Herr Moreike bezieht sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes – freie Meinungsäußerung – und fragt, ob sich der Bürgermeister vorstellen kann, dass sich die Bürger eine andere Entwicklung für die Gemeinde Ahrensfelde vorstellen könnten. So sei den Bürgern bei der Planung des Bauvorhabens Kirschenallee kein Mitspracherecht eingeräumt worden. Die Bürger wünschen sich mehr Mitspracherecht.

Zu seinem Petitionsantrag ergänzt er, dieser ist an die Gemeindevertretung gerichtet, da der Ortsbeirat befangen sei.

Herr Gehrke stellt klar, dass der Verwaltung die Zusammenarbeit mit den Bürgern sehr am Herzen liegt und ihm bewusst ist, dass es Bürger gibt, die mitreden möchten, sei es bei Bebauungsplänen, beim Flächennutzungsplan, bei der Straßengestaltung usw. Demokratische Entscheidungen wurden akzeptiert und umgesetzt. So waren beispielsweise die schmalen Straßen in Lindenberg und Blumberg Bürgerwunsch. Das Petitionsrecht kann selbstverständlich ausgeübt und muss nicht erklärt werden.

Herr Döhl fragt direkt die CDU-Fraktion auf Landesebene, wie sie zum Achsenkonzept stehe. Frau Hübner bittet um eine kurze Stellungnahme. Frau Laqua antwortet, dass das Achsenkonzept erarbeitet wird, jedoch derzeit noch nichts Konkretes dazu gesagt werden kann. Frau Hübner ergänzt, dass die CDU-Fraktion des Kreistages voll hinter diesem zu entwickelnden Konzept steht.