Herr Seiler fragt, welche rechtliche Grundlage für die Wahl des Kita-Eltern-Beirates gilt.

Herr Schwarz erläutert den rechtlichen Hintergrund der in einer Änderung des § 6 a des Brandenburgischen Kitagesetzes und der entsprechenden Kitaelternbeiratsverordnung liegt.

Demnach muss der Landkreis einen Kreiselternbeirat gründen. In § 6 a KitaG ist das Wahlverfahren neu geregelt. Der alte Kreiselternbeirat wurde bereits vom Kreis verabschiedet.

Er bittet Herrn Seiler, sich bei Verfahrensfragen an den zuständigen Landkreis bzw., wenn sich Herr Seiler auf ein Schreiben des Landes bezieht, sich an das zuständige Ministerium des Landes zu wenden.

Herr Seiler bezieht sich auf einen Eintrag der AfD bei Facebook und fragt die Vorsitzende, wie sie sich dazu verhält.

Frau Länger antwortet, dass dies nichts mit dem Sozialausschuss zu tun hat.

Frau Hübner sagt, dass jede Partei unter dem Grundgesetz geschützt ist, solange sie nicht verboten wurde.

Herr Wolf weist auf eine Gefahr bei den beschnittenen Lindenbaumsprößlingen hin.

Frau Wahl, FD Infrastruktur und Umwelt wird informiert.