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Auszug - Erneute Beratung über den Investitionshaushalt 2024  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 15.3 Beschluss:NZ-2023/3043
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 16.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:02
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
NZ-2023/3043 Erneute Beratung über den Investitionshaushalt 2024
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst I.2 - Finanzverwaltung Bearbeiter/-in: Knop, Andreas

Herr Knop nimmt Bezug auf die drei Prüfaufträge.

Leitplanken auf der Gesamtstrecke des Schulweges zu setzen, kostet 700.000 € bis 800.000 € (275 € pro lfd. m), ohne die Verlegung von Kabeln (z. B. am Kraftwerk) zu berücksichtigen.

Der Finanzausschuss sprach sich für die Absicherung der gefährlichen Kurvenbereiche aus.

 

Herr Seiler dankt für die Prüfung. Seiner Meinung nach sollten die Gesamtkosten inkl. Leitungsverlegung beziffert werden. Die Kurvenbereiche sollten nur der Anfang sein, die Strecke sollte insgesamt beplankt werden.

 

Herr Knop gibt zu bedenken, dass eine konkrete Kostenermittlung kaum möglich ist, eine Abstimmung mit den Versorgern und privaten Landbesitzern ist nötig. Dies wäre eher ein Projekt für das nächste Jahr. Die gefährlichen Stellen sollten zuerst abgesichert werden.

 

Dafür spricht sich auch Herr Länger aus. Er denkt, wichtig sind Lichtanlagen an der Kita, die Beleuchtung insbesondere in der dunklen Jahreszeit. Er bittet, das Thema weiter zu verfolgen.

 

Herr Seiler möchte die Verwaltung auffordern als 1. Hauptthema die Leitplanken umzusetzen.

Fördermöglichkeiten sollten geprüft und nächste Schritte im I. bis II. Quartal 2024 gegangen

werden.

 

Polizei und Straßenbehörde sehen Leitplanken auf geraden Strecken nicht gern, sagt Herr Knop. Eine Geschwindigkeitsreduzierung ist auf der Straße von der Gemeinde gewünscht. Stehen dort Leitplanken, ist dies noch schwerer umsetzbar, weil dafür dann gar kein Grund mehr vorliegt. Taktisch gesehen sollten deshalb nur gefährliche Stellen wie Kurvenbereiche ausgestattet werden.

 

Frau Laqua spricht sich für den Beginn der Maßnahmen aus, gefährliche Bereiche zu sichern.

 

Wanderwege, z. B. von Lindenberg in Richtung Bundespolizei anzulegen bedeutet, setzt Herr Knop seine Ausführungen fort, die privaten Landeigentümer müssten der Gemeinde Land übertragen, sie hat dort keine eigenen Flächen. Allein die Planungskosten belaufen sich auf 25.000 €, gebaut werden könnte frühestens 2025/2026.

Der 2. Weg von der Tankstelle in Richtung Rehhahn verursacht Kosten über 1 Mio €, Planung und Bau der Ortsumfahrung wären abzuwarten. Der Weg würde über oder unter der vierspurigen Straße entlang führen müssen. Die Mehrkosten eines solchen Weges müsste die Gemeinde selbst tragen. Es wird vorgeschlagen, die Prüfung zurückzustellen, bis die Planung der B158n vorliegt, weil der Weg ggf. auch auf Flächen zu führen wäre, die sich nicht im Besitz der Gemeinde befinden.

 

Herr Schwarz bittet zu beachten, dass Vermessungskosten hinzu kämen. Da viele Fremdeigentümer betroffen sind, wäre es nötig, eine massive Bodenordnung zu betreiben.

 

Herr Dreger teilt mit, dass das Regionalmanagement sich von der Idee trennte, den Schleifweg zu einem Rad- und Wanderweg umzuwandeln.

 

Frau Formazin denkt, dass die Wegenetze vom Landesbetrieb vor Verfahrenseröffnung auf-

zunehmen sind. Geld sollte vorgehalten werden, um beweglich zu bleiben.

 

Herr Knop meint, dass nicht berücksichtigt wird, im laufenden Verfahren einen Weg einzu-bringen, der Landesbetrieb übernimmt keinen Wegeausbau.

Außerdem wäre es den Bürgern sicher schwer zu vermitteln, wenn die Gemeinde hier einen Millionenbetrag in einen untergeordneten Rad-/Wanderweg investiert und gleichzeitig nicht einmal die wirklich wichtigen und notwendigen Radwege von Mehrow und Eiche nach Ahrensfelde existieren.

 

Herr Seiler erkennt die Argumente als nachvollziehbar an, die nach außen nicht verkaufbar sind.

 

Herr Dreger macht auf die Fördermöglichkeit für den Krummenseer Weg, Ortslage Blumberg, der aus Kopfsteinpflaster besteht, aufmerksam. Für den Lückenschluss Mehrower Radweg/ Krummenseer Weg ist ein Eigenanteil einzustellen.

 

Lt. Herrn Knop ist die Zuwegung zur neuen Kita ohnehin zu ertüchtigen, ein Straßenausbau innerorts wäre zu prüfen. Dies sollte bei der Erstellung des B-Plans erfolgen.

 

Weiterhin erläutert Herr Knop, wieviel Bushaltestellen/-wartehäuschen im Gemeindegebiet existieren. Zur Ertüchtigung der 17 Halte ohne Wartehäuser ist eine Gesamtsumme in Höhe von 400.000 € notwendig. Der Grund der bisher nicht vorgenommenen Ausstattung liegt an den Eigentums- oder Platzverhältnissen. Das Problem ist dort besonders groß, wo Kinder warten, hier ist besonderes Augenmerk auf die Sicherheit zu legen. Wo es möglich ist, werden die Maßnahmen umgesetzt.

 

Herr Schwarz führt aus, dass in den Ortsteilen Eiche und Mehrow alle Haltestellen mit Wartehäuschen ausgestattet sind.

Ortsteil Ahrensfelde:

Es sind derzeit drei Wartehäuschen in der Umsetzung - in der Fasanen-/Ecke Ernst-Thäl-mannstraße-, Heine- und Feldstraße. Weitere drei Wartehäuschen sind derzeit nicht umsetzbar. An der Fasanenstraße/B158 ist der Gehweg zu schmal. An der Kirche ist Landerwerb notwendig. In der Mehrower Straße befinden sich ein Gehweg und ein Zaun, der keine Erweiterung ermöglicht.

Ortsteil Blumberg:

In Birkholzaue befindet sich noch ein altes Betonwartehäuschen. Dort und in der Liebigstraße sind nur geringe Fahrgastzahlen zu verzeichnen.

Ortsteil Lindenberg:

An der Bernauer Straße und im Bucher Weg sind keine Stellflächen vorhanden. Neu-Linden-berg wird eine neue Busführung bekommen.

Die Umbaumaßnahmen sollten Stück für Stück vorgenommen werden, da die Gemeinde jährliche Förderungen des Landkreises dafür zu 50 % nutzt und auch nur begrenzt Mitarbeiter im Bauamt die Umsetzung realisieren können. Wir wären nicht schneller, wenn wir sofort bauen.

 

Herr Dreger macht auf die Betonhaltestelle in Birkholzaue, Siedlung Lauter aufmerksam, deren Standfestigkeit er aufgrund der Baufälligkeit als gefährdet ansieht. Die Gefahrenquelle sollte beseitigt werden.

 

Herr Seiler dankt für die klasse Übersicht und schlägt vor, sich mit den Standorten zu beschäftigen, die wichtig sind. Vielleicht könnten die Ortsbeiräte prüfen, welche Möglichkeiten es gibt?

 

Herr Knop bestätigt, wo es möglich und aufgrund der Baufälligkeit dringend ist, wird der Bau umgesetzt. Allerdings müssen Flächengrößen und Bedingungen realistisch sein.

 

Frau Laqua bestätigt, dass die Haltestellen an der „Lauter“-Siedlung zu sichern sind, dort ist kein Gehweg vorhanden.