 

Durch die Erhöhung des Gewerbesteuermessbetrages in den anderen Gemeinden in den vergangenen 20 Jahren liegt die Gemeinde Ahrensfelde inzwischen deutlich unter dem Brandenburger Durchschnitt. Herr Knop empfiehlt eine Erhöhung des Hebesatzes um 30 bis 35 Prozentpunkte, um wieder den Landesdurchschnitt zu erreichen.

 

Die Personalkosten werden 2024 kaum steigen. Der Tarifabschluss wurde bereits für 2023 größtenteils berücksichtigt. Insgesamt wird es zudem weniger Stellen geben, da aufgrund der schwächeren Jahrgänge im Krippenbereich weniger Personal benötigt wird.

 

In den Kitas wird die Gemeinde bei Bedarf/auf Wunsch der Eltern ein Frühstück anbieten, die rechtliche Verpflichtung hierzu besteht. Angedacht ist zu diesem Thema eine Umfrage bei den Eltern.

 

Die Themen Datenschutz/Beschwerdemanagement/Compliance/elektronische Aktenführung sollen eine eigene Personalstelle erhalten. Dafür soll aber keine neue Stelle in den Stellenplan aufgenommen, sondern eine bestehende, aber unbesetzte Stelle, umgewandelt werden.

 

Für die Schulsozialarbeit soll eine weitere Stelle geschaffen werden.

 

Die Strom- und Gaspreise sind rückläufig zur Haushaltsplanung 2023.

 

Die Beteiligung für den Kreisverkehr in Blumberg wird definitiv teurer ausfallen, als gedacht. Hierfür sollen aber Mittel aus dem Haushalt 2023 herangezogen werden.

 

Die allgemeine Erhöhung der Zinsen führt in den nächsten Jahren zu steigenden Zinserträgen.

 

Im Bereich der laufenden Verwaltung wird der Haushalt ohne eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes deutlich negativ ausfallen. In den kommenden Jahren (außer 2025) wird diese Unterdeckung ggfs. von den Zinserträgen aufgefangen.

 

Das Gesamtergebnis liegt derzeit bei ca. 4.600 € Überschuss. Im Laufe der weiteren Planung wird es hier aber sicher noch einige Veränderungen geben.

 

Die Buswartehäuschen sollen erweitert werden. Hierfür wird ein Zuschuss beim Landkreis beantragt. Die Bauverwaltung hat eine Übersicht über alle Haltestellen zusammengetragen. Das größte Problem sind in der Regel die Flächenverfügbarkeiten, so dass derzeit alle Haltestellen, bei denen die Voraussetzungen gegeben sind, auch ausgebaut werden sollen. Ggfs. gibt es auch an einigen Stellen unorthodoxe Lösungen mit Überdachungen des Gehweges. Allerdings sollte man dort, wo viele Schüle warten, ausreichend Aufstellfläche vorhalten, um Unfälle zu vermeiden. Hier geht die Sicherheit eindeutig vor.

 

Derzeit wird ein Leitplankenkonzept für den Schulweg zwischen Ahrensfelde und der Grundschule Lindenberg geprüft. Eine vollständige Beplankung (insgesamt 2,8 km) wird allerdings unverhältnismäßig teuer. Man muss mit Preisen von ca. 275 € pro Meter rechnen. Zusätzlich kommen noch Kosten für Leitungsumverlegungen dazu.

 

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Auschuss, nur in gefährlichen Kurvenbereichen auf die Errichtung von Leitplanken zu drängen und die entsprechenden Kosten einzustellen.