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Auszug - Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2024
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 4 | Beschluss: | BV-2024/3493 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 15.04.2024 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 18:00 - 19:45 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2024/3493 Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2024 | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Judek, Kerstin | |||||
Frau Freitag hat einen schriftlichen Änderungsantrag zur Aussage von Herrn Ziemer unter TOP 6 eingereicht. Beantragt wird die Streichung des letzten Satzes: „Herr Ziemer kündigt die Einlegung von Rechtsmitteln an.“ Stattdessen soll es heißen: „Herr Ziemer wird sich weiter für die gerechte Verteilung der Zuwendungen einsetzen.“ Frau Hübner merkt an, dass dieser Satz so von Herrn Ziemer nicht gefallen ist und bittet Herrn Dreger hierzu Stellung zu nehmen.
Die Äußerung, dass Herr Ziemer gegen die Verteilung der finanziellen Mittel rechtlich vorgehen möchte, fiel nicht nur in der Gemeindevertretersitzung sondern auch im Ortsbeirat Blumberg, wo die Thematik behandelt wurde, so Herr Dreger.
Frau Freitag ergänzt, dass Herr Ziemer im Namen der Ortsgruppe der Volkssolidarität gesprochen hat. Die Kritik richtete sich nicht gegen die Höhe der Zuwendungen, sondern gegen die Ungleichbehandlung der zwei ortsansässigen Seniorengruppen. Sie hält weiterhin an dem Änderungsantrag fest.
Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Änderungswunsch von Frau Freitag.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | Nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
13 | 1 | 12 | 0 | 0 |
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde bestätigt die Niederschrift über |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | Nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
13 | 9 | 1 | 2 | 0 |