Volltextsuche

Sie sind hier: Politik & Verwaltung / Ratsinformationssystem

Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 18.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde
Zusatz: Vor der Sitzung wurden verteilt: der aktuelle Bautenstand, die Übersicht der Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Institutionen und das Austauschblatt der Anlage 1 zu TOP 13 (§ 2 Wirksamwerden des Beitritts).

Herr Gehrke informiert zu den Sachständen der Investitionsvorhaben.

 

Ortsteil Ahrensfelde:

Nach intensiver Diskussion zur Problematik des Regenwasserablaufs in der Ernst-Thäl-mann-Straße wurde der Neubau einer Regenwasserentlastungsleitung geplant. Folgender  Terminplan ist vorgesehen: März 2019 öffentliche Ausschreibung, April 2019 Vergabe der Leistungen, April bis September 2019 Bauausführung.

 

Ortsteil Blumberg:

Im Bauhof werden derzeit Elektro-, Heizungs-, Sanitär- und Pflasterarbeiten durchgeführt, vorbereitet werden Estricharbeiten und der Türeinbau im Haustechnikraum.
Im Juni 2019 soll der Bauhof übernommen werden.

 

Der Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg stellt nach der Erneuerung der Gräben an der B 158 derzeit die Zufahrten und Einmündungen fertig (Pflasterarbeiten), entsprechend Witterung erfolgen die Aufstellung eines Zaunes und die Bepflanzung bis Ende April 2019.

Ortsteil Lindenberg:

Beim Bauprojekt Umbau Kreuzung Bernauer Straße/B 2/Bucher Weg läuft zurzeit die öffentliche Ausschreibung, im März 2019 erfolgt die Vergabe der Leistungen, geplant ist eine Bauzeit von Mail bis September 2019. Die B 2 wird jeweils halbseitig gesperrt. Zu befürchten ist eine Umfahrung der Baustelle, was sich auf den Verkehrsfluss in Lindenberg und Ahrensfelde auswirken wird. Der Busverkehr bleibt bestehen. Herr Gehrke regt die Fahrradnutzung an.

 

Für den Bau der 5-zügigen Grundschule strebt die Verwaltung die Einreichung der Bauantragsunterlagen bis Ende Februar 2019 an.

 

Sonstiges/Termine:

Wartehäuschen (Bushaltestelle Lindenberg) und Fahrradunterstand (Bahnhof Ahrensfelde-Friedhof) konnten nach betriebsbedingten Lieferverzögerungen nunmehr aufgestellt werden.

 

Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse im Projekt Wege- und Brückenbau im Lenné-Park hat die Verwaltung zusätzliche Fördermittel beantragt und Geld im Haushalt eingestellt (Kostenerhöhung von 120.000 € auf 140.000 €). Über die Vergabe der Bauleistungen wird unter TOP 12 zu entscheiden sein.

 

Im Rahmen des Lärmaktionsplanes der Gemeinde hat die Straßenverkehrsbehörde dem Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr im Abschnitt Dorfstraße/B 158 in Ahrensfelde zugestimmt. Versagt blieben die Anträge für die Ortsdurchfahrten Blumberg und Mehrow.

 

Für die Durchführung der Baumaßnahmen auf dem Sportplatz Ahrensfelde übergab die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Frau Ernst, am 07.02.2019 den Zuwendungsbescheid an den SV 1908 „Grün-Weiss“ Ahrensfelde.

 

Das Angebot der Verwaltung zu Gesprächen und eine Einigung auf finanzielle Zuschüsse wollten die Tagesmütter leider nicht abwarten. Die Finanzierung obliegt dem Landkreis. Die Petition konnte im Landkreis noch nicht abschließend geprüft werden, so dass die Antwort noch aussteht.

 

Mit Werneuchen erarbeitet die Gemeinde ein Siedlungsachsenkonzept. Derzeit werden Ideen gesammelt und Gedanken zusammengetragen in Bezug auf die Entwicklung von Natur und Umwelt, Infrastruktur und ÖPNV, Wohnen und Kultur. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung wird das Konzept begleiten und eine erste Vorstellung im Ministerium ist im April/Mai 2019 geplant. Der Prozess soll 2019/2020 laufen, so dass er hoffentlich in 2021 abgeschlossen werden kann.

 

Im Bereich der Kinderbetreuung ist die Gemeinde gut aufgestellt. Von 1.095 Kita-Plätzen sind derzeit 957 belegt, besetzt sind 99,5 Mitarbeiterstellen. Der gesetzliche Personal-schlüssel des Landes sieht 93 Mitarbeiterstellen vor.

 

Zurzeit erfolgt die Prüfung des Jahresabschlusses 2017.

 

Herr Gehrke dankt allen Beteiligten für die Vorbereitung des 55. Geburtstages des Blumberger Chors. Ein kultureller Hochgenuss war der Auftritt der Don-Kosaken.

 

Bis Ende Februar/Anfang März wird die technische Ausstattung des Saales im Ortsteil-zentrum Ahrensfelde abgeschlossen sein.

 

Der diesjährige Unternehmerbrunch findet am 15.03.2019 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. Eingeladen sind auch die Ortsvorsteher der Gemeinde.

 

Für den Ehrenamtstag schlägt die Gemeinde als Termin den 10.05.2019 vor, Zustimmung der Gemeindevertretung vorausgesetzt. Die Vorschläge der Ortsbeiräte wären bis April 2019 einzureichen.

Eine Woche später, am 17.05.2019, findet das Mehrower Dorffest statt.

 

Die Wahl des Bürgermeisters wurde vom Landkreis auf den 01.09.2019 festgelegt, die Stichwahl erfolgt am 22.09.2019.