Herr Berendt sieht für die Beratung über die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung zwei Schwerpunkte. Zum einen den § 3a und den § 5. Zum § 3a solle demnächst ein Planspiel in der Grundschule Blumberg stattfinden, wie sich die Schüler und Schülerinnen eine Beteili-gung vorstellen können.

Frau Formazin fragt bezüglich des § 5 Absatz 2, ob die Gemeindevertretung nicht grundsätz-lich über die Veräußerung von Grundstücken entscheidet.

Herr Knop sagt, dass dies bisher nicht so war und die Wertgrenzen angepasst wurden. Die Anpassung der Wertgrenzen wurde aus dem Hauptausschuss an die Verwaltung herange-tragen und die Summe sei erstmal nur ein Vorschlag.

Frau Emmrich teilt mit, dass es bisher nicht deutlich war, dass Grundstücksverkäufe nicht grundsätzlich von Gemeindevertretung entschieden werden, wenn die Wertgrenze unter-schritten wird.

Herr Stock sagt, dass aufgrund dieser neuen Erkenntnis, die Wertgrenzen beibehalten wer-den sollten.

Herr Berendt bittet die Fraktionen, Änderungsanträge zur Hauptsatzung einzureichen und diese dementsprechend anzupassen.