Herr Stock führt in die Thematik ein. Herr Kusch hatte für die Fraktion einen Antrag formuliert und mit einer Präsentation eingereicht. Heute soll über die Ergänzungen (Arbeitspaket 1 und 2) gesprochen und diskutiert werden.

Herr Kusch begründet den eingereichten formulierten Antrag und die beiden im Entwurf vorliegenden Arbeitspakete.

Zunächst wird das Arbeitspaket 1 von den Mitgliedern des Hauptausschusses besprochen und die einzelnen Punkte diskutiert. Änderungswünsche und Vorschläge werden live von Herrn Kusch in das Arbeitspaket eingearbeitet. Das Diskussionsergebnis wird anschließend ins Protokoll eingefügt.

Herr Stock fasst das Begehren des Hauptausschusses zusammen und formuliert folgenden Auftrag:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich (eventuell bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung) zu prüfen, ob freiwillige Angaben der Abgeordneten für die Bürger sichtbar und nachprüfbar im Allris oder Ratsinformationssystem dargestellt werden können.

Auch zum 2. Arbeitspaket - Verhaltenskodex -  findet eine ausführliche Diskussion statt. Erkennbar ist, wie viele unterschiedliche Meinungen zum Verhalten der Gremienmitglieder untereinander existieren. Eine Regelung erscheint nur als sinnvoll, wenn die Entscheidung über den Verhaltenskodex von allen Fraktionen gemeinsam gefasst wird.

Alle Hauptausschussmitglieder sind sich einig, dass in der aktuellen Legislaturperiode lediglich die Ideensammlung hierzu erfolgen soll und diese dann als Empfehlung an die im Sommer neugewählte Gemeindevertretung weitergereicht wird. Eine Beschlussfassung soll dann erst im Juni bzw. Juli erfolgen.

Im April wird sich der Hauptausschuss noch einmal mit diesem Arbeitspaket beschäftigen und alle von den Fraktionen gemachten Vorschläge aufnehmen und verarbeiten.

Mit dieser Vorgehensweise erklären sich alle Ausschussmitglieder einverstanden.

Beschlussantrag: