Herr Meuschke  erläutert noch einmal, was zur Vorbereitung der Entscheidung unternommen wurde. Seines Erachtens wurde in Umfrage und Bürgerdialog der Wunsch nach Mietwohnun-gen geäußert, er plädiert für das Baugebiet. Wohnraum für Jüngere und Ältere soll geschaffen werden, es gibt entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten. Als Grundlage dient das Eckpunktepapier, nächste Schritte wären die Aufstellung des B-Plans und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Frau Freitag beantragt in Ihrem Namen und in Abstimmung mit Herrn Seiler und Herrn Dr. Ackermann die namentlichen Abstimmung bzw. Vertagung der TOP 7.1 bis 7.4.

Die Umwandlung von Acker- zu Bauland ist nicht notwendig.

Herr Schulze kündigt für seine Fraktion an, sich gegen das Bauprojekt auszusprechen. Die Fläche ist für eine Siedlung nicht geeignet, eine Luftschleuse für Berlin ist nicht mehr gegeben. Laut dem Leitbild Barnimer Feldmark sind dort Hecken und Bäume vorgesehen. Es entsteht neuer Wohnraum in anderen Gebieten, wie an der Ulmenallee und am Kaufpark Eiche. Nahversorgung und -verkehr sind in Lindenberg nicht vorhanden. Lt. Investorenwerbung ist eine Erweiterung auf 30 ha vorgesehen.

Frau Emmrich, die zum Investor ebenfalls in keiner Beziehung steht, stimmt dem Projekt zu. Es besteht großer Bedarf an Wohnraum. Ein großer Teil der Bevölkerung zog zu und wurde gut aufgenommen. Der Wunsch nach Ausbau von Infrastruktur und Gewerbe ist erst bei einer bestimmten Bewohneranzahl umsetzbar. Das Eckpunktepapier beinhaltet viele Kriterien.

Das Projekt Gartenstadt passte nach Eiche, wurde jedoch wegen des zu erwartenden Verkehrs abgelehnt. Sie appelliert an den Investor, beim Aufstellungsbeschluss eng mit den Bewohnern zusammenzuarbeiten und keine Erweiterung „durch die Hintertür“ vorzunehmen.

Herr Gehrke antwortet zum Thema Infrastruktur, dass in Neu Lindenberg drei Haltestellen des im 20-Minuten-Takt verkehrenden 891er Busses existieren. Der 901er Bus fährt als Ringverkehr, für den die Gemeinde 35.000 € Zuzahlung leistet. Die GV hat ein Einzelhandelskonzept entwickelt. Den an der Birkholzer Straße geplanten Einzelhandelsstandort hatte die Gemeindevertretung herausgenommen.

Herr Seiler sieht mit dem Bau an dieser Stelle die Vernichtung von Ackerflächen im Außen-bereich, die bei der Ernährung der Bevölkerung treue Dienste leisteten. Drei große Wohn-gebiete entstehen. Deren Auswirkungen sollten abgewartet und Synergien betrachtet werden. Der Wille der Einwohner soll berücksichtigt werden, die Akzeptanz der Bevölkerung ist nicht gegeben. Das Eckpunktepapier hat keine rechtliche Grundlage.

Die Fraktion lehnt die Bebauung ab.

Herr Länger verfolgt von Beginn an das Vorhaben und nahm wahr, wer den Bau möchte oder nicht. Die Lindenberger sollten sich äußern, nicht jedoch die Blumberger oder Ahrensfelder Einwohner. Das Ergebnis ist ausgewogen. Gegenüber der Verwaltung wurde Betrug unterstellt. In Chats haben die Gegner des Projektes zur Mehrfachabstimmung aufgefordert, die Befragung von außerhalb beeinflusst und genau diese sprechen nun von Missbrauch. So kommen wir nicht weiter. Die Frage ist, wie gebaut wird, was gewollt ist und eine Mitsprache wird gewünscht. Der Investor wohnt in Lindenberg und kann direkt befragt werden. Auch er hat kein wirtschaftliches Verhältnis mit ihm, jeder Vertreter kann nach seinem Gewissen abstimmen.

Herr Stock erinnert an das Votum des Ortsbeirates, die Positionierung der Lindenberger liegt vor.

Bezüglich seiner Aussage über einen unredlichen Umgang mit dem Eckpunktepapier erinnert Frau Emmrich Herrn Seiler an die Verständigung der Gemeindevertretung, dass dies den Investoren als Grundlage dienen soll.

Frau Freitag wiederholt den Antrag, die GV eine Entscheidung zu den vier BV erst treffen zu lassen, wenn die Projekte Kaufpark Eiche, Kirschen- und Ulmenallee fertiggestellt sind.

Herr Meuschke bezieht sich auf den Fraktionsantrag, der Beschluss soll heute gefasst werden.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über Frau Freitags Antrag auf Vertagung.

Somit wird gemäß dem Fraktionsantrag der CDU die Abstimmung über TOP 7.1 bis 7.4 vorgenommen. Aufgrund des Antrages von Frau Freitag erfolgt dies jeweils namentlich. Die Abstimmungslisten werden dem Protokoll als Anlage zur Sitzung im Ratsinfo-System beigefügt.

Beschlussantrag: