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Auszug - Einwohnerfragestunde
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
TOP: | Ö 6 | ||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||
Datum: | Mo, 18.11.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:02 - 22:18 | ||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Herr Moreike fragt, ob es konkrete Terminpläne bezüglich des Abrisses der bisher genutzten Baracken gebe, sobald der neue Bauhof fertiggestellt ist.
Herr Gehrke antwortet, dass ein Abriss der Baracken nicht geplant sei. Sie sind u. a. zur Lagerung von Material vorgesehen und bleiben somit bestehen. Die Nutzung ist mit Blumberg zu klären.
Des Weiteren bezieht sich Herr Moreike auf das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zum Thema Ganztagsbetreuung ab 2025. Ist die neue Grundschule darauf vorbereitet?
Herr Gehrke bejaht dies, auch wenn das Land das gemeinsame Lernen nicht fördert. Dies findet er persönlich sehr schade.
Herr Hilpert dankt für die bisherige Unterstützung des ÖPNVs. Leider findet er in der Satzung der Gemeindevertretung keinen Ausschuss, der sich dem Thema Verkehr widmet.
Er fragt nach dem aktuellen Stand der Grundlagenermittlung des Achsenkonzeptes – auch unter der Betrachtung der Bevölkerungszuzüge.
Herr Schwarz teilt mit, dass das Achsenkonzept in zwei Phasen geteilt ist. In der 1. Phase wurde ein Planungsbüro beauftragt, die Bürger werden einbezogen. Die 2. Phase wird derzeit von den Kommunen ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe an ein Büro bleibt abzuwarten. Auch hier gibt es eine Bürgerbeteiligung.
Herrn Hilpert interessiert, welche Zahlen im Achsenkonzept ermittelt wurden.
Herr Schwarz teilt mit, dass Grundlagenermittlungsdaten von Ahrensfelde durch das Einwohnermeldeamt zugearbeitet wurden. Herr Gehrke ergänzt, dass die Zahlen im Wachstum zu erwarten sind. Der Auftrag- und Geldgeber an das beauftragte Büro im Achsenkonzept ist das Land Brandenburg. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Er ist optimistisch.
Frau Hübner führt aus, dass sich keiner der Ausschüsse mit dem Bereich Verkehr beschäf-tigt, da es sonst den Eindruck erwecken würde, die Verwaltung wäre dafür verantwortlich.
Sie bittet Herrn Hilpert, sich jedoch weiterhin mit seinem Fachwissen einzubringen.
Herr Hilpert äußert Unverständnis für die Erteilung von Ordnungsgeldern durch das Ordnungsamt. Das Anbringen einer Weihnachtsbaumbeleuchtung an einem Baum in der Friedenstraße wurde im letzten Jahr mit einem Ordnungsgeld geahndet.
Herr Schwarz bezieht zu einzelnen Ordnungswidrigkeiten keine Stellung.
Herr Peisker berichtet von seinem Gespräch mit der Polizei zur Baumaßnahme „B2/ Knotenpunkt“. Die Verwaltung soll gegenüber den Firmen auf die Fertigstellung der Kreuzung drängen. Maßnahmen wie temporäre Verkehrskontrollen durch die Polizei hätten von vornherein abgesprochen werden müssen. Der Knotenpunkt bleibt weiterhin im Visier der Polizei.
Bezüglich der Mäharbeiten der Grünflächen wurden in den Ausschüssen andere Absprachen getroffen als letztendlich ausgeführt (Randstreifen sollte ausgelassen werden). Die Mahd sollte insektenfreundlich erfolgen. Er regt die Initiative 100 Bäume für Ahrensfelde an und empfindet die Raumordnung als veraltet und die Bebauung zu stark. In der Kirschenallee hätte lieber eine Schule gebaut werden sollen.
Jeder Ortsteil baue für sich, keiner wisse, was der andere macht. Er macht auf die Notwendigkeit weiterer Entwicklungskonzepte aufmerksam.
Beispielsweise sehe die Kita in Lindenberg nicht toll aus, die Kinder spielen bei 38 °C in der Sonne auf einer Betonfläche. Er wünsche sich lieber ein Schwimmbecken für die Kinder, in dem sie schwimmen lernen können. Die Beschattung der Fläche muss unbedingt verbessert werden.
Frau Hübner bittet Herrn Peisker, seine Fragen in den Ortsbeiratssitzungen zu stellen..
Herr Gehrke antwortet Herrn Peisker, dass es sich um einen Spielplatz von ca. 4.000 m² handelt. Der bisherige Baumbestand wurde belassen. Die Fläche wurde zwar entsiegelt (es handelt sich um ein Gelände, auf dem sich vorher eine Mastanlage befand), jedoch ist die Architektur noch nicht fertig, da sich die Gemeinde anders entschieden hat. Anfänglich sollte eine Turnhalle gebaut werden, jetzt entsteht eine Schule.
Die Verwaltung lässt Blühwiesen anlegen und Obstbäume pflanzen, die der Trockenheit standhalten, jedoch ist die Lindenberger Straße für die Ansiedlung von Insekten auf Grund des Autoverkehrs nicht geeignet. Im Entwicklungskonzept wird dies beachtet. Ziel ist die sinnvolle Entwicklung von Ahrensfelde und Werneuchen für Natur und Pflanzen. Alles was gefordert wird, muss auch bezahlt werden von 13.000 bis 15.000 Einwohnern. Für eine weiterführende Schule war eine Einwohnerzahl von 15.000 notwendig.
Herr Peisker fragt weiter an, ob die Gemeinde Einfluss auf den Bauherrn in Neu Lindenberg habe.
Herr Gehrke antwortet, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Bebauung gemäß Baubauungsplan - § 34 BauBG - hat. Somit ist eine große Vielfalt in der Bebauung möglich. Die Bürger haben eine Regelung nicht zugelassen.