Herr Gehrke stellt Frau Bartosch als eine neue Mitarbeiterin des Sitzungsdienstes vor.

Er berichtet über laufende Projekte, die aktuelle Übersicht haben alle Teilnehmer vor der Sitzung als Tischvorlage erhalten.

Die Bauarbeiten in der Ernst-Thälmann-Straße - derzeit laufen Rohrverlegearbeiten -

haben erhebliche Auswirkungen auf die Bewohner von Ahrensfelde, insbesondere des Ahrensfelder Dreiecks. Die Anwohner haben ihren Unmut gegenüber dem Ortsbeirat und der Verwaltung geäußert. Demnächst erfolgt der Verschluss der Bohrlöcher. Dann wird die Entlastung der Anwohner erwartet.

Derzeit laufen die finalen Arbeiten am Bauhof in Blumberg und die Bauabnahme. Zur offiziellen Inbetriebnahme geht eine entsprechende Einladung an die Gemeindevertretungsmitglieder. Die Verteuerung der Maßnahme ist den gestiegenen Baupreisen geschuldet.

Zum Neubau der Grundschule in Lindenberg sind die ersten Auftragsvergaben erfolgt. Die Bauanlaufberatung hat stattgefunden. Derzeit läuft die Baustelleneinrichtung. Die Baufirmen können zügig beginnen und stellen einen früheren Fertigstellungstermin (bei gleichbleibenden Witterungsbedingungen) in Aussicht.

Beim Umbau des Knotenpunktes Bernauer Straße/B2/Bucher Weg sind die Baufortschritte deutlich zu erkennen. Ziel ist eine Fertigstellung bis Ende November. Derzeit laufen noch Markierungs- und Verlegungsarbeiten von elektronischen Schleifen sowie Arbeiten an der Ampelanlage. Auch hier gab es einige Schwierigkeiten bei der Leistungsvergabe.

Für einen Geh-/Radweg zwischen Blumberg und Bernau wurde eine Bürgerinitiative gegründet. Die Verwaltung setzt sich ebenfalls dafür ein, jedoch handelt es sich hierbei um eine Landesstraße und dafür ist grundsätzlich das Land verantwortlich. Die Gemeinde Ahrensfelde und Bernau haben entsprechende Fördermittel beantragt, die nunmehr zum Abruf bereit- stehen. Ein weiteres Problem besteht jedoch mit den Eigentümern. Diese müssen überzeugt werden, der Gemeinde das Land zu überlassen. Es wird an einer einvernehmlichen Lösung gearbeitet, alternativ müsste ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Im Ergebnis würde dieses Verfahren letztendlich zu einer Enteignung der Eigentümer führen. Dies soll wegen der Langwierigkeit umgangen werden.

Der Abwasserzweckverband (WAZV) führt vom 18. bis 21.11.2019 halbseitige Sperrungen in Blumberg durch. Grund hierfür ist der Austausch alter Leitungen.

Zur „Installation einer Windkraftanlage“ wird der Ortsbeirat Blumberg in der nächsten Sitzung angehört, der Bauauschuss entscheidet über das Vorhaben.

In Elisenau wurden die Haltestellen am 07.11.2019 mit Solarleuchten ausgestattet.

Der 390er Bus soll bis zum Kaufpark Eiche fahren. Derzeit gibt es fünf Fahrten pro Tag inkl. Schülertransport. Ein entsprechender Fahrplan liegt vor. Die Verwaltung und die Bürger wünschen sich eine generelle Anfahrt von Mehrow. Die Umsetzung erfolgt durch die Barnimer Busgesellschaft.

Derzeit benötigen die Schüler der Gemeinde für den Weg zu ihren weiterführenden Schulen 90 Minuten. Ziel ist eine Fahrzeit von 57 Minuten. An einem entsprechenden Prüfungsantrag für eine schnellere Verbindung nach Bernau wird gearbeitet.

Derzeit kommt es immer wieder zu illegalen Müllentsorgungen bzw. -ablagerungen im öffentlichen Raum. Darunter befinden sich Pappe, Styropor, Asbest, Schutt jeglicher Art und vieles mehr. Die Regulierung der Entsorgung erfolgt über die Müllkosten, die unsere Bürger zu tragen haben. Kleine Vermüllungen beseitigt der Bauhof der Verwaltung selbst. Für die Abfallentsorgung ist nicht die Gemeinde, sondern der Landkreis zuständig. In der Gemeinde sind weder Gelder noch Abfallplätze vorhanden.

Bezüglich der Kapazitäten in den Kitas der Gemeinde ist festzustellen, dass es derzeit keine freien Plätze, weder im Krippen- noch im Kita-Bereich gibt. Eine Unterversorgung gibt es in der Kita Lindenberg, sowohl mit vier Plätzen im Krippen- als auch mit vier fehlenden Plätzen im Kita-Bereich. Der Krippe in Eiche fehlt ein Platz, in Ahrensfelde fehlen sogar drei Plätze.

Die Kita in Blumberg verfügt zwar über zwölf und die Kita in Eiche über sieben freie Plätze, die jedoch alle bereits reserviert sind.

Nach Ansicht des Landkreises hat die Gemeinde 40 Plätzen zuviel.

Beim Bauvorhaben Kirschenallee ist der Neubau einer Kita mit 130 Plätzen geplant. Mit der Stephanus-Stiftung laufen die Vertragsverhandlungen.

Seit dem 1. September 2019 ist der Bürgermeister, Herr Gehrke, Mitglied im Verein „Mayors for Peace“.

Bezüglich der Verkehrssituation auf der B 158 soll es voraussichtlich am 15.01.2020 (noch nicht bestätigt) ein Gespräch zwischen Herrn Gehrke und Frau Zivkovic (Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straße und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf) geben, um zu klären, wie mit dieser Bundesstraße weiter verfahren werden soll. Auch das Problem mit der Bahn angesprochen werden - angeregt wird ein 30-Minuten-Takt.

Ausblick auf Kultur: es werden diverse Weihnachtsmärkte und -feiern, vorbereitet von den Ortsbeiräten, stattfinden. Herr Gehrke dankt allen Beteiligten vorab für das Engagement.

Herr Dreger spricht sich bezüglich der Radweginitiative für eine stärkere Einbindung des Landes in die Verhandlung mit den Eigentümern aus. Die Petition richtet sich nicht gegen die Kommunen. Der Ortsbeirat hilft bei der Umsetzungsplanung und hofft auf Landesunterstützung.

Herr Joachim fragt nach, wie sicher der 15.01.2020 – Termin zwischen Herrn Gehrke und Frau Zivkovic – wäre und bis wann eine Zusage erwartet wird. Gleichzeitig weist er auf den Redaktionsschluss des Amtsblattes hin.

Herr Gehrke wird informieren, sobald ihm eine Bestätigung vorliegt. Brandenburg hat viele Anregungen gegeben. Es handelt sich um ein altes Thema, das mit der neuen Regierung umzusetzen ist.