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Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates Eiche  

konstituierende öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Eiche
TOP: Ö 11
Gremium: Ortsbeirat Eiche
Datum: Di, 18.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00
Raum: Gemeindezentrum Eiche, Ahrensfelder Chaussee 35, OT Eiche
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Meusel fragt, ob das neue Straßenausbaugesetz beschlossen ist und ob damit der Straßenbaubeitrag auch für Bürgersteig, Laternen und Grünfläche entfällt.

 

Herr Schwarz sagt, dass der Landtag dies vor der Sommerpause beschließen wollte. Er wird sich erkundigen und informieren.

 

Es wird mitgeteilt, dass das  Entwässerungsrohr Dorfstr. 25/26 versandet ist, das Grundstück laufe voll.

 

Herr Meusel verteilt die Übersicht zur Gefährdungsanalyse.

 

Frau Tietz bittet darum zu prüfen, ob die Pflege für das Kriegsdenkmal veranlasst wurde.

Es soll geprüft werden, ob für die Wicke ein Spalier aufgestellt werden kann.

Zur Beleuchtung Mehrower Weg steht die Antwort noch aus.
 

Frau Tietz bittet im Rahmen des Lärmplanes um Überprüfung, ob auf der Dorfstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich ist.

 

Frau Kreutzer erkundigt sich, ob der Graben am Erlengrund Gemeindeland ist. Muss bzw. kann der Graben von der Gemeinde gezogen werden? Frau Kreutzer wird zu der Frage

Kontakt mit Herrn Meier von der Verwaltung aufnehmen.