Volltextsuche
Ratsinformationssystem
Auszug - Fraktionsübergreifender Antrag zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den SV 1908 "Grün-Weiss" Ahrensfelde e.V.
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 11 | Beschluss: | FV-2019/136 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 16.09.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 21:03 | |||||||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
FV-2019/136 Fraktionsübergreifender Antrag zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den SV 1908 "Grün-Weiss" Ahrensfelde e.V. | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Sekretariat des Bürgermeisters | Bearbeiter/-in: | Domes, Steffie | |||||
Herr Joachim beantragt Rederecht für Herrn Lachmann als Mitglied des SV 1908 „Grün-Weiss“ Ahrensfelde e. V., um ggf. Fragen beantworten zu können.
Frau Hübner lässt über den Antrag auf Rederecht für Herrn Lachmann abstimmen:
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
19 | 19 | 0 | 0 | 0 |
Herr Joachim informiert über eine Zusammenkunft der vier Fraktionsvorsitzenden FWG, CDU, SPD und B90/Grüne, die den fraktionsübergreifenden Antrag stellen, in einigen Jahren fällige, bisher nicht berücksichtigte Maßnahmen (Rondell an der Laufbahn) im Rahmen der jetzigen Baudurchführung mit ausführen zu lassen.
Frau Emmrich liegt der Sport ebenfalls am Herzen, die erhebliche Summe ist jedoch zu erklären.
Herr Kusch kündigt Zustimmung an, sieht jedoch aber auch andere Unterstützungsnotwendigkeit, wie zum Beispiel eine von 30 € auf 100 € erhöhte Entschädigung für Mitglieder der Feuerwehren. Hier wird ein Antrag folgen, für den er ebenfalls auf Zustimmung hofft.
Herr Gehrke antwortet, dass auf Antrag der Wehrführung der FFW im letzten Jahre eine Anpassung der Entschädigung erfolgte. Die Satzung wird jetzt noch einmal überarbeitet. Die Kameraden sollen sich über das mögliche Procedere abstimmen.
Zur Sanierung des Sportplatzes stehen Fördermittel zur Verfügung. Der Verein hat 700 Mitglieder, mit der Aufwertung der Sportanlage bietet die Gemeinde gute Möglichkeiten für den Breitensport. Die derzeit zum Einsatz kommenden speziellen Maschinen der Baufirmen können für die ergänzenden Arbeiten genutzt werden, der Sportverein machte sich große Gedanken, die Maßnahmen gut zu koordinieren. Eine finanzielle Deckungsreserve ist vorhanden.
Herr Dr. Unger sieht es als unbestritten an, Sportvereine zu fördern, jedoch bereitet die große Höhe der finanziellen Teilbeträge Bauchschmerzen. Steht dies in einem sinnvollen Verhältnis? Von dem nun beantragten Mehrbetrag könnte man z. B. zehn Buswartehäuschen aufstellen.
Herr Kusch ergänzt, dass es nicht darum geht, dem Sport keine Zustimmung zu geben, es ist keine Frontstellung beabsichtigt.
Herr Gehrke entgegnet, dass der Eindruck erweckt wird, die Gemeinde hätte die Schwerpunkte nicht im Blick. Im Landkreis wird die Einmaligkeit der Vereinsunterstützung Ahrensfeldes gewürdigt, weil dies Investitionen in die Zukunft sind. Dies dient dem Allgemeinwohl und ist bei der Größe unserer Gemeinde mit 14.000 Einwohnern legitim. Es ist positiv zu werten, unsere Sportanlagen in Ordnung zu bringen.
Herr Stock erinnert, dass nachträglich durchgeführte Einzelmaßnahmen, wie z. B. im OTZ Ahrensfelde (Licht- und Tonanlage) zu erheblichen Mehrkosten, einem hohen Lehrgeld, führten und bittet deshalb um Befürwortung.
Herr Joachim ergänzt, dass es nicht um die Verlagerung von Geldern gehe, sondern bei der Verwaltung offiziell die Erweiterung der Maßnahmen beantragt wurde, um die Arbeiten noch in diesem Jahr zu beenden.
Herr Dr. Unger stimmt dem Antrag zu mit der Überlegung, die Sportanlage nach Fertigstellung auch den Schulen und Kitas zur Nutzung zu überlassen, die nur begrenzte Flächen haben.
Herr Joachim antwortet, dass die Nutzung durch andere angedacht ist und auch praktiziert werden soll.
Frau Hübner schätzt den Antrag als gewissenhaft begründet ein.
Auch andere Maßnahmen, wie der Gefahrenabwehrbedarfsplan, können umgesetzt werden.
Herr Knop teilt mit, dass deutlich Mehrerträge vorhanden sind, den Förderanträgen wurde in zwei Fachausschüssen zugestimmt. Er schlägt vor, die Deckung aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuer vorzunehmen. Er erinnert, dass auch alle anderen Wünsche der Ortsbeiräte im Investitionsplan Berücksichtigung fanden.
Frau Tietz bedauert, dass der BVE zur Veranstaltung nicht eingeladen worden ist. Sie hätte sich ebenfalls gern informiert. Einige Fraktionen blieben leider außen vor.
Frau Hübner bittet abschließend, dies bei zukünftigen Einladungen zu berücksichtigen.
Der Beschlussantrag wird wie folgt ergänzt:
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt für die Beendigung der Erweiterung und Verbesserung der bestehenden Anlagen des Sportplatzes Ahrensfelde zur Absicherung des Breitensports eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200.000 €. Die Deckung erfolgt aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuer. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
19 | 18 | 0 | 1 | 0 |