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Auszug - Behandlung einer Bürgerpetition vom 25.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Übernahme der Aufgaben des Klimaanpassungsmanagers durch eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 19 | Beschluss: | PE-2023/3030 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Mo, 16.10.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 18:00 - 22:02 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
PE-2023/3030 Behandlung einer Bürgerpetition vom 25.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Übernahme der Aufgaben des Klimaanpassungsmanagers durch eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Einreicher: | Familie Hübner 25.09.2023 | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
Frau Hübner bittet Herr Knop, aus personalrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen.
Das Bundesprogramm sah für das Projekt einen Zeitraum über sieben Jahre vor. Es war eine Ingenieurstelle (E10) mit einem Personaleinsatz von 40 Wochenstunden, den Kosten für das Equipment und die Umsetzung geplant, so Herr Knop. Sinn und Zweck eines Klimamanagers ist die Erstellung eines umsetzbaren Konzeptes. Die Übernahme der Aufgaben durch Ehrenamtliche hält er für nicht leistbar, da es sich um keine studierte Fachkraft handelt, trotzdem Kosten verursacht werden für die Anschaffung von Literatur und Materialien sowie Fortbildungen notwendig sind. Die Handlungsempfehlungen müssen umgesetzt werden, Begleitung und Kontrolle durch die Verwaltung wären nötig. Er hält den Antrag für nicht umsetzbar.
Herr Schwarz stimmt Herrn Knop zu und sagt, eine beratende Tätigkeit, von der die Petition ausgeht, war im Fördermittelantrag nicht enthalten. Quantitative und qualitative Anforderun-gen an den/die Klimaanpassungsmanager/in übersteigt das ehrenamtlich Leistbare.
Frau Hübner bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung um Abstimmung zum Umgang mit dem Antrag.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, den Aufgabenbereich des Klimaanpassungsmanagers, soweit dessen Aufgabe in einer beratenden Tätigkeit besteht, an eine ehrenamtlich tätige Arbeitsgruppe zu übertragen. Im Amtsblatt der Gemeinde ist ein entsprechender Aufruf an die Einwohner der Gemeinde zu richten, um Interessierte für eine solche Arbeitsgruppe zu gewinnen.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
19 | 0 | 19 | 0 | 0 |