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Auszug - Bericht des Bürgermeisters
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
TOP: | Ö 5 | ||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||
Datum: | Mo, 19.08.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 22:19 | ||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Informationen zum Bautenstand:
Erläuterung für die neuen Mitglieder. Der Bautenstand wird regelmäßig schriftlich vorgelegt. Rot markiert sind die jeweiligen Änderungen der letzten Monate. Es wird nicht alles verlesen, sondern nur auf das Wichtigste hingewiesen.
Ahrensfelde
Die Regenentwässerung in der Ernst-Thälmann-Straße wird im Zeitraum 19.08.2019 bis 11/2019 gebaut. Punktuelle Sperrungen sind unvermeidbar.
Blumberg
Für Ende Oktober ist die Fertigstellung des Bauhofs avisiert, so dass im Spätherbst der Einzug stattfinden kann.
Der Bauantrag für die Rampe des Wertstoffhofes ist genehmigt.
Die Übergabe des Weges im Lenné-Park kann voraussichtlich am 14.09.2019 erfolgen.
Der Wegebau nach Krummensee erfolgt erst nach 100 %iger Fördermittelzusage.
Die Baumaßnahme der L31 wurde zügig durchgeführt, aber der Bauablauf, insbesondere für die Anwohner, war verbesserungswürdig, z. B. zu hohe Grundstückseinfahrten (ca. 20 cm ohne Rampen) etc.
Lindenberg
Der Bau der Bernauer Straße hat begonnen und für die Verkehrsregelung liegt eine verkehrsrechtliche Anordnung vor. Die Ampel im Bereich Bucher Weg ist aktiv, da sich im Bucher Weg die Ersatzbushaltestelle befindet. Die Ampel Höhe McDonalds wurde ausgeschalten, da die Schaltung noch nicht geändert werden konnte und es auf Grund des Verkehrsaufkommens durch Lindenberg (10.000 FZ und mehr) zu massivem Stau kam.
Heute war die Genehmigung des B-Planes für die Grundschule in der Post. Jetzt fehlt noch die Baugenehmigung.
Starkregen in Eiche, Mehrow und Ahrensfelde
Mit 49 l/m² in 40 min war Eiche am stärksten betroffen. Dieses Regenvolumen aufzufangen, ist nicht möglich. In Eiche werden die Regenwasserrückhaltebecken überarbeitet sowie an den Zu- und Abläufen, es sind jedoch immer entsprechende Genehmigungen erforderlich.
Kunstrasenplätze
Diese Woche erfolgt der 1. Spatenstich in Blumberg. Zur Umweltschädlichkeit des Mikroplastiks liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses ein Schreiben des Bundesumweltministeriums vor (s. nichtöffentl. Sitzungsanlagen des Hauptausschusses vom 05.08.2019 Mandatsträgerzugang).
Bei richtigem Rasen muss spezieller Boden eingebracht, bei Trockenheit gesprengt und bei Bedarf gedüngt werden. Ob dieses dann insgesamt umweltfreundlicher ist, wäre zu prüfen.
Bei beiden Kunstrasenplätzen wird ein Kork-Sand-Gemisch eingebracht.
Der erhöhte Zuschuss an den Sportverein 1908 „Grün-Weiß“ Ahrensfelde e.V. wurde durch die Beschlusslage der Gemeindevertretung von 500.000,00 € auf 760.000,00 € angepasst, insbesondere zur Finanzierung des Sand-Kork-Gemisches. Da der Verein ca. 800 Mitglieder zählt, ist der Zuschuss auch gerechtfertigt
Achsenkonzept Ahrensfelde – Werneuchen
Am 21.08.2019 findet dazu eine Informationsveranstaltung statt, um gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept zur Entwicklung zu erarbeiten.
Wohnen
Die derzeit leerstehenden Wohnungen Alte Schulstraße 1 und Eichner Dorfstraße 5 werden geplant saniert.
Derzeit sind zwei Wohnungen in der Dorfstraße 6 in Ahrensfelde nicht vermietet. Eine Wohnung wurde für die Zwischenvermietung für die Sanierungsobjekte freigehalten. Die andere Wohnung ist erst kürzlich frei geworden. Beide Wohnungen sind sanierungsbedürftig. Die Kosten für die notwendigen Sanierungen können aus den niedrigen Mieten nicht erwirtschaftet werden. Ein Vorschlag wird erarbeitet und vorgestellt.
B158
Im Regionalmanagement wurde festgestellt, dass die beiden Länder bezüglich der Finanzierungsvereinbarung nicht Wort gehalten haben. Das Planfeststellungsverfahren ruht derzeitig. Die in diesem Zusammenhang zu bauenden Radwege nach Mehrow und Eiche sollten nunmehr unabhängig davon gebaut werden.
Die Vereinbarung Berlin-Brandenburg soll laut Senat bzw. Ministerium unterschrieben werden, lt. Presseberichten ist dies bereits erfolgt. Auch läuft das Planfeststellungsverfahren weiter mit dem Ziel 2020.
Kita
Neu ist die Elternbeitragsfreiheit für Geringverdiener mit unter 20.000,00 € Jahreseinkommen. Die Kommune erhält eine Pauschale von 12,50 €. Die Richtlinie ist noch nicht bekannt gemacht, aber sie wird rückwirkend zum 01.08.2019 gültig. Für die Gemeinde entsteht dadurch ein Defizit von 2.100,00 € pro Monat.
Der Zuschuss in Höhe von 50,00 €/Monat für die verlängerten Betreuungszeiten von über acht Stunden wirkt sich mit 76.000,00 € Mehreinnahme in 2019 auf den Gemeindehaushalt aus.
Weiterhin wird die Elternarbeit auf Landes- und Kreisebene weiter gestärkt.
Kultur
Vergangenes Wochenende gab es viel Kultur: 85 Jahre FFW Eiche, Regionalparkfest, zehn Jahre Mehrower Kinderrunde und Jazzkonzert. Herr Gehrke dankt allen Helferinnen und Helfern. Herrn Grunow (Gemeindewehrführer) bittet er, seinen Dank an die Kameradinnen und Kameraden zu übermitteln.
14.09.2019 Ahrensfelde in Bewegung mit Eröffnung des Parkweges im Lenné-Park
Für den Tag des Ehrenamtes kommen der 06. oder 13.06.2020 in Betracht.
Herr Dr. Unger findet die Sanierung von Kommunalwohnungen gut und möchte wissen, ob Bewerber für die Dorfstraße 6 beim Bürgermeister waren. Weiter möchte er wissen, ob ein Einzug nach Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Sanierung möglich ist.
Herr Gehrke bestätigt die Anfrage. Die Wohnungen werden zunächst angesehen und dann wird die Gemeinde nach einem Vorschlag der Verwaltung entscheiden.
Herr Dr. Unger fragt, ob es sich bei dem geplanten Abriss dieses Objektes um ein Gerücht handelt.
Herr Gehrke erwidert, dass es sich um ein Gerücht handeln muss, da die Gemeindevertretung einem Abriss, der auch eine bauliche Maßnahme ist, zustimmen müsste.
Zuletzt möchte Herr Dr. Unger wissen, wie es um die Karl-Marx-Straße 48 steht.
Herr Gehrke antwortet, dass ein Verkauf, lt. Beschluss des Ortsbeirates Lindenberg, geplant war, aber der Preis nicht erzielt wurde. Die Gemeindevertretung hat sich gegen Verkäufe unter Buchwert entschieden.
Herr Knop ergänzt, dass im Haushalt 2019 finanzielle Mittel für den Abriss der Gebäude eingestellt sind.