Herr Dr. Unger ergänzt seinen Antrag, dass die Gemeindevertretung als politisches Gremium mit Fraktionen arbeitet und der Wille der Fraktionen nach außen deutlicher zum Ausdruck kommen sollte.

Herr Kusch fragt, ob die Fraktionen nicht bereits jetzt ein Antragsrecht haben. Dies wird bejaht.

Herr Gehrke schlägt eine Vertagung mit dem Verweis auf die geplante Änderung der Geschäftsordnung vor.

Herr Stock verwehrt sich gegen diesen Antrag. Er gibt zu bedenken, dass es bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beschwerden bei den Tischvorlagen kam. Anträge sollten fristgerecht eingereicht werden

Herr Joachim möchte heute eine Abstimmung, da die Meinungsbildung abgeschlossen sein müsste.

Herr Dr. Unger sagt, dass es früher in der Tagesordnung einen Punkt Anträge gab und diesen möchte er wieder aufgenommen haben.

Herr Knop erläutert, dass laut Kommunalverfassung ein Antragsrecht für Fraktionen oder ein Quorum der Mitglieder gilt. Damals sollte jeder einen Antrag stellen können, das es füher (in der vorletzten Legislaturperiode) keine Fraktionen gab. Da nunmehr alle Mitglieder in Fraktionen sind, entfällt dieser Punkt. Ferner wird durch diesen TOP die Öffentlichkeit nicht über den Inhalt informiert.

Herr Kusch unterstreicht, dass die Bürger vorab informiert sein sollten, was behandelt wird.

Beschlussantrag:

Beschlussantrag:

Beschlussantrag: