Herr Gehrke informiert, dass der TSV Lindenberg 1994 e. V. einen Antrag an die Gemeinde- vertretung zur Sitzung am 18.12.2023 über die Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 10.000 € einreichen wird.

Zur Fertigstellung des Bogensportplatzes (Überdachung Vorbereitungszone der Schützen – Sonnen-/Regenschutz), dessen Bau vom LSB Brandenburg finanziell gefördert wird, wäre dieser Eigenanteil (20 %) von der Gemeinde zu erbringen. Der TSV übernimmt das Darlehen über zehn Jahre in Höhe von 20.000 € sowie die Arbeitsstunden für den Bau.

TSV-Eigenanteil 10.000 €

Förderung LSB 40.000 € (Zuschuss/Darlehen je 20.000 €)

Gesamtkosten 50.000 €.

Der Anteil der Gemeinde in Höhe von 10.000 € aus der Deckungsreserve wird nach 2024 übertragen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, diesem Antrag zuzustimmen.

Die Änderungen zwischen der 1. Lesung und der Endfassung werden als Anlage zur Vorlage im Ratsinfo-System genommen.

Frau Hübner fragt, ob die Gemeinde mehr Zuschüsse als vorher für die Jugendarbeit zahlt.

Herr Gehrke antwortet, dass die AWO für die Jugendarbeit aus Mitteln der Gemeinde bezahlt wurde. Finanziell ändert sich für die Gemeinde nichts, wenn dieser Bereich bei ihr direkt ange-siedelt ist.

Herr Döhl fragt nach den Auswirkungen in 2025 aufgrund erhöhter Einnahmen aus der Gewer-besteuer 2023.

Die Zuweisungen 2025 werden auf 900.000 € gesenkt. Dies sollte bereits 2024 beachtet werden.

Herr Gehrke teilt mit, dass dies heute noch nicht beantwortet werden kann. Die Gemeinde-vertretung muss ggfs. über Sparmöglichkeiten oder Streichungen entscheiden. Im April oder Mai könnte der Finanzausschuss darüber beraten und dies für die neuen Mitglieder des Ausschusses vorbereiten.

Herr Anker bezieht sich auf die 40 % Änderungen in den Einnahmen der Vergnügungssteuer, woher kommen die Zuflüsse? Die letzte Satzung stammt aus 2012. Sollten Änderungen im Steuersatz auf 18 % bis 20 % erhöht und an Berlin angepasst werden?

Herr Gehrke antwortet, dass Ahrensfelde unter Berlin bleiben und die Gegebenheiten Stadt-Land einhalten muss. Der Finanzausschuss kann die Empfehlung geben, die Satzung ändern zu lassen (Erhöhung des Steuersatzes).

Frau Emmrich bittet um Abstimmung über den Haushaltsplan 2024.

Beschlussantrag: