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Auszug - Haushaltsplanung 2020: 1. Beratung zum Ergebnishaushalt  

öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Knop stellt seinen Bericht vor und erläutert die Übersicht größerer Veränderungen im Ergebnishaushalt 2019/2020.

 

Herr Anker schätzt ein, dass vom Schulgebäude eventuell profitiert werden kann.

 

Die Verwaltung schlägt vor, Vollmilch an die Kinder kostenlos auszugeben.

Frau Emmrich lässt darüber abstimmen: alle sieben Mitglieder sprechen sich dafür aus.

 

Frau Freitag fragt nach der Möglichkeit, Wasser kostenlos zu erhalten.

Frau Emmrich bittet um Klärung bis Dezember 2019 bzw. um Aufnahme dieses Themas.

 

Herr Knop führt aus, dass die Ausgabe schwarzer Müllsäcke ab dem Jahr 2020 entfällt.

 

Die Vorschläge bezüglich neuer Stellen werden vom Finanzausschuss befürwortet.

Es besteht derzeit allerdings das Problem, das es kaum Bewerbungen gibt.

 

Vorgesehen sind neue Stellen für folgende Bereiche:

-          zwei neue Stellen für den Bauhof

-          eine Stelle für den Bereich Standesamt (Einarbeitung einer Mitarbeiterin)

-          eine neue Stelle als Systemadministrator

-          Bezüglich einer Stelle für den Bereich Kämmerer wird auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

 

Frau Emmrich bittet um Abstimmung zu den o. g. neuen Stellen und zu den sonstigen Änderungen im Stellenplan:

Der Finanzausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Auch aus dem Finanzausschuss wird angeregt, bestimmte Stellen höher zu bewerten. Herr Gehrke antwortet, ggf. können in den nächsten Jahren hier weitere Veränderungen vorgenommen werden, auch vor dem Hintergrund der steigenden Einwohnerzahl.

 

Herr Kusch fragt, ob eventuell das Thema Bundesfreiwilligendienst im Stellenplan, z.B. Bauhof - Vereinsheim Eiche, berücksichtigt wurde.

Herr Knop antwortet, dass dies noch einmal geprüft und spätestens im Dezember eine Auskunft gegeben wird.

 

Herr Knop informiert,

-  dass die Instandhaltungsmaßnahmen der Gemeindestraßen zunehmen werden, die Priotitäten des Ausbaues werden mit den Ortsvorstehern abgestimmt.

-  die Abfallgebühren werden erhöht

-  ein Anstieg der Stromkosten wird ebenfalls erwartet

-  vorgesehen ist die Budgetbereitstellung für die Ausstattung der Feuerwehren
Ansatz für die Kameradschaftskasse  50 €
Ansatz für die Aufwandsentschädigung 100 €

-  und die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Bauhof zur Unterhaltung der Ausrüstungsgegenstände

 

Frau Emmrich lässt über die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen abstimmen:

Der Finanzausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Auf die Frage der AfD nach den genannten Zuschüsses in Höhe von 10.000 für die Tagesmütter antwortet Herr Gehrke, dass als Grundlage eine Förderrichtlinie notwendig ist. Es soll eine Diskussion mit den Tagesmüttern dazu geführt werden, die Entscheidung ist in der Gemeindevertretersitzung zu treffen.

 

Frau Emmrich lässt über die sonstigen Aufwendungen abstimmen:

Der Finanzausschuss stimmt einstimmig zu.