Herr Knop erläutert die vorliegenden Zahlen.

Aufgrund der Corona-Jahre gibt es nun bei den Gewerbesteuereinnahmen extrem viele

Korrekturen. Dies führt im laufenden Haushaltsjahr zu erheblichen Mehrerträgen von über

4 Mio. €, welche vor allem die Steuerjahre 2020 und 2021 betreffen.

Die Einkommenssteuer war im I. Quartal sehr niedrig,  im II. aber gut.  Die Entwicklung bleibt zu beobachten. Die Zahlen liegen im Bereich des Haushaltsansatzes.

Die Personalkosten werden sich nächstes Jahr kaum ändern. Der Tarifabschluss wird erst im nächsten Jahr voll wirksam. Dafür wird insgesamt weniger Personal benötigt.

Bei der Gewerbesteuer wurden die Hebesätze zunächst nicht verändert, sie sollten jedoch angepasst werden, da die Gemeinde deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Dies wirkt sich negativ aus, da für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen der Durchschnittssatz herangezogen wird.

Herr Knop erläutert die einzelnen Positionen zu Steuerschätzungen und Ortsteilbudgets, die sich nach Einwohnerzahlen berechnen. Es gibt nur einen Einwohner mehr als im vorigen Jahr.

Für die Wahlhelfer-Erfrischungsgelder gibt es drei Vorschläge:

Wahlvorstand/stellv. Wahlvorstand/Beisitzer

1   80 €  70 €   65 €

2   90 €  80 €   75 €

3 100 €  90 €   85 €.

Freiwillige zu finden, ist schwer. Der 2. Vorschlag wurde zunächst für die Planung herangezogen.

Herr Joachim, schon als Berliner Wahlhelfer tätig gewesen, wo es sogar freie Tage und höhere Erfrischungsgelder gab, befürwortet den 2. Vorschlag, für die Helfer sollte ein Anreiz ge-

schaffen werden.

Frau Emmrich schlägt die Variante 3 vor.

Diese Variante schlägt auch Herr Gehrke vor, die Auszählung ist ein harter Job.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über die Erfrischungsgeld-Variante 3.

Herr Knop führt weiter aus, dass eine Kontenplananpassung vorgenommen werden wird.
Einige Zahlen werden sich innerhalb des Haushalts daher noch verschieben.

Für den Haushalt 2025 wird ein deutliches Minus erwartet, was auf die derzeitigen Steuer-erträge zurückzuführen ist.

Herr Knop erläutert nun die Änderungen im Stellenplan.

Frau Tietz fragt zur 4. unbesetzten Stelle im Ordnungsamt, ob 10-Stunden-Kräfte am Wochenende eingesetzt werden könnten, um die Umsetzung der Grünflächensatzung zu kontrollieren. So hätte letztens ein Wohnmobil auf dem Dorfanger geparkt. Vielleicht könnte man in Bernau die Erfahrungen erfragen.

Herr Knop gibt zu bedenken, dass mehr Kontrollen auch mehr Personal bedeutet, das im

Rathaus aus Platzgründen nicht mehr unterkäme. Außerdem gibt es derzeit keine freie Stelle im Ordnungsamt. Lt. Tarif ist eine EG 5 zu zahlen. Die Mitarbeiter sind nicht nur draußen tätig, der Großteil der Arbeit fällt anschließend  im Büro an. 10-Stunden-Stellen sind absolut un-attraktiv.

Frau Laqua schließt sich Frau Tietz an, auch sie sieht die Notwendigkeit, nach 20 Uhr „Grünflächensünder“ zu kontrollieren.
 

Herr Gehrke gibt zu bedenken, dass für das Ordnungsamt Fachpersonal einzustellen ist, dass eine entsprechende Ausbildung hat. Geringfügig nur am Wochenende kontrollierende Beschäftigte sind nicht zu finden. Darüber hinaus ist außerhalb der Dienstzeit des Ordnungs-amtes die Polizei für Kontrollmaßnahmen zuständig (Eilzuständigkeit).

Herr Becker bezieht sich auf die Arbeit des Ordnungsamtes. Er gibt zu bedenken, dass es bei Einsätzen nach Feierabend nicht nur bei Grünflächenkontrollen bliebe. Die Erwartungshaltung seitens der Bevölkerung und der Politik würde sich auf andere Bereiche erweitern. Ein großes Spektrum, ggf. im Schichtsystem, wäre dann abzudecken.

Frau Hübner bittet in diesem Zusammenhang um Kontrolle des Parkens in den Wendehammern.

Frau Laqua ergänzt, dass Sünder auch Einfahrten zuparken, so dass die Eigentümer nur draußen vor den Grundstücken parken können. Monatliche Kontrollen kosten.

Herr Joachim erhält oft Beschwerden wegen erhaltener Ordnungsgeldbescheide aus dem Wohngebiet Ahrensfelder Dreieck. Er befürwortet, bei Bedarf für Ordnung zu sorgen, die Leute sollten jedoch nicht gegängelt werden. Er ist gegen eine solche Personalstelle.

Herr Gehrke erinnert an die umfangreiche Diskussion in der Gemeindevertretung. Die Bürger empfinden die Grünflächenkontrollen lästig. Sie fühlen sich eher vom Grillen und Lärm aus der Nachbarschaft belästigt, ein Ärgernis, für das oftmals die Polizei geholt wird. Der Bürger erwartet von der Gemeinde, eher diese Störungen zu kontrollieren. Parken auf Grünflächen sehen sie nicht als dringende Kontrollaufgabe an.

Herr Seiler erneuert seine im letzten Schuljahr schon gestellte Bitte, zu prüfen, ob in der Schule Milch angeboten werden kann, deren Bezahlung ggf. über das Sekretariat organisiert werden könnte, wenn es zumutbar ist. Er sieht dies wichtig für die Ernährung an, 80 ct pro Kind/Tag wären einzuplanen.

Herr Knop antwortet, dass die Gemeinde in Blumberg immer Milch angeboten hat. Er erkundigt sich noch einmal in Lindenberg.

Frau Emmrich teilt mit, dass der Finanzausschuss sich einigte, den Gewerbesteuerhebesatz um 35 Prozentpunkte zu erhöhen.

Frau Hübner bittet um Abstimmung, ob der Hebesatz im Haushalt 2024 auf 335 v.H. erhöht werden soll.