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Auszug - Einwohnerfragestunde
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | |||
TOP: | Ö 6 | ||
Gremium: | Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | ||
Datum: | Di, 08.01.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 20:20 | ||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Ein Bürger bittet, beim heute zu besprechenden Projekt Feldstraße frühzeitig Wünsche und Vorgaben der Gemeinde einzubringen, um nachträgliche Umplanungen durch das Planungs-büro zu vermeiden.
Weiterhin fragt er an
1. wie gewährleistet wird, dass städtebauliche Vorgaben so gemacht werden, dass es später
nicht zu Änderungen kommt,
2. berichtet er, dass in Berlin eine Festveranstaltung stattgefunden habe. Dort soll gesagt
worden sein, dass eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft ein Wohngebiet in Ahrensfelde
errichtet.
3. warum das Thema öffentliche Widmung Kirschenallee (an der B 158) nicht öffentlich
behandelt wird.
Zu 1. Herr Reichert erklärt zur ersten Frage, dass die Gemeinde schon jetzt dem Investor konkret formulierte Vorgaben machen könnte. Ansonsten wird der Planer des Investors jetzt einen Entwurf erarbeiten, der auch allen Gremien zur Beratung vorgelegt werden wird. Auch dann noch können von der Gemeinde Forderungen gestellt werden.
Zu 2. antwortet Herr Schwarz, dass von der Verwaltung niemand an der Veranstaltung teilgenommen hat. Ihm sind keine solchen Planungen auf dem heutigen Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde bekannt.
Zu 3. informiert Herr Schwarz, dass die Gründe im Ortsbeirat erläutert wurden. Es handelt sich um ein Grundstücksgeschäft.
Ein anderer Bürger weist zum TOP 7 Projekt Feldstraße darauf hin, dass nach jetzigem Stand daneben eine vierspurige Umgehungsstraße der B 158 geplant wird. Darin sieht er einen Konflikt. Er kann die Aussage des Bürgermeisters nicht nachvollziehen, dass es ein großes Glück sei, dass es mit der Umgehungsstraße B158n weitergeht.
Herr Dreger bittet, den Bürgermeister hierzu selbst anzusprechen.
Darüber hinaus fragt der Bürger, wie es sich mit den Straßenausbaubeiträgen verhält.
Herr Schwarz dankt für den Hinweis und sagt, dass dem anwesenden Neubau-Planer das Planverfahren zu B158n bekannt ist und dies entsprechend in der Planung zum Projekt Feldstraße zu berücksichtigen sein wird. Es wird im Bebauungsplanverfahren Feldstraße eine entsprechende Begutachtung der Lärmwerte geben.
Zu den Straßenbaubeiträgen führt er aus, dass das Thema momentan in der Landespolitik diskutiert wird. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob es eine Gesetzesänderung geben wird. Erst wenn eine konkrete Gesetzesänderung vorgenommen wurde, ist diese anwendbar.
Ein weiterer Bürger bittet die Gemeinde, von der Mitbestimmung bei der Planung des Bau- projektes Feldstraße Gebrauch zu machen, dabei auch an behindertengerechtes Wohnen zu denken.