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Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 15.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:03 - 20:19
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Gehrke erläutert die aktuelle Übersicht der gemeindlichen Investitionsvorhaben:

 

  • Bei der öffentlichen Ausschreibung für den Neubau der Regenwasserentlastungsleitung Ahrensfelde, Ernst-Thälmann-Straße, wurde ein besseres Firmen-Angebot abgegeben, als die Kostenschätzung vorsah. Der Vergabe-Beschluss ist unter TOP 9 zu fassen.
     
  • Im Bauhof laufen weiterhin die Arbeiten in verschiedenen Gewerken.
     
  • Bei der Erneuerung der Gräben B 158/Blumberg erfolgte die Abnahme der Leistungen
    am 05.04.2019, die festgestellten geringfügigen Restleistungen werden bis Ende April abgearbeitet.
     
  • Das Bauprogramm zum Ausbau der Kirchstraße zwischen Berliner Straße und Schloßstraße Blumberg wird im Ortsbeirat Blumberg am 16.04.2019, danach im Bauausschuss am 14.05.2019 und zuletzt in der Gemeindevertretersitzung am 20.05.2019 zu beraten sein. Da die gesetzliche Regelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegenüber den Bürgern weiterhin besteht, wird die Gemeinde die betreffenden Bürger/Anlieger im Rahmen einer Einwohnerversammlung über die Baumaßnahme und die mögliche Beitragshöhe informieren.
     
  • Die Neuanlage eines Weges und einer Brücke im Lenné-Park wird nach der bereits durchgeführten Bauanlaufberatung mit der Firma Märkisch Grün, dem Planungsbüro und der Unteren Denkmalschutzbehörde von Ende Mai bis Ende Juli 2019 erfolgen.
     
  • Für den Sportplatzbau in Ahrensfelde wird der Sportverein SV Grün-Weiss Fördermittel des Landes erhalten, die für den Sportplatzbau in Blumberg von der Gemeinde beantragten Mittel wurden nicht genehmigt.
     
  • In Vorbereitung des Umbaus Knotenpunkt Bernauer Straße/B 2/Bucher Weg läuft in Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Gemeinde seit dem 02.04.2019 eine erneute beschränkte Ausschreibung, die Vergabe der Leistungen ist für den 20.05.2019 geplant.
     
  • Die Entscheidung für eine Variante des Schulneubaus in Lindenberg fiel in der letzten Gemeindevertretersitzung. Die Bietergemeinschaft hat jetzt die Aufgabe, die Bauantragsunterlagen zur Einreichung bis Mitte Mai 2019 zu erstellen. Im September/Oktober 2019 wird die weitere Entscheidung zur Nachsteuerung des Zeitplanes zu treffen sein.
     
  • Die Errichtung des Fußgängerüberweges in Höhe der Kita Lindenzwerge verzögert sich aufgrund der ausstehenden Lieferung der Fußgängerüberwegmaste sowie umfangreicher Leitungsumverlegungen. Sobald die Maste verfügbar sind, wird die Maßnahme umgesetzt. Eine Zwischenlösung ist aufgrund der Vorschriften nicht möglich.
     
  • Die Vergabe der Jahresverträge für die Straßenunterhaltung ist in der nächsten
    Gemeindevertretersitzung zu beschließen, Vertragsbeginn ist am 01.07.2019.
     
  • Der Bahnübergang Birkholzer Straße (L 312) wird aufgrund der Streckenertüchtigung durch die Deutsche Bahn AG vom 17.05.2019 bis 22.05.2019 gesperrt.
     
  • Am 16.04.2019 erfolgt eine kurzzeitige Sperrung des Bucher Weges in Lindenberg aufgrund Demarkierung des Fußgängerüberweges in der Nähe des ALDI-Marktes.
     
  • Der Neubau des Zwischenpumpwerkes der BWB in Klarahöh wird in den kommenden
    2 ½ Jahren ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen aufgrund des Materialtransports verursachen. Dadurch bedingte Straßenschäden bittet Herr Gehrke, an die Verwaltung zu melden, die dann von den BWB zu beseitigen sind.
     
  • Herr Wolf fragte im Bauausschuss, warum die Gemeindevertretung über die Installation der WLAN-Hotspot-Standorte in Ahrensfelde nicht informiert wurde.

     Herr Gehrke führt dazu aus, dass das Ministerium für Wirtschaft und Energie in Brandenburg rund 1.200 öffentliche Internetzugangspunkte installieren lässt. Die Auswahl der 5 Ahrensfelder Standorte musste im Juli 2018 innerhalb weniger Tage erfolgen, eine Information an die Gemeindevertretung wurde leider versäumt. Die Installation beginnt im Mai 2019 und soll bis Mitte 2020 fertig sein.

 

  • Herr Gehrke informiert, dass 51 „Berliner Umlandgemeinden“ zusammenarbeiten wollen, um bei der Förderpolitik des Landes Brandenburg Unterstützung zu finden und ihre Interessen gegenüber dem Land besser durchsetzen zu können. Alle haben Bedarf aufgrund des Bevölkerungszuwachses bei der Entwicklung von Kitas, Schulen und Infrastruktur. Ahrensfelde als stadtnahe Gemeinde kommt dabei eine große Bedeutung zu.
     
  • Den Gemeindevertretern liegt zur Information die Auswertung der Verkehrsunfalllage des Landkreises Barnim vor. Hier ist das Land in der Pflicht, Änderungen herbeizuführen.
     
  • Bezüglich des Achsenkonzeptes wird mit Werneuchen als Partner ein Vertrag geschlossen. Grundlage für die Ergebnisfindung ist ein Leitfaden, das Land hat eine beratende
    Funktion.
     
  • Zum Thema E-Mobilität gibt es Überlegungen des Landkreises und der Verwaltung, ob in Ahrensfelde E-Autos stationiert werden können, die z. B. von der Gemeinde im Zeit-raum von 08:00 bis 16:00 Uhr und danach von Bürgern genutzt werden können.
     

Abschließend dankt Herr Gehrke allen Teilnehmern der Dorfputzaktionen in Mehrow, Eiche und Blumberg und macht auf anstehende Oster-/Maifeuer und Dorffeste aufmerksam.