Herr Stock begründet den Tagesordnungspunkt damit, dass die aktuellen Satzung aus dem Jahr 2003/2004 ist und noch unter der Gemeinde Ahrensfelde-Blumberg läuft. Ferner ist beabsichtigt, die Sitzungen papierlos zu organisieren und dazu soll jedem Mitglied ein einmaliger Betrag für die Anschaffung eines mobilen Endgerätes zur Verfügung gestellt werden.

Herr Knop ergänzt, dass dieser Zuschuss in die Satzung aufgenommen werden muss und dass seitens des Ministeriums des Inneren und für Kommunales eine Verordnung über die Aufwandsentschädigungen mit zulässigen Höchstwerten erlassen wurde. In dieser Verordnung sind die Ortsvorsteher nicht inbegriffen, da das Ministerium keine Regelungskompetenz hat.

Die heutige Diskussion soll als Vorrunde dienen, um einen Satzungsentwurf zu erarbeiten. Die Zuschusshöhe für die Endgeräte muss diskutiert werden. Da es sich um einen Zuschuss handelt, kann jeder für sich entscheiden, ob er ein höherwertiges Produkt kaufen möchte.

Herr Dr. Kauert stellt eine Übersicht der Aufwandsentschädigungen zur Verfügung, aus der die aktuellen und die maximal möglichen Aufwandsentschädigungen hervorgehen.

Herr Stock eröffnet die Diskussion und stellt klar, dass für ihn lediglich der Zuschuss für die Endgeräte zur Disposition steht. Er hat sich in der Nachbargemeinde schlau gemacht, wo überwiegend 500,00 € zur Verfügung gestellt werden.

Frau Emmrich regt an, durch die gestiegenen Einwohnerzahlen sollten auch die Sitzungsgelder angefasst werden. Ihrer Meinung nach sind 13,00 € für die sachkundigen Einwohner zu gering.

Herr Dr. Kauert erklärt, dass die Sitzungsgelder sowohl für die sachkundigen Einwohner als auch bei den Mitgliedern bei derzeit 13,00 € liegen und die Höchstgrenze mit 30,00 € entsprechend den Einwohnerzahlen festgelegt ist.

Herr Dr. Unger befürwortet eine Erhöhung für die sachkundigen Einwohner, da es ohnehin schwierig ist, diese zu finden. Unverhältnismäßig findet er, dass die Ausschussvorsitzenden 26,00 € Sitzungsgeld erhalten und der Hauptausschussvorsitzende eine pauschale Aufwandsentschädigung von 280,00 €. Bei Ausfall des Hauptausschusses müsste diese ebenfalls entfallen.

Herr Länger findet, dass die Sitzungsgelder nicht relevant sein sollten, da es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt.

Für Herrn Kusch ist eine Erhöhung ebenfalls nicht relevant, jedoch möchte er gern den § 12 KomAEV (Kommunalaufwandsentschädigungssatzung) – Ersatz von Aufwendungen für Betreuung – in die Satzung aufgenommen haben. Die Höhe des Zuschusses für die mobilen Endgeräte sieht er bei maximal 600,00 €.

Frau Schenderlein favorisiert eine Unterscheidung der Sitzungsgelder für die Mitglieder und sachkundigen Einwohner.

Frau Emmrich unterlegt diesen Vorschlag mit Zahlen: 13,00 € für Mitglieder und 30,00 € für die sachkundigen Einwohner.

Herr Knop äußert rechtliche Bedenken für diese Unterscheidung, zumindest, wenn die Satzung rechtlich geprüft wird.

Herr Meuschke findet die aktuelle Entschädigungssatzung gut, denkt aber, dass eine Anpassung an die Einwohnerzahl sowie die Dauer der Sitzungen sinnvoll ist.

Dass der Vorsitzende des Hauptausschusses eine höhere pauschale Aufwandsentschädigung erhält, rechtfertigt er mit dem erhöhten Aufwand.

Herr Stock möchte wissen, wie die aktuellen Beträge für die Ortsvorsteher zustande gekommen sind.

Diese wurden damals bereits an den Einwohnerzahlen festgemacht.

Herr Stock schlägt vor, die eingebrachten Vorschläge Punkt für Punkt abzuarbeiten:

1. Erhöhung des Sitzungsgeldes der sachkundigen Einwohner 8 Ja-Stimmen
2. Sitzungsgeld sachkundige Einwohner 20,00 €   8 Ja-Stimmen

Herr Länger möchte den weiteren Werdegang wissen.

Nach der erneuten Vorlage im Hauptausschuss erfolgt die weitere Beratung im Finanzausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung die Beschlussfassung.

Herr Meuschke appelliert nochmals daran, die Sitzungsgelder generell anzupassen mit Blick auf die Dauer und den Umfang der Sitzungen.

Herr Dr. Unger unterstreicht nochmals die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den anderen Ausschussvorsitzenden. Er schlägt vor, die Sitzungsgelder für die Ausschussvorsitzenden auf 39,00 € zu erhöhen.

Herr Kusch äußert, dass er nicht dafür ist, alle Sitzungsgelder neu zu fassen, nur weil die der sachkundigen Einwohner angepasst werden.

3. Erhöhung der Sitzungsgelder der Fachausschussvorsitzenden auf 39,00 € 

6 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

1 Gegenstimme.

Herr Knop erläutert nochmals, dass die Aufwandsentschädigung eine Pauschale ist und

die Sitzungsgelder an die stattgefundene Sitzung gebunden sind.

4. Aufnahme des § 12 der KomAEV – Ersatz von Aufwendungen für Betreuung

8 Ja-Stimmen

5. Zuschuss für Endgeräte in Höhe von 500,00 €  

8 Ja-Stimmen

Herr Meuschke unterstreicht seine Meinung, dass eine generelle Anpassung notwendig ist.

Frau Emmrich kann keinen Mehraufwand aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahlen

erkennen.

Herr Stock schlägt eine Änderungssatzung mit Ergänzungen und Anpassungen zur Mitte der Legislaturperiode vor.

6. Erhöhung der Sitzungsgelder für Mitglieder  

   1 Ja-Stimme
      7 Nein-Stimmen.