Herr Gehrke informiert zu den Projektsachständen, eine schriftliche Übersicht erhielten alle Hauptausschussmitglieder vor der Sitzung.

Die Antragsunterlagen für den Bau der Grundschule in Lindenberg wurden am 29.05.2019 eingereicht. Derzeit läuft die Ausschreibung der Rohbau-Arbeiten, die finanziellen Aufwendungen werden laufend mit der Haushaltsplanung abgeglichen.

Die Sperrung der L 31 während der Instandsetzungsarbeiten war für die Anlieger eine besondere Herausforderung, da der Landesbetrieb den Grundstückszugang schlecht gewährleistete (Straßenausfräsung bis 20 cm ohne Rampen) und nur unzureichend informierte.

Die Arbeiten selbst verliefen planmäßig.

Schwierig wird es werden, auf Starkregenereignisse wie am 31.07.2019 vorbereitet zu sein. Im Herbst soll gemeinsam mit dem Bodenverband das Regenwasserauffangbecken in Eiche neu geplant werden, um die umliegenden Straßen besser schützen zu können.

Bei der Planung der Baumaßnahmen auf den Sportplätzen Ahrensfelde und Blumberg waren die (angekündigten) EU-Vorgaben zur Verwendung von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen zu beachten. In Ahrensfelde wird ein Kork-Sand-Gemisch verbaut. Die Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom 22.07.2019 zum Thema erhalten die Hauptausschussmitglieder zur Kenntnis.

Zum heutigen Schulbeginn waren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort im Einsatz (Kontrolle Geschwindigkeitsbegrenzung und Parkordnung). Der Transport mit 11 Schulbussen nach Blumberg verlief gemäß Fahrplan. Eingeschult wurden 5 Klassen, insgesamt gibt es in der Grundschule 640 Schüler.

Die Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie Ahrensfelde (WUS) ist vom Ministerium für Infrastruktur und Umwelt genehmigt worden.

Am 21.08.2019 findet um 19:00 Uhr im großen Saal des Ortsteilzentrums die Auftaktveranstaltung zum Achsenkonzept Ahrensfelde/Werneuchen statt, in der die Grundlagenermittlung vorgestellt wird (Standorte Wohnen und Gewerbe, Umweltmaßnahmen u. ä.) und die Entwicklung der Gemeinde diskutiert werden kann.

Zum Thema Ortsumgehung B 158 arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit dem Regional-management, dem Landkreis MOL sowie dem Stadtbezirk Marzahn/Hellersdorf zusammen. Bis Ende 2019 sollte zwischen den Bundesländern zur Finanzierung des Lärmschutzes eine Vereinbarung geschlossen werden. Da die Entscheidung immer noch offen ist, fragte die CDU im Landtag den Sachstand an. Lt. Aussage der Verkehrsministerin Schneider läuft die Bearbeitung, die finanzielle Frage ist jedoch immer noch nicht geklärt.

Herr Kusch fragt, warum das Planfeststellungsverfahren nicht vor Mitte 2022 aufgenommen werden soll. Herr Gehrke erklärt, dass der Vorlauf ein bis zwei Jahre dauert, es gab zwischenzeitlich Änderungen der Gesetze und Umweltbedingungen, die eine Überarbeitung sämtlicher Unterlagen erfordern. Es gibt noch keine Vereinbarung der Länder zur Finanzierung. Dies ist eine unbefriedigende Situation.

Auf den Hinweis von Herrn Dr. Unger, dass es bei der Bevölkerung ein Informationsdefizit dazu gäbe, antwortet Herr Gehrke, dass im Amtsblatt August ein Artikel und in der MOZ eine Presseerklärung zum Thema erscheinen werden.

Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten das Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 27.06.2019 zur Kenntnis.

Zum Thema Schulwahl und eines Artikels in der BILD-Zeitung führt Herr Gehrke aus, dass die Gemeinde nicht von sich aus tätig werden kann. Die Eltern sind verantwortlich für die Wahl und Anmeldung in einer weiterfühenden Schule. Insofern sind die Presseaussagen nicht richtig bzw. sehr missverständlich (Ablehnung von Ahrensfelder Kindern durch Berliner Schulen). Die Eltern an der Ahrensfelder Grundschule werden mehrfach und rechtzeitig über die Anmeldung an einer weiterführenden Schule informiert. Die im Zeitungsartikel benannten Kinder besuchten eine Berliner Grundschule.

Herr Dr. Unger fragt an, ob die Grundschulunterbringung auch betroffen ist und freie Schul-plätze in Ahrensfelde vorhanden sind. Herr Gehrke antwortet, dass eine Anzahl von 28 Schülern pro Klasse festgelegt ist, es gibt in der Gemeinde noch wenige Kapazitäten, die Hortplätze sind jedoch alle vergeben. Lt. Aussage des Schulamtes sind die Berliner Grundschulen voll besetzt. Unsere Schule ist grundsätzlich eigentlich vierzügig, aufgrund der Schüleranzahl (u. a. wegen zurückgestellter Kinder) werden wir im nächsten Jahr eine Fünfzügigkeit erreichen, was auf Dauer schwierig handhabbar ist.

Der Jahresabschluss 2018 ist fertig und liegt derzeit im Landkreis zur Prüfung vor. Die Prüfung wird wegen Personalengpasses beim Landkreis noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft, der Ersatz für die Fehlbeträge von 10,1 % der bei der Gemeinde verbleibenden Baukosten ist noch nicht geregelt. 1 km Straßenbau kostet 1,5 Mio €. Die Gemeinde verfügt über 100 km Straßen.

Herr Kusch fragt nach den Auswirkungen der Änderungen in der Kita-Finanzierung.

Herr Knop antwortet, dass die Gemeinde durch die Beitragsbefreiung für sozialschwache Familien und den ungenügenden Ausgleich durch das Land deutliche Mindererträge haben wird. Er geht hier von einem niedrigen fünfstelligen Betrag aus. Durch die Finanzierung der Betreuungsplätze über 7,5 h durch das Land wird sich unterm Strich aber eine deutliche Verbesserung der Finanzierung ergeben.

Herr Knop informiert zudem kurz über die aktuelle Rechtsprechung zu Kita-Beiträgen und welche Auswirkungen dies auf die derzeitige Kalkulation haben wird.

Herr Kusch bittet um eine gute Kommunikation und frühzeitige Information durch die Verwaltung sowie Aktivitäten in den Elternabenden in den Kitas.