Herr Stock führt aus, dass im Ratsinfo-System persönliche Angaben der Mandatsträger zu ehrenamtlichen und nebenberuflichen Tätigkeiten veröffentlicht werden können. Der Veröffentlichungsbeschluss (Arbeitspaket 1) der Fraktion BVE wurde im Hauptausschuss diskutiert.

Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER erarbeitete zum Verhaltenskodex des BVE (Arbeitspaket 2) Ergänzungen.

Frau Emmrich sieht keine Notwendigkeit, weiter zu diskutieren. Weitere inhaltliche Diskussionen sollte die neue GV nach der Wahl führen. Die von BVB/FW vorgeschlagenen Schulungen durch die Verwaltung selbst sieht sie als absurd an.

Angebote des Landes auf Weiterbildung werden von der Verwaltung an die Mitglieder weitergegeben. Jeder, auch die künftige GV, kann teilnehmen, sagt Herr Kusch. Beim Thema Transparenz sieht er keinen Interessenkonflikt.

Zur Bürgerbeteiligung hätte er gern ein Feedback, wie sie praktisch ablaufen soll. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung sind wichtig, im Rahmen des Verhaltenskodexes jedoch undifferenziert und politisch eingefärbt. Er empfiehlt, die Vorlage in der nächsten GV-Sitzung beraten zu lassen, um die Regelungen auf die neue Gemeindevertretung zu übertragen.

Frau Emmrich fühlt sich nicht wohl, die Festlegungen jetzt noch zu treffen. Die neue Vertretung beginnt ggf., von vorn zu diskutieren und hat vielleicht ganz andere Vorstellungen.

Auch Frau Schenderlein denkt, es ist nicht angemessen zu entscheiden, wie andere arbeiten sollen.

Herr Kusch sieht es als unschädlich an, Ideen vorzudiskutieren, die von den Nachfolgern beschlossen werden können.

Frau Hübner sieht zu jedem Punkt Diskussionsbedarf, zum Teil mit großer Reichweite. Sie meint, die Beratung und Beschlussfassung sollte der nächsten GV überlassen werden.

Zum GO-Antrag von Herrn Stock auf Vertagung und entsprechender Nachfrage durch Herrn Kusch antwortet Herr Knop, dass es keine Garantie gibt, dass das Thema erneut aufgerufen wird, wenn es niemand aus der neuen GV möchte und entsprechend auf die TO setzt. Allerdings sollte dieser Punkt unerheblich sein, da in diesem Fall ohnehin davon auszugehen ist, dass es dann nicht zu einer weiteren Diskussion bzw. Beschlussfassung kommen würde.

Frau Laqua sieht sich 30 Jahre zurückversetzt, vieles ist bereits geregelt. Sie stellt den GO-Antrag, die Beratung und Abstimmung über die komplette Vorlage zu vertagen, damit sich nach der Wahl die nächste Gemeindevertretung ggfs. damit beschäftigen kann.

Ein Feedback der BVB/FW auf die Fragen von Herrn Kusch wird nicht gegeben.

Herr Stock bittet den Hauptausschuss um Abstimmung über den GO-Antrag auf Vertagung in die nächste Legislatur von Frau Laqua, dem mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt wird. Somit wird die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes an die neue Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Beschlussantrag: