Frau Formazin informiert aus dem Bauausschuss zum Werdegang. Es fehlte die Abstimmung der Unteren Naturschutzbehörde und der HOWOGE mit der Gemeinde.

Herr Länger fragt, ob der Gemeinde zwei weitere Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden, sieht keinen Mehrwert des HOWOGE-Projektes für Ahrensfelde. Wenn der Bauer Lust auf eine andere Nutzung hat, kann er das tun, vermutet er.

Herr Knop erläutert, dass das zuständige Bezirksamt in Berlin verantwortlich für das B-Plan-Verfahren ist. Die Gemeinde hätte dort bezüglich der geplanten Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig beteiligt werden müssen. Auf dem Gelände werden Maßnahmen zweier Bebauungspläne -  der HOWOGE (Berlin) und der Ulmenallee (Ahrensfelde) - umgesetzt. Es ist zulässig, außerhalb des Bundeslandes oder der Gemeinde Flächen dafür zu suchen. Es handelt sich hier allerdings um Privatland, das von Ackerfläche zum Biotop aufgewertet wird.

Frau Schenderlein regt an, den Bürgern die Pläne zu zeigen. Sie ist dankbar für jeden Baum und Strauch, der gepflanzt wird und als Erosionsschutz und Lebensraum für Tiere dient. Zunächst eingezäunt, sollte die Fläche später der Erholung dienen.

Herr Dreger erinnert an die ausführliche Projektvorstellung und Diskussion im Bauausschuss, kein Bürger war anwesend. Zunächst ist das Habitat für die Eidechsen mittels Zaun zu sichern und dient später als Ausgleichsfläche, die wir immer direkt in der Gemeinde haben wollten.
Er ermuntert, zu den Sitzungen zu kommen und die Fragen nicht erst in der GV-Sitzung zu stellen, womit die Arbeit der Ausschüsse infrage gestellt wird.

Herr Germann erkundigt sich, ob das Land verkauft oder verpachtet wird.

Da die Gemeinde selbst nicht die Ausgleichsmaßnahme sicherstellen muss bzw. auch nicht die zuständige Fachbehörde ist, spielt das für uns keine Rolle. Die aufgewertete Fläche muss lediglich über den gesamten Zeitraum gesichert sein, antwortet Herr Knop. Eine Rückumwandlung als Acker ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich.

Herr Meuschke erinnert, dass auch im Ortsbeirat ausführlich gesprochen und alle Fragen beantwortet wurden. Die Fläche dient der Umsetzung der Reptilien und kann für das Projekt Ulmenallee gleich mitgenutzt werden. Die Entwicklungszeit des Biotops dauert fünf Jahre.

Frau Nitsch fragt nach dem Protokoll der Bauausschusssitzung, deren Inhalt für die Diskussion wichtig wäre.

Frau Emmrich erläutert den Ablauf der Protokollfertigstellung.
Jede Fraktion ist im Ausschuss vertreten. Mit den heutigen Fragen entstehen Zweifel an der Ausschussarbeit. Sie fragt nach prinzipiellen Einwänden gegen das Bauvorhaben.

Herr Knop ergänzt, dass heute zur Sicherung der Planungsrechte der Zugriff auf die Nutzungsart im FNP beschlossen werden soll. Wenn die GV dies heute ablehnt, antwortet er Frau Länger, stellt sich die Frage, wie sich die Gemeinde in der Abwägung zum Bebauungsplan der HOWOGE verhalten soll.

Zu Frau Freitags Frage nach dem Zeithorizont führt er aus, dass die Änderung in der nächsten Sammeländerung des FNP umgesetzt würde. Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür noch nicht.

Frau Emmrich bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass die in der Anlage dargestellten Ausgleichsmaßnahmen (Bauvorhaben Ulmenallee und Bauvorhaben
der Berliner HOWOGE) bei einer zukünftigen Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend ausgewiesen werden.