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Auszug - Bericht des Bürgermeisters
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
TOP: | Ö 5 | ||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||
Datum: | Mo, 18.03.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 21:50 | ||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Herr Gehrke berichtet über die aktuellen Investitionsvorhaben, eine schriftliche Übersicht liegt allen Gemeindevertretern vor.
- Für den Neubau der Regenwasserentlastungsleitung in Ahrensfelde, Ernst-Thälmann-
Straße, wurden die Leistungen im März 2019 öffentlich ausgeschrieben, die Vergabe ist für
April 2019 vorgesehen, die Ausführung soll von Mai bis Oktober 2019 erfolgen, entspre-
chende Firmenangebote vorausgesetzt.
- Im Bauhof werden derzeit Arbeiten in den Gewerken Elektro, Heizung/Sanitär und Metall-
bau ausgeführt.
- Die gemeinsame Baumaßnahme des Landesbetriebes Straßenwesen und der Gemeinde
zur Gräbenerneuerung an der B 158 in Blumberg ist mit der Bepflanzung abgeschlossen
worden. Die Ausführung erfolgte ordentlich, die Leistungsabnahme erfolgt am 21.03.2019.
- In Lindenberg wurden an der Feuerwehr das Gerätehaus und der Sanitärtrakt erweitert, alle
Gebäude sind wieder nutzbar.
- Auf die öffentliche Ausschreibung der Leistungen zum Umbau des Knotens Bernauer
Straße/B 2/Bucher Weg gingen keine Firmenangebote ein, so dass die für März 2019
geplante Vergabe nicht erfolgen konnte. Gemeinsam mit dem Landesbetrieb sind weitere
Verfahrenswege abzustimmen.
- Zum Bau der Grundschule wird unter TOP 9 berichtet.
- Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in Höhe der Kita in Lindenberg wurde geneh-
migt. Aufgrund von neun- bis zehnwöchiger Lieferfrist der Beleuchtungsmasten wird die
Bauausführung voraussichtlich von April bis Juni 2019 erfolgen.
19:15 Uhr - Frau Tietz nimmt an der Sitzung teil. Es sind nun 20 Gemeindevertreter*innen anwesend.
- In der Karl-Marx-Straße 25 - 26, der kommunalen Straße mit dem höchsten Verkehrs-
aufkommen, wurde die Genehmigung erteilt, eine Querungshilfe zu schaffen.
- Die Straßeninstandsetzungsmaßnahmen in den Ortsteilen laufen (Gehwege, Zufahrten,
Containerstellflächen u. ä.), Herr Gehrke bittet, festgestellte Mängel der Verwaltung zu
melden.
- Im neuen Wohngebiet Lindenberger Ring werden derzeit noch Restleistungen erbracht,
eine Teilabnahme erfolgte am 13.03.2019.
- Für den ländlichen Wegebau Krummensee – Blumberg prüft der Landkreis bis Mai 2019,
ob Fördermittel gewährt werden können, Voraussetzung dafür war die Beibringung diver-
ser Unterlagen und die Stellung eines Ausnahmeantrages.
- Über das Achsenkonzept wird im Bauausschuss April 2019 durch das Ministerium infor-
miert. Das Land unterstützt die Maßnahme, die Kommunen schließen einen Vertrag.
Erstellt werden Gutachten und Konzepte u. a. zu den Bereichen Natur, Umwelt, Infrastruk-
tur, Verkehr. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht betroffen. Es wird auch eine Zu-
sammenarbeit mit dem benachbarten Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf geben,
erste Gespräche wurden mit der dortigen Bürgermeisterin geführt.
- Im Rahmen des Lärmaktionsplans wird die in der Dorfstraße ursprünglich von 22:00 Uhr bis
06:00 Uhr angedachte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aufgrund des sehr
hohen Lärmpegels ganztags angeordnet.
- Bezüglich der Sperrung der B 2 wegen der Baumaßnahmen liegt noch keine verkehrs-
rechtliche Anordnung vor, da sich die Pankower Brücken ebenfalls im Bau befinden, über
die stadtauswärts die Umleitung des Verkehrs geplant war.
- Die Übersicht über aktuell vorliegende Zahlen des Jobcenters wurden allen Gemeinde-
vertretern mit den Unterlagen zugesandt.
- Die Verwaltung erhielt Post von Gewerbetreibenden und Bürgern, da durch die Telekom-
umstellung ISDN-Anschlüsse zum Teil abgeschaltet und auf Analogbetrieb umgestellt
wurden, was einen Rückschritt darstellt. Herr Gehrke bittet um Mitteilung an die Verwaltung,
falls Betriebe aufgrund dessen nicht arbeitsfähig sind und Unterstützung benötigen.
- Am 02.03.2019 fand die Veranstaltung „Blühwiesen in Ahrensfelde“ statt. Bienen finden auf
englischem Rasen und bei Nadelhölzern keine Nahrung. Es gibt in den Ortsteilen diverse,
von der Gemeindevertretung festzulegende Grundstücke, die zu Blühwiesen umgestaltet
werden können. Die bereits bestehenden Flächen sind aufgrund der Trockenheit im Jahr
2018 zu überarbeiten.
Bei den Bürgern gab es zum Thema eine gute Resonanz, sie werden jedoch gebeten,
Gemeindeflächen nicht eigenmächtig zu gestalten. Tipps zur Aufwertung des eigenen Gar-
tens findet man auf der Website der Gemeinde.
- Der ebenfalls durchgeführte Landschaftstag hätte noch projektbezogener sein können,
die Teilnehmer konnten jedoch Anregungen und Ideen mitnehmen.