Herr Berendt weist auf die Geschäftsordnung zur Durchführung der Einwohnerfragestunde hin.

Herr Seiler, Ortsteil Ahrensfelde, kritisiert, dass Herr Gehrke so ausführlich über die Laubsackentsorgung gesprochen hat. Seiner Meinung nach gibt es wichtigere Themen. Bereits im Bauausschuss wurde über in der Gemeinde fehlende Bushaltestellen gesprochen. Er regt an, für die Nachrüstung von Bushaltestellen Fördergelder zu nutzen und diese Möglichkeit nicht zu verschenken wie bei den Fördermitteln für die Schule.

Herr Berendt entgegnet, dass das Problem der Laubsackentsorgung von Bürgern genannt wurde. Eine Lösung und Aufklärung ist vielen Bürgern wichtig.

Herr Dreger bestätigt, dass die Schaffung von Bushaltestellenhäuschen im Bauausschuss besprochen wurde. Planmäßig ist Geld für jährlich 2 neue Haltestellenhäuschen im Haushalt eingestellt. So wird es abgearbeitet.

Herr Gehrke sagt, dass er nicht weiß, woher Herr Seiler die Information über die Fördergelder hat. Den Vorwurf „Fördergelder zu verschenken“ weist Herr Gehrke zurück und gibt Erläuterungen zum Verfahren bezüglich der Grundschule Lindenberg. Es wurde alles zeitnah und sehr zügig abgearbeitet.

Herr Ziemer, Ortsteil Blumberg, kritisiert den Erwerb von 1.000 m² Flächen (Feldweg) für 50 T € für den Radwegebau nach Bernau und fragt, wie lange das noch dauert. Am 29.11. endet die Frist für die Vergabe von Fördermitteln für die Ortsteile Blumberg und Mehrow. Wie will man jetzt noch Fördergelder beantragen?

Herr Gehrke antwortet, dass es sich hier um ein Projekt zusammen mit Bernau handelt. Es handelt sich hier um eine Landesstraße, für die die Gemeinde nicht Straßenbaulastträger ist.

Die Verhandlungen zum Ankauf der Grundstücke sind schwierig. Ahrensfelde verfolgt mit Bernau eine Strategie und hofft, dass das Projekt ohne Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden kann.

Die Gemeinde ist kein Ländlicher Raum und hat dafür gekämpft, dass über Ausnahmen im Einzelfall für Projekte entschieden wird. Die Gemeinde hat im letzten Jahr Fördermittel bekommen (Regionalpark). Die Maßnahmen können wegen denkmalrechtlichen Forderungen erst 2019 umgesetzt werden.

Die Ausführungen von Herrn Gehrke werden mehrfach durch Zwischenbemerkungen von Herrn Dr. Unger unterbrochen. Herr Berendt ruft Herrn Dr. Unger zur Ordnung auf und weist auf seine Möglichkeit zum Rederecht unter Top 20 hin.

Frau Gille, Ortsteil Eiche, widerspricht Herrn Seiler und findet es wichtig, dass über Laubsäcke informiert wird. Sie fragt zum Thema Laubsäcke, wie eigentlich in diesem Jahr verfahren wird, wie die Logistik ist, die dahinter steckt. Ab August wurden Laubsäcke verteilt, die Abholung sollte wöchentlich erfolgen, erfolgte aber nicht. Sie findet es unverständlich, dass sich die Bürger weitere Säcke selbst vom Rathaus holen sollen und fragt, ob bei der Abholung der Laubsäcke nicht gleich neue verteilt werden können.

Herr Gehrke bestätigt, dass hier etwas organisatorisch verändert werden muss. Es wurden viele Varianten probiert, aber bisher sind die Säcke die geeignetste Variante.

Frau Gille spricht ein weiteres Problem an. Radfahrer befahren den Gehweg an der Landsberger Chaussee und behindern die Fußgänger. Sie selbst wurde körperlich und verbal belästigt. Sie bittet die Gemeinde um Abhilfe.

Herr Gehrke antwortet, dass Gespräche mit dem Landesbetrieb stattgefunden haben. Es gibt noch keine zufriedenstellende Lösung. Man wird aber an der Problematik dranbleiben.

Herr Seiler erhält das Wort und sagt, dass auch für ihn das Thema Laubsäcke nicht egal ist, er es aber für unnötig hält, das Thema so auszubreiten.

Zu den nichterhaltenen Fördermitteln für die Grundschule fragt er, warum die „Spitzenjuristen“ der Verwaltung nicht auf eine Rechtssicherheit geachtet haben, um die Fördermittel zu erhalten, wenn keine europaweite Ausschreibung von Anfang an erfolgte. Hier werden Steuergelder verschwendet.

Herr Gehrke antwortet, dass von Anfang an europaweit ausgeschrieben wurde. Der Erhalt von Fördermitteln ist eine „Kann-Regelung“ entsprechend einer Richtlinie. Sie wurden ordnungsgemäß von der Verwaltung beantragt und vom Land abgelehnt. Der Vorwurf der Steuerverschwendung wird zurückgewiesen.