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Auszug - Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Regelung der inneren und äußeren Erschließung des Bebauungsplangebietes "Wohnen am Mühlenberg", OT Eiche
| öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Eiche | ||||||||
| TOP: | Ö 8 | Beschluss: | BV-2024/3311 | |||||
| Gremium: | Ortsbeirat Eiche | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mi, 14.02.2024 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 20:50 | |||||||
| Raum: | Gemeindezentrum Eiche, Ahrensfelder Chaussee 35, OT Eiche | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2024/3311 Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Regelung der inneren und äußeren Erschließung des Bebauungsplangebietes "Wohnen am Mühlenberg", OT Eiche | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Mill, Maximilian | |||||
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Herr Schwarz erläutert die Schwerpunkte zum Vertrag.
Die Zufahrt zu den Grundstücken wird eine Privatstraße.
Die Herstellung der Öffentlichkeit wird beantragt, die Ortsbeiratsmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus.
Herr Krüger sagt, dass die Zufahrt verbreitert und alle Fragen zur Straße zivilrechtlich geklärt werden müssten.
Auch die Müllstandsfläche erscheint ihm zu klein, da an manchen Abholtagen zwei Tonnen zeitgleich geleert werden. Platz ist für zwölf Tonnen vorzuhalten.
Frau Tietz bittet die Ortsbeiratsmitglieder um Abstimmung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB mit KLINKER HAUS Grundbesitz GmbH zum Bebauugsplangebiet „Wohnen am Mühlenberg“.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt, den Vertrag abzuschließen.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
5 | 5 | 0 | 0 | 0 |