Herr Kusch ruft das Thema nochmals auf, es hätte bei der Konstituierung schon beraten werden sollen. Die Zuarbeit der BVB/FW ist noch zu diskutieren, die zu veröffentlichenden Daten sind zu beraten, wie soll mit dem Kodex umgegangen werden?

Da Pflichten und Verhalten der Gremienmitglieder in der KV geregelt sind, ist ein Verhaltens-kodex für Herrn Knop eine politische Entscheidung. Fehlverhalten zu ahnden, ist nicht möglich. Er kündigt an, sich in der Angelegenheit zu enthalten, solange keine grundlegenden rechtlichen Bedenken an einzelnen Regelungsinhalten bestehen.
 

Herr Meuschke schlägt vor, sich an die KV zu halten, wie sind ansonsten die Regeln durchsetzbar bzw. welche Konsequenzen können gezogen werden?
 

Lt. Frau Ulrich gibt die KV nicht soviel her, Ideen sollten das zusätzliche Regelwerk ergänzen.

Auch Frau Schenderlein spricht sich für die Diskussion und Ergänzung im neuen HA aus.

Herr Moreike sieht in der KV das Verhalten der Abgeordneten nicht geregelt, sie sollten die Wahrheit sagen.

Herr Meuschke lässt über die Weiterverfolgung des Antrags abstimmen.

Mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird die Beratung fortgesetzt.

Die Verpflichtung, die Wahrheit zu äußern, ist unter Pkt. 4 enthalten, antwortet Herr Kusch Herrn Moreike. Die Ergänzungen der BVB/FW wurden noch nicht behandelt.

Frau Ulrich möchte die Wertgrenzen von Geschenken/Vergünstigungen definieren und zwei Sätze dazu aufnehmen. 50 € sind angemessen, Einladungen ins Varieté oder zu Reisen z. B. auch.

Von Diskussion und Abstimmung sollte bei gleichzeitiger Bewerbung auf ein Projekt Abstand genommen werden. Sie findet es deshalb schwierig, wenn Frau Formazin für die Birkholzer Allee ein Eckpunktepapier erstellt.

Für die Verwaltung gilt lt. Dienstanweisung die Nullgrenze bei Geschenken. Deren Annahme kann bei entsprechender Gegenleistungsabsicht schon bei Bagatellgeschenken eine Straftat darstellen, erläutert Herr Knop.

Herr Kusch spricht sich ebenfalls aus, nichts anzunehmen und keine Wertgrenzen festzulegen. Sind Abgeordnete Vereinsmitglieder und keine Vorstände, können sie mit diskutieren und abstimmen, andernfalls sind sie ausgeschlossen.

Aufgrund gesellschaftlicher Aktivitäten kennen sich viele Einwohner untereinander, ggf. gibt es private Kontakte mit Investoren. Bei Bedarf könnte eine Schulung zur Korruptionsprävention stattfinden. Punkte der BVB/FW-Ergänzungen sollten mit aufgenommen werden.

Frau Ulrich stimmt zu, den BVB/FW-Entwurf aufzunehmen.

Herr Knop weist noch einmal darauf hin, dass die Regelungen zur Befangenheit in der KV abschließend geregelt sind. Letztlich muss eine Befangenheit in jedem Einzelfall geprüft werden.

Ein transparenter Umgang sollte formuliert werden, sagt Frau Tietz.

Herr Stock sieht den vorliegenden Entwurf als allumfassend und ausreichend an, weitere Einschränkungen kollidieren mit der KV.

Frau Schenderlein sieht im BVE-Verhaltenskodex eine Grundlage. Die Ergänzungs- und Änderungsvorschläge der BVB/FW sollten sich alle Mitglieder nochmals anschauen und in der nächsten Sitzung punkteweise durchgehen.

Sie beantragt die Vertagung, die mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt wird.