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Auszug - Besetzung der Ausschüsse  

konstituierende öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 17.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Knop erläutert das Hare-Niemeyer- und das D’Hondt-Verfahren. Der Bürgermeister ist im Hauptausschuss mit einem Sitz vertreten. Sieben weitere Sitze können besetzt werden.  
Auf die acht Fraktionen verteilen sich diese wie folgt: CDU: 1,27; Linke, SPD, FWG, AfD jeweils 0,95 und Ahrensfelder Unabhängige, B 90/Grüne und BVE 0,636.

Daraus ergibt sich für CDU, Linke, SPD, FWG und AfD jeweils ein Sitz (ein Verzicht kann erklärt werden), die drei Fraktionen Unabhängige, B 90/Grüne und BVE müssten sich zwei Sitze teilen, andernfalls wird die Entscheidung über das Losverfahren getroffen.

 

Herr Meuschke beantragt die Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Fraktionsvorsitzenden.

 

Herr Dr. Unger weist auf die Möglichkeit hin, die Ausschüsse auf jeweils acht Sitze zu erweitern, so dass jede Fraktion vertreten ist.

 

Frau Emmrich sieht mit einer Erweiterung das Verhältnis im Ausschuss als konterkariert an.

 

Herr Joachim gibt zu bedenken, dass auch berufene Bürger in den Ausschüssen mitwirken und seiner Ansicht nach genügend Leute mitarbeiten. Er ist gegen eine Erweiterung.

 

Herr Dreger ist ebenfalls gegen die Erweiterung, da sich eine Besetzung mit sieben Sitzen  und sieben Sachkundigen in den Ausschüssen bewährt hat.

 

Herr Knop führt aus, dass als Empfehlung des Ministeriums des Innern für den Hauptausschuss incl. Bürgermeister sieben bis acht  Sitze gegeben werden.

Herr Kusch bittet noch einmal nachzudenken, ob nicht im Hauptausschuss jede Fraktion vertreten sein kann.

 

Frau Hübner stellt Herrn Meuschkes Antrag zur Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

21

21

0

0

0

 

Die Sitzung wird von 20:34 Uhr bis 20:56 Uhr zur Beratung unterbrochen.

 

Herr Meuschke informiert über das Beratungsergebnis der 5 größten Fraktionen:

die CDU verzichtet auf den Vorsitz eines Fachausschusses,

die FWG besetzt den Hauptausschuss, verzichtet auf den Vorsitz eines Fachausschusses,

die SPD besetzt den Bauausschussvorsitz,

die Linke besetzt den Finanzausschussvorsitz und

die AfD besetzt den Sozial- und Kulturausschussvorsitz.

Die Sitzanzahl soll im Hauptausschuss auf acht erhöht werden (mit Bürgermeister 9 Sitze),

die Fachausschüsse werden weiterhin mit sieben Mitgliedern besetzt.

 

Frau Tietz beantragt im Namen des Bürgervereins Eiche die Besetzung aller Fachausschüsse mit acht Sitzen.

 

Herr Joachim unterstützt den Vorschlag, den Hauptausschuss mit acht Mitgliedern zu besetzen und es bei den Fachausschüssen bei sieben Mitgliedern zu belassen.

 

Herr Knop weist darauf hin, dass bei acht Fachausschussmitgliedern auch acht sachkundige Einwohner berufen werden.

 

Frau Hübner lässt über den Antrag von Frau Tietz zur Erhöhung der Sitzanzahl in den Fachausschüssen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

21

5

15

1

0

 

Es bleibt bei weiterhin sieben Sitzen in den Fachausschüssen.